Gegenkampagne angekündigt
Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht das Kalkül von FDP-Chef Guido Westerwelle bestätigt, dass mit fortwährenden diffamierenden Angriff und Wiederholungen von Unwahrheiten eine Stimmung in Deutschland erzeugt werden kann. Laut einer vom „Stern“ beauftragten „FORSA“-Umfrage halten inzwischen 72 Prozent der Befragten eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher für richtig. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sie 51 Prozent dafür aus. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Linkspartei noch eine gewaltige Hausarbeit vor sich.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Wir betrachten eine solche Entwicklung mit großer Sorge. Zu sehr erinnert uns Westerwelles üble Hetzkampagne an den Sozialrassismus des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Allerdings können sich Guido Westerwelle (FDP), Roland Koch (CDU) und Thilo Sarrazin (SPD) sicher sein, dass mit der Großdemonstration ‚Wir zahlen nicht für Eure Krise! – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!’ am Samstag (20. März) in Essen eine längerfristige Gegenkampagne mit vielfältigsten Aktionsformen beginnt. Denn für das breite Bündnis von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Studenten bis hin zu Schülern ist es klar, um was es Westerwelle und Co geht: Es sollen noch mehr Billiglöhne etabliert werden und Arbeitnehmerrechte auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Zudem sollen die Verursacher der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise auf keinen Fall mit den Kosten belastet werden. Dies sollen die anderen tragen. Das werden wir nicht mitmachen.
Im Übrigen betonen wir nochmal, dass kein Erwerbsloser der Gesellschaft für seine Arbeitslosigkeit etwas zurückgeben hat. Da sind vornehmlich andere angesprochen. Wir fordern die Menschen sogar auf, auf keinen Fall für derartige Hungerlöhne zu arbeiten. Derartige Unternehmen sollen sehen, wie sie klar kommen oder aber vernünftig bezahlen. Dabei meinen wir einen Mindestlohn von 10 Euro (Lohnsteuerfrei).“
Martin Behrsing
Bonn, 17.März 2010