Der zweiunddreissigjährige indische Rechtsanwalt Shahid Azmi wurde am 11.Februar gegen 17.45 Uhr in seinem Büro in Kurla im Nordosten Mumbais (Bombay) erschossen, in dem er sich zusammen mit einem Mitarbeiter aufhielt. „Junger Strafverteidiger eines Verdächtigen der Mumbai-Anschläge vom 26.November 2008 durch Profis hingerichtet“ weiterlesen
Britische Soldaten verwechselten Lanzarote mit einem Schlachtfeld
Ministerpräsident Gordon Brown erhält Post aus Spanien
Normalerweise enthalten Briefe aus Lanzarote Feriengrüsse von der schönen Kanareninsel. Brown dürfte sich über den Inhalt des an ihn adressierten Beschwerdebriefes nicht freuen. „Britische Soldaten verwechselten Lanzarote mit einem Schlachtfeld“ weiterlesen
SWIFT: EU-Parlament sagt Nein zu gigantischer Bankkonten-Datenkontrolle
Mit der Ablehnung des Europaparlamentes des SWIFT-Abkommens mit den USA ist den Datensammlern und -kontrolleuren eine gehörige Absage erteilt worden.
Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich heute mit 378 zu 196 Stimmen gegen die Datenübertragung der Bankkontendaten der EU-Bürger aus. „SWIFT: EU-Parlament sagt Nein zu gigantischer Bankkonten-Datenkontrolle“ weiterlesen
Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009
Peter Casper reichte vor einundeinhalb Monaten eine Bundestagspetition gegen den elektronischen Entgeltnachweis ein, der die Datenübermittlung von Millionen Arbeitnehmern betrifft. Bisher haben bis zum jetzigen Zeitpunkt erst 15300 Bürger diese Petition mitgezeichnet und in zwei Wochen ist die Beteiligungsfrist beendet.
Deshalb sollte noch einmal ein grosser Endspurt zeigen, dass die Bürger dieses Staates mit dieser Art der Personenkontrolle nicht einverstanden sind und den Verantwortlichen mit ihrer Unterschrift deutlich die Rote Karte zeigen. „Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009“ weiterlesen
Appell der Irak-Kriegsveteranen „Stoppt den Krieg auf der ganzen Welt!“
Mike Prysner, Irak-Kriegsveteran beschreibt in einer leidenschaftlichen Rede die Sinnlosigkeit und die Schrecken des Krieges, der den Völkern nur Leid und einer herrschenden Schicht Macht und Reichtum bringt. Die Feinde befinden sich nicht in weit entfernten Ländern, sie sitzen vor unserer eigenen Haustür, die Politiker, Militärs, Rüstungskonzerne, Spekulanten.
Die Menschen auf der ganzen Welt wünschen sich Frieden! „Appell der Irak-Kriegsveteranen „Stoppt den Krieg auf der ganzen Welt!““ weiterlesen
Irak verbannt zweihundertfünfzig Blackwater-Söldner aus dem Land
Mitarbeiter der Firma Blackwater, die in Xe Services umbenannt wurde, müssen den Irak innerhalb von sieben Tagen verlassen.
Das gilt auch für diejenigen Angestellten der Sicherheitsdienstleistungsfirma, die ehemals einen Vertrag hatten und offiziell nicht mehr angestellt sind. „Irak verbannt zweihundertfünfzig Blackwater-Söldner aus dem Land“ weiterlesen
Sechs Kriegsschiffe für die Zerstörung Griechenlands – Poseidon grinst
Unverhüllter EU-Wirtschaftsimperialismus auf Kosten der Nationen
Trotz der Staatspleite Griechenlands wird das Verteidigungsministerium sechs Fremm-Fregatten im Wert von 2,5 Milliarden Euro kaufen (müssen). (Bildreproduktion: Wikipedia) „Sechs Kriegsschiffe für die Zerstörung Griechenlands – Poseidon grinst“ weiterlesen
USA: Mohnfelder in Afghanistan werden nicht zerstört, das würde uns alles ruinieren!
Sämtliche NATO-Treffen, Afghanistan-Konferenzen und die Sicherheitskonferenz in München – sie alle zeigen, dass man an einer Annäherung in irgendeiner Form der Demokratisierung seitens der Westmächte in Afghanistan absolut nicht interessiert ist.
Für die Militärs und führende Regierungspolitiker wäre es eine Katastrophe, wenn ihr grosser NATO-Krieg beendet werden müsste.
Der Beweis dafür ist ganz einfach mit einem Wort erbracht: Opium. „USA: Mohnfelder in Afghanistan werden nicht zerstört, das würde uns alles ruinieren!“ weiterlesen
Letzte Ausfahrt Piratenpartei: „Sonstige“ bei 8 Prozent
In der bemerkenswert still unter den vibrierenden Kochtopfdeckel gestopften wöchentlichen Sonntagsfrage des „Forsa“-Konzerns, kommen die „Sonstigen“ auf 8 %. CDU und CSU saufen dagegen ab, die SPD will sowieso keiner mehr, nur die Partei mit dem gewissen Nichts, Bündnis 90/Die Grünen, kommt auf 17 %. Ein Zeichen dafür, was der Parteien-Kaste Berlins die meisten Punkte in der Bevölkerung bringt: eben nichts zu machen. Das ist immer noch besser als der Rest. „Letzte Ausfahrt Piratenpartei: „Sonstige“ bei 8 Prozent“ weiterlesen
Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung
FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem „bewaffneten Konflikt“ befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist.
Guido Westerwelle heute im Bundestag wörtlich:
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die verheerenden Anschläge des 11. September im Jahre 2001 waren nicht allein ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie waren ein Angriff auf die Grundlagen und die freiheitlichen Werte der Völkergemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft hat mit beispielloser Geschlossenheit auf diese Herausforderung reagiert. Auch Deutschland folgte dem Aufruf des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Situation in Afghanistan als Bedrohung für den Weltfrieden einstufte. Heute beteiligen sich mehr als 40 Nationen unter dem Mandat der Vereinten Nationen am Einsatz in Afghanistan.. „Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung“ weiterlesen