Berlusconis Partei kassierte Niederlage vom Obersten Verwaltungsgericht
Das Oberste Verwaltungsgericht Italiens hat das jüngste umstrittene Wahl-Dekret vom 5.März für ungültig erklärt, schrieben am 13.März Schweizer Medien. (1)
Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte es mit seiner Unterschrift am 5.März als rechtkräftig besiegelt. (2) Die Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) von Silvio Berlusconi hatte zu den kommenden Wahlen am 28. und 29. März die Formalitäten der Zulassung nicht eingehalten. (3) Daraufhin wurde in aller Eile dieses Dekret erlassen, um den Parteien die Möglichkeit zur Korrektur einzuräumen, in diesem Fall war es direkt auf die PDL zugeschnitten worden, die durch ihren Fehler nicht an den Kommunalwahlen in den Regionen Lombardei und Lazio teilnehmen konnte.
Zweihunderttausend Menschen unter dem Motto „Ja zu Regeln, Nein zu Tricks.“ waren am Wochenende in Italien auf die Strasse gegangen, um gegen das Dekret zu protestieren.
„Hier ist das Italien versammelt, das eine Alternative zu dieser Regierung verlangt. Die Regierung zeigt der ganzen Welt, dass sie nur Berlusconis Interessen vertritt.“
betonte PD-Chef Pierluigi Bersani in seiner Ansprache nach Angaben der Medien.
Berlusconi setzt auf eine Machtprobe und lässt für den 20.März eine Gegenorganisation vorbereiten. Zu den vergangenen Protesten der Oppositionsbewegung in Italien hätte er gesagt
„Demonstrationen sind Ausdruck der Demokratie, doch die Kundgebung in Rom ist eine extravagante und widersprüchliche Mischung aus Elementen der schlimmsten Linken.“
Damit meint der italienische Ministerpräsident das widerspenstige Volk, dass auf seine ihm noch verbliebenen Grundrechte pocht und verteidigt, der einzige Schutz vor Willkür, der ihm verblieben ist und die Demokratie bewahrt.
Artikel zum Thema
07.03.2010 Das Kreuz mit dem Stimmzettel-Kreuz
03.03.2010 Rom-Wahlen im März ohne Partei People of Freedom
Quellen:
(1) http://bazonline.ch/ausland/europa/Richter-erklaeren-BerlusconiDekret-fuer-ungueltig/story/18426307
(2) http://www.radio-utopie.de/2010/03/07/das-kreuz-mit-dem-stimmzettel-kreuz/
(3) http://www.radio-utopie.de/2010/03/03/rom-wahlen-im-marz-ohne-partei-people-of-freedom/