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Zivil-Berater der NATO: Mark Sedwills Vorschlag zur Verschmelzung von lokalem und modernen demokratischem Recht in Afghanistan

US-Verteidigungminister Robert Gates ist zu einem unangekündigten Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen und liess sich von dem Oberkommandierenden der NATO-Truppen persönlich über die Lage in Afghanistan informieren.

Zur Zeit wertet man in der höchsten Militärführung die Durchführung der kurz zuvor stattgefundene Offensive in Marjah – die als Generalprobe bezeichnet wurde – aus, um damit die Grundlagen für die nächste Offensive in das Kernland der Taliban in Kandahar zu schaffen, sagte der US-General Stanley McChrystal.

„Wir haben jetzt im Wesentlichen die Kontrolle über Marjah. Es steht mit absoluter Sicherheit fest, dass wir nach Kandahar gehen, um diese Stadt und ihre Umgebung zu sichern.“

Gates wird seinen Besuch nutzen, um die Fortschritte der Truppenverstärkung einschätzen, hiess es nach Angaben von Business Week am 8.März.

Der US-Verteidigungsminister hätte vor, den Plan des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zu einer Einberufung einer Frieden-Loya Jirga oder dem Abhalten eines Rates im April zu prüfen. Dieses grosse afghanische Treffen soll dazu beitragen, dass die Taliban-Führer davon zu überzeugt werden sollen, ihren Aufstand zu beenden und sich an der Regierung zu beteiligen.

„Wir sollten nicht allzu ungeduldig sein. Es ist ihr Land, ihr Kampf. Wir sind da um zu helfen, und es ist Sache der Politik: das Endspiel zu spielen, darum muss sich eine afghanische Führung bemühen – wie Afghanistan sein wird, soweit es mich betrifft.“

sagte Gates zu Reportern. (1)

Die Bedingungen für die kommende Kandahar-Offensive werden sich von denen von Marjah unterscheiden und sind komplexer, sagten McChrystal und Mark Sedwill, der neu ernannte zivile Vertreter für die NATO. Die USA haben bereits Kräfte in und um Kandahar und werden noch mehr in den kommenden Monaten hinzuziehen.

„Kandahar ist nicht unter der Kontrolle der Taliban, es ist unter einer bedrohlichen Gegenwart der Taliban. Es wird keinen D-Day erleben, das ist das augenblickliche Klima. Es wird eine Flut von Sicherheit erleben, die kommen wird.“

sagte McChrystal. Er und Sedwill würden mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai und den lokalen Behörden die politischen Grundlagen für die Operation erarbeiten. Man wartet nun, bis weitere internationale Truppen zusammengezogen sind bevor eine Offensive zur Kontrolle über die Stadt erfolgen würde. Das könnte bis zur Mitte des Jahres dauern, schätzte der General die Lage ein.

Lokale Beamte, die von den Koalitionstruppen und den internationalen zivilen Stellen abgesichert sind, sollen mehr Dienstleistungen im Wiederaufbau erbringen, um die Unterstützung der lokalen Bevölkerung zu gewinnen.

Sedwill sagte, dass wie so gut überall in Afghanistan Amtspersonen ihre Stellung für Misshandlungen und Ungerechtigkeiten missbraucht hätten. Es muss sichergestellt werden, legitimierten Behörden die Möglichkeit zu entziehen, damit sich ein Missbrauch ihrer Positionen nicht wiederholen wird. Er könne sich vorstellen, dass es zu einer Verschmelzung der traditionellen Formen der Gerechtigkeit, wie lokale Shuras oder Gemeindeversammlungen mit dem im Entstehen begriffenen modernen Rechtsystem kommen sollte.

Nach Berichten von Business Week könnte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad gerade einen sich überschneidenden Besuch in Kabul abhalten.

Wie Press TV jedoch heute vormittag mitteilte, hat Präsident Mahmoud Ahmadinejad seine geplante eintägige Reise nach Afghanistan am heutigen Montag, den 8.März, verschoben. Sie sollte dazu dienen, mit der Regierung Karzais Lösungen für die Regelung der Probleme des östlichen Nachbarn des Irans zu finden.
Es wäre das erste Treffen der beiden Regierungschefs seit Karzais Wiederwahl zum Präsidenten gewesen.

„Präsident Ahmadinedschad wird nicht nach Kabul kommen.“

hiess es nach einer informierten, wie immer anonymen Quelle aus dem Büro Karzais und grenzte den nächste Termin für das Treffen der beiden Präsidenten nicht genauer ein. (2)

Gates sagte zum Thema Iran, dass er keine erhöhte Unterstützung der Talibans durch Teheran feststellen könne, diese „low-level supports“ der militanten Bewegungen in der Region ständen unter Kontrolle durch die USA. Die iranischen Führer wollen die Beziehungen mit ihren Kollegen in der afghanischen Regierung fortführen, auch wenn sie derweil versuchen sicherzustellen, dass die USA dort nicht erfolgreich sind, sagte der US-Verteidigungsminister und weiter

„Ich denke, der Iran treibt ein doppeltes Spiel in Afghanistan. Wir beobachten das sehr genau.“

Bis Ende August werden die letzten zusätzlichen Truppen, die Obama im Dezember für den Afghanistan-Krieg bewilligt hatte, in dem asiatischen Land eingetroffen sein, sagte Gates. Die grösste Anzahl dieser Verstärkung wird in den Provinzen Helmand und Kandahar und im östlichen Afghanistan eingesetzt werden.

Gates warnte vor zu viel Optimismus, dass sei noch zu früh nach der relativ glatt verlaufenen Marjah-Kampagne und den letzten Festsetzungen von Taliban-Führern in Afghanistan und Pakistan.

„Ich denke, dass wir nicht zu viel in spezifische, positive Anzeichen hinein lesen sollten.“

McChrystal sagte vor vier Wochen, dass die Situation noch ernst wäre, aber sie hätte aufgehört sich zu verschlechtern. Gates meinte, die Bewertung dazu würde immer noch anhalten.

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Quellen:
(1) http://www.businessweek.com/news/2010-03-08/u-s-general-turns-sights-on-kandahar-as-gates-lands-in-kabul.html
(2) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=120336&sectionid=351020101