Bewährte berlusconische Methode: fluggs mal schnell italienisches Gesetz geändert
Der italienische Ministerpräsident ist dafür berüchtigt, bestehende Gesetze anzupassen, zu verändern oder zu erlassen, wenn sie seiner Politik entsprechen müssen.
Dass Berlusconi nicht zulassen würde, dass seine Partei Volk der Freiheit (PdL) in der Lombardei und in der Region Lazio mit der Hauptstadt Rom Ende März nicht an den Regionalwahlen teilnehmen kann, war zu erwarten.
Am 3.März berichteten wir über Formfehler und ungültiger Unterschriften bei der Einreichung der Kandidatenlisten. (1) Die italienischen Gerichte hatten entschieden, dass somit eine Teilnahme an den Wahlen nicht möglich ist.
Silvio Berlusconi sorgte nun dafür, dass am 5.März ein Dekret verabschiedet wurde, dass den Parteien nach dessen Verabschiedung vierundzwanzig Stunden Zeit gibt, um Fehler bei der Aufstellung zu beheben. Staatspräsident Giorgio Napolitano setzte seine Unterschrift darunter, da Berlusconi der Ansicht war
„Wir haben zwar Fehler gemacht, aber unsere Partei darf doch nicht wegen einiger Unterschriften ausgeschlossen werden.“
Auch Innenminister Roberto Maroni sagte, dass Formfehler nicht das Recht der Wähler beeinträchtigen dürften, hiess es nach Angaben der Internetseite suedostschweiz am 6.März.
Artikel zum Thema
03.03.2010 Rom-Wahlen im März ohne Partei People of Freedom
Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2010/03/03/rom-wahlen-im-marz-ohne-partei-people-of-freedom/
(2) http://www.suedostschweiz.ch/newsticker/index.cfm?id=34751&newsRessort=&newsRegion=&newsSearch=&startrow=31