Monat: Februar J

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Der Krieg ist abgesagt: US-Regierung beschliesst keine verschärften Sanktionen gegen Iran

Russland und China sind sich einig, dass Diplomatie der bessere Weg ist, die USA nun auch, um keine Niederlage auf der nächsten Sitzung des Weltsicherheitsrates zu kassieren.

Die Regierung in Washington hat beschlossen, keine weiteren Sanktionen gegen die Regierung in Teheran zu beschliessen.

Als Begründung wird angegeben, dass man mit dieser Härte nur unnötigerweise das iranische Volk treffen und dass das nicht im Sinne der USA liegen würde. „Der Krieg ist abgesagt: US-Regierung beschliesst keine verschärften Sanktionen gegen Iran“ weiterlesen

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (III): Chaos und Komplott

Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall
Teil II: Operateure einer zweiten Invasion

Das erste Kabinett Balkenende, mit seinen Ministern der Fortuyn-Liste LPF, erwies sich sehr schnell als völlig unfähig. In der LPF brach Chaos aus. Bereits am 16.Oktober 2002, nur knapp fünf Monate nach den Parlamentswahlen, wählte die LPF-Fraktion ihren gerade erst ersetzten Fraktionsvorsitzenden Harry Wijnschenk ab. Die Koalitionspartner der wirtschaftsliberalen VVD und konservativen CDA hatten zuvor in einer Intrige die LPF-Abgeordneten überredet, auch zwei ihrer vier Minister zum Rücktritt zu zwingen, mit dem Versprechen zwei neue nominieren zu können. Aber als Vize-Premierminister und Gesundheitsminister Eduard Bomhoff, sowie Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek, auf Druck der eigenen Fraktion zurückgetreten waren, sprachen CDA und VVD am selben Tag dem gesamten verbliebenen Kabinett – also den eigenen Ministern, sowie den verbleibenden zwei Minister der LPF – das Misstrauen aus. Noch am Abend reichte CDA-Premierminister Balkenende bei Königin Beatrix ein Entlassungsgesuch für das gesamte Kabinett ein. Damit beinhaltete Balkenendes erste Regierung die kürzeste Amtszeit seit (ausgerechnet) Hendrikus Colijn (25.Juli 1939 – 10.August 1939). „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (III): Chaos und Komplott“ weiterlesen

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (II): Operateure einer zweiten Invasion

Teil I – “Volkspartei” und Spannungsfall

Seit der Entsendung eigener Truppen in den Irak im Jahre 2003 fragte man sich in den Niederlanden allen Ernstes, wie es eigentlich dazu gekommen war. Wie in vielen Ländern des US-Einflussraumes nach dem 11.September 2001 stand man überall, manchmal verschämt leise ein bisschen diskutierend, mit grossen Augen glotzend in der Gegend rum und schaute den Operateuren der Kriegspolitik zu. Diese ergriffen planmässig, und mit enormen Ressourcen ausgestattet, die Initiative, stellten sich bei sanftmütig-höflich vorgetragenen Beschwerden der überrollten Bevölkerungen einfach taub und gingen weiter nach Plan vor.

Es dauerte bis zum Jahre 2009 – sechs Jahre nach dem Eintritt in den Irak-Krieg – bis sich die Befürworter einer Untersuchung durchsetzten; wohlgemerkt, einer Untersuchung darüber, wie und warum man überhaupt gemeinsam in einen Krieg gezogen war, der bereits zum Zeitpunkt des Beginns der Untersuchung über eine Million Tote gekostet hatte. „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (II): Operateure einer zweiten Invasion“ weiterlesen

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE

Teil I: „Volkspartei“ und Spannungsfall

Während am morgigen Freitag die  „SPD“ im deutschen Parlament die nächste Eskalationsstufe des Afghanistan-Krieges einläutet und weiter wie von Sinnen Selbstvernichtung betreibt, haben in den Niederlanden die Sozialdemokraten der „PdvA“, angesichts des drohenden Zusammenbruchs als Partei, das Ruder herum geworfen. Dank ihnen werden die Truppen der Niederlande Ende 2010 aus der Besatzungszone des Nordatlantikpaktes in Zentralasien abgezogen sein. Dennoch stehen die traditionellen Kriegsparteien der Niederlande bei den kommenden Wahlen vor einer historischen Niederlage: stärkste Kraft werden aller Voraussicht nach die Sozialisten.

Das Ende des Afghanistan-Krieges kommt mit der Aufdeckung eines Komplotts im Jahre 2003 vor der Teilnahme der Niederlande an der Invasion des Irak. Die niederländische Davids-Kommission erklärte im Januar 2010 nach zehn Monate andauernden Untersuchungen den Irak-Krieg für völkerrechtlich illegal und brachte geheime Absprachen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Niederlande ans Licht. „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE“ weiterlesen

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Van Aken kündigt Pressekonferenz zur Kunduz-Affäre an

Was will uns der Obmann der Linksfraktion nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bombardement vom 4.September  heute sagen? Jedenfalls hat Jan van Aken, ehemals Mitbegründer des Sunshine-Projektes, in einem recht ungewöhnlichen Schritt für 16.15 Uhr zu einer Pressekonferenz im Reichstag eingeladen und ein „Statement“ angekündigt.

Zenralasien, Afghanistan, deutsche Besatzungszone, „Regional Command North“, Region Kunduz, Bundeswehr-Stützpunkt: Am 4.September sterben hier ca. 139 Menschen, nur fünf Kilometer Luftlinie entfernt. „Van Aken kündigt Pressekonferenz zur Kunduz-Affäre an“ weiterlesen

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Gemeinsame Presseerklärung von Bioland und Greenpeace

Gen-Rapsflächen in Mecklenburg-Vorpommern müssen offengelegt werden –
Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt Klage gegen Landwirtschaftsministerium

Die Standorte von Ackerflächen, auf denen Gen-Raps versehentlich angebaut worden ist, müssen öffentlich gemacht werden. Das hat heute das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, nachdem der Anbauverband Bioland unterstützt von Greenpeace gegen das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern geklagt hatte. „Gemeinsame Presseerklärung von Bioland und Greenpeace“ weiterlesen

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Eidunbewussheit in niedersächsischem Verfassungsschutz – CDU am Abgrund?

Laut einem Artikel der Zeitung taz vom 24.02.2010 ist über den Antrag von Frau Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, auf die deutsche Staatsbürgerschaft seit zweieinhalb Jahren noch keine Entscheidung gefallen. Die Antragstellerin war noch 2007 in der SPD gewesen. Ihre Eltern haben die britische bzw. die italienische Staatsbürgerschaft. „Eidunbewussheit in niedersächsischem Verfassungsschutz – CDU am Abgrund?“ weiterlesen

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Jagd nach Bussgeldern – Einnahmequelle EU-Autofahrer

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Deutsche Autofahrer im europäischen Raum bekommen bald die „harmonischen“ Auswirkungen der Europäischen Union in ihrem Geldbeutel zu spüren – ab 1.Oktober will Bundesjustizministerium Auslands-Knöllchen eintreiben.

Welchen „Segen“ die Europäische Union für ihre Bürger bereit hält, wird vor allem die Autofahrer erfreuen, die mobilisiert durch diese vereinigten Lande reisen. Es geht um die schnell einmal eingefangenen und gefürchteten Knöllchen in besuchten europäischen Nachbarländern wegen diverser Verkehrsdelikte und es gibt nicht wenige, die Bekanntschaft mit den bunten Zetteln der Ordnungsbehörden gemacht haben. „Jagd nach Bussgeldern – Einnahmequelle EU-Autofahrer“ weiterlesen