Der FoeBud. e.V. bereitet gemeinsam mit anderen Organisationen und Bürgerrechtlern eine Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis vor. Auf der Webseite des FoeBud e.V. können Sie sich die Formulare herunterladen. An der Teilnahme dieser Sammelbeschwerde entstehen für Sie keine Kosten. Bitte sorgen Sie für eine Weiterverbreitung der Information, damit viele Bürger von dieser Möglichkeit Kenntnis erhalten und sich beteiligen können.
FoeBud e.V.:
Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!
Hier finden Sie weitere Informationen zu ELENA. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter.
Übrigens: Von ELENA sind nicht nur Arbeitnehmer/innen betroffen, sondern auch Beamtinnen und Beamte, Soldat/innen und Richter/innen. Auch deren Daten werden an die Zentrale Speicherstelle übermittelt.
Machen Sie mit!
So funktioniert’s:
1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
2. Anschließend erhalten Sie eine E-Mail. Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie diese eigenhändig.
5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.
Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.
Die Verfassungsbeschwerde führen für uns die Rechtsanwälte Meinhard Starostik aus Berlin und Dominik Boecker aus Köln.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Uns entstehen allerdings hohe Kosten.
Deshalb freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen.
FAQ zur Verfassungsbeschwerde
https://petition.foebud.org/ELENA
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