Radio Utopie

Georgische Truppen marschierten in der Nacht vom 13. zum 14.März an der südossetischen Grenze auf – Medwedew und Obama am 13.März einig zur Unterzeichnung ihres neuen atomaren Abrüstungsvertrags spätestens im April – US-Ausenministerium veröffentlichte am 11.März Bericht zu Verletzungen der Menschenrechte in Georgien

Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien teilte am 14.März in Wladikawkas mit, dass es in der Nacht an der Grenze zwischen Georgien und der sich als souverän erklärten Republik Südossetien zu einer Truppenverschiebung gekommen war.

„Am Sonnabend haben unsere Einheiten grössere Militärkolonnen, darunter mit schwerer Kampftechnik, auf dem Territorium Georgiens beobachtet. Die Truppenbewegungen wurden nachts in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Südossetien registriert, und zwar nach derselben Route wie vor dem August 2008.

Zweifellos ist das auf eine Destabilisierung der Lage in der Konfliktregion gerichtet.“

sagte Kokoity.

Wenige Stunden zuvor hatte der regierungstreue Fernsehsender Imedi TV das reguläre Abend-Programm mit einer Falschmeldung unterbrochen, um der Bevölkerung Georgiens einen gerade stattfindenden Überfall der russischen Armee vorzuspielen. Um diesen Einmarsch wirksam auf die Spitze zu treiben, wurde die Ermordung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili gemeldet.

Der Sender rechtfertigte diesen Beitrag als abschreckendes Beispiel vor den Russen, die als Aggressor hingestellt wurden.

Nun muss diese Erklärung als einzige Motivation nach den neuesten Berichten über die militärischen Bewegungen an der Grenze in Frage gestellt werden.

Mit dem Truppenaufmarsch in der Nacht erscheint der Vorgang in einem ganz anderen Licht. Die georgische Militärführung wird wohl niemanden plausibel erklären können, dass sie sich von dem falschen Bericht zu dieser Verschiebung entschlossen hatte, dann wäre sie in ihrer Beschränkheit sofort als allgemeingefährlich aus dem Verkehr zu ziehen.

Im Gegenteil sieht es hier so aus, als erwartete man fieberhaft eine Reaktion in Folge der Falschmeldung. Von einem Zufall kann hier keine Rede sein und es stellt sich die Frage, inwieweit die Armeechefs von der Sendung im Vorfeld wussten oder zumindestens nach Erhalt der Informationen über den ausgestrahlten Sendebeitrag ausnutzen wollten, um wieder einen militärischen Anlass zu haben, in Südossetien einzumarschieren.

Dieses Vorgehen muss dringend überprüft werden, denn eine Eskalation der Situation trotz besseren Wissens scheint hier erwünscht gewesen zu sein.

Eduard Kokoity forderte am Sonntag das Thema bei den nächsten Genfer Gesprächen auf die Tagesordnung zu stellen, berichtete Ria Novosti. (1)

„Diese Medienprovokation der georgischen Seite muss bei den nächsten Diskussionen in Genf überaus ernst behandelt werden“

„Ich denke, wir müssen die Meinung der Europäischen Union und der Vermittler hören, die die Verpflichtung zur Regelung des georgisch-ossetischen Konflikts übernommen haben. Jedenfalls werden solche Scherze und Provokationen für das Vertrauen zwischen den Seiten nicht förderlich sein. Wir möchten die Meinung der europäischen Beobachter wissen und hören, die sich dort befinden. Warum führt sich die georgische Seite in ihrer Zuständigkeitszone so unverantwortlich auf, warum kommt es dort zu derart großen Truppenbewegungen?“

so Kokoity.

Regierungsbeamte haben jede Beteiligung an der Ausstrahlung des Fernsehberichtes verweigert. Auf die Frage, ob Saakaschwili beteiligt war oder von der Sendung Kenntnisse hatte, bevor sie ausgestrahlt wurde, gab die Sprecherin des Präsidenten zur Antwort, dass das nicht kommentiert würde, hiess es am 14.März bei Reuters.

In Tiflis kam es am Sonntag zu Protestkundgebungen der Bevölkerung. Die Führer der Opposition nahmen nicht daran teil, um der Unterstellung zu entgehen, dass die Demonstrationen von ihnen organisiert worden waren.

Manche vermuten hinter der TV-Aktion eine Beeinflussung der Bevölkerung zu den bevorstehenden Wahlen. Guguli Magradse, Chefin der Frauenpartei rief auf der Kundgebung die Bürger auf, sich aktiv an den im Mai stattfindenden Ortswahlen zu beteiligen, denn dies sei die einzige Möglichkeit, die jetzigen Behörden loszuwerden, die keine Zukunft im Lande haben, hiess es. (3)

Der Botschafter der USA in Georgien, John Bass verurteilte am Sonntag den Fernsehbeitrag vom Imedi TV als „unverantwortlich“ und nicht „hilfreich“, es sei „zutiefst beunruhigend und verstörend für Menschen, die nicht wissen, ob es Fakt oder Fiktion war.“ (6)

„Das ist meiner Meinung nach unverantwortlich. Es steht nicht im Einklang mit dem, was wir als Standard des professionellen Journalismus betrachten.“

Am 11.März veröffentlichte das Aussenministerium der USA einen Menschenrechtsreport, in dem die Situaton in Georgien für das Jahr 2009 analysiert worden war. Das Regime Saakaschwilis wird darin erstaunlicherweise sehr stark kritisiert, ist es doch immerhin ein NATO-Verbündeter.

Als positive Entwicklungen werden die Änderungen der Strafprozessordnung und des Wahl-Codes hervorgehoben, der für die direkte Wahl des Bürgermeisters von Tiflis als eine „bedeutende Errungenschaften der Menschenrechte“ bezeichnet wurde. Kritisiert wurde die Verschlechterung der Freiheit der Rede und der Presse in Georgien.

Hochrangige Regierungsvertreter und Oppositionspolitiker würden ihren Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen und Programmfestlegungen durch ihre persönlichen Beziehungen zu den Direktoren und Chefredakteuren der Nachrichtenbranche ausüben sowie würden diese Werbeeinnahmen durch ihre persönlichen Beziehungen zu den Unternehmern beziehen, hiess es. Die beiden als privat geführten nationalen und populärsten TV-Sender Rustavi-2 und Imedi sowie die öffentlichen TV-Sender führen ihre redaktionellen Sendebeiträge allgemein im Sinne der Politik der Regierung durch.

Fälle willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen wären im vergangenen Jahr gestiegen und sowie die politisch motivierten Inhaftierungen, der übermässige Einsatz von Gewalt durch die Polizei, der Druck der Regierung auf die Justiz, ein hoher Grad an Korruption in der Regierung. Schlechte Haftbedingungen und Misshandlungen von Häftlingen wurden als die wichtigsten Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2009 in dem Bericht festgestellt. (7)

Auch die Einmischung der Regierung in die Rechte der Versammlungsfreiheit war ein Punkt der Kritik.

Am 13.März traf der Ex-Sondergesandte des UN-Generalsekretärs des georgisch-abchasischen Konflikts, Dieter Boden, in Tiflis ein. Boden, der auch Professor an der Potsdamer Universität ist, kam direkt von seinen Gesprächen mit der Regierung in Abchasien, die er zuvor aufgesucht hatte, unter anderem hatte er ein Treffen mit Präsident Sergej Bagapsch, mit dem die Lage in der Region erörtert worden sei. (4) Boden dementierte, dass er in Abchasien ein Dokument über die Abgrenzung der Vollmachten zwischen Tiflis und Suchumi erörtert hätte.

„Davon kann keine Rede sein, weil ich nicht zu solchen Verhandlungen bevollmächtigt bin.“

Die Region Georgien mit ihrem grossen Nachbarn Russland spielt nicht nur für den Kaukasus sondern global eine strategische Rolle. Konflikte, die hier entstehen wirken sich auf die politischen und militärtechnischen Entscheidungen der Länder auf ganze Welt aus.

Zum Beispiel auf die atomaren Abrüstungsverhandlungen. Wie es hiess, hätten die Präsidenten Russlands und der USA – Dmitri Medwedew und Barack Obama am Samstag, den 13.März ein Telefonat geführt. Nach Angaben der russischen Regierung würde man kurz vor dem Abschluss eines neuen atomaren Abrüstungsvertrags zur Reduzierung der Atomsprengköpfe stehen. Noch im März oder April könnte der Nachfolger des START-1-Vertrags, der vor drei Monaten abgelaufen war, unterschrieben werden. Der Berater des russischen Präsidenten, Sergej Prichodko, hätte mitgeteilt, das sei „ein realistischer Termin“ und es seien nur noch kleine technische Details auszuhandeln. Grundsätzliche Fragen gebe es nicht mehr zu klären. (5)

Artikel zum Thema

14.03.2010 Tod von Saakashvili und einrückende russische Panzer in Tiflis – Fernsehbericht löste Panik aus

Quellen:
(1) http://de.rian.ru/postsowjetischen/20100314/125471135.html
(2) http://alertnet.org/thenews/newsdesk/LDE62D073.htm
(3) http://de.rian.ru/postsowjetischen/20100314/125471677.html
(4) http://de.rian.ru/world/20100313/125465990.html
(5) http://www.focus.de/politik/ausland/abruestung-atomarer-abruestungsvertrag-von-russland-und-usa-nahe_aid_489670.html
(6) http://www.civil.ge/eng/article.php?id=22082
(7) http://www.civil.ge/eng/article.php?id=22073