Die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit könnte globale Militäreinsätze zur Friedenssicherung wie zum Beispiel in Afrika durchführen.
Russland, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan wollen grösseres internationales Gewicht und Einfluss auf die Probleme in ihrer Region und auch darüber hinaus nehmen, in der das US-Militär einen Konflikt nach dem anderen auslöst und keine diplomatische Lösungen zustande bringen will. Das sieht man unter anderem an dem neuen UNO-Bericht über den Drogenanbau in Afghanistan, der nicht zurückgegangen ist und die ISAF keine Felder zerstört. Der Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird heute im Weltsicherheitsrat erörtert, hiess es. (1)
Die Vereinten Nationen und Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) arbeiten künftig noch mehr zusammen und stellvertretend für die Organisationen unterzeichneten am heutigen Donnerstag, den 18.März Ban Ki Moon und Nikolai Bordjuscha in Moskau einen Vertrag.
„Mit der Unterzeichnung dieser gemeinsamen Erklärung werden wir, wie ich hoffe, unsere Zusammenarbeit festigen und bei der Erfüllung unserer gemeinsamen Agenda vorankommen, unter anderem bei der Festigung von Frieden und Sicherheit in dieser Region und bei praktischeren Fragen wie dem Kampf gegen die internationale Kriminalität und gegen gesetzwidrigen Rauschgifthandel. Dies sind die Bereiche, in denen wir überaus konkrete Ziele erreichen und eine pragmatische Partnerschaft zwischen der UNO und der OVKS entwickeln können.“
sagte der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nach Angaben russischer Medien. (2)
Auch mit dieser Vertragsunterzeichnung gibt es keine Garantien auf baldige friedliche Aussichten für die Völker im Kaukasus und Mittelasien. Schon werden „Bitten“ der UNO laut, dass die OVKS ihre militärischen Truppen ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zur Verfügung stellen sollte – zur Friedenssicherung. Das bedeutet noch mehr „offizielle“ Legitimation fremder Truppen in anderen Ländern fürs Töten, für Krieg. Eine Armee kommt immer dann zur Anwendung, wenn die Diplomatie und Konsenzfindung der beteiligten Parteien versagt und nur noch Gewalt und Drohung eine Lösung verspricht. Wie soll eine solche erzwungene Befriedung einer Gesellschaft aussehen – das sind die Keime für die zukünftigen neuen Konflikte.
OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha hätte heute dazu gesagt
„Ich möchte zwar eventuelle Situationen nicht modellieren, im Prinzip kann aber die Rede von einer Verlegung der Kollektiven Friedenskräfte auf UNO-Bitte in Regionen ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs unseres Vertrags sein, beispielsweise nach Afrika. Natürlich erfolgt das mit Zustimmung des Rates für Kollektive Sicherheit der OVKS – der sieben Präsidenten der Mitgliedsländer.
Der nächste Schritt wird die Unterzeichnung einer entsprechenden gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen den Sekretariaten der beiden Organisationen sein. Ihr Text wurde von allen Aussenministern der OVKS-Staaten gebilligt. Ich wurde beauftragt, den endgültigen Text mit dem UN-Sekretariat abzustimmen und die Erklärung zu unterzeichnen. Die NATO verfügt über eine analoge Vereinbarung. Die Europäische Allianz hatte sich seinerzeit mehr als zwei Jahre lang darum bemüht.“
Die OVKS sollte in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich bleiben und eine zivile menschliche Gesellschaft errichten und nicht den weltweiten Kriegseinsätzen der NATO unter beschönigenden Begründungen zur „Herstellung ihrer Ordnung“ nacheifern. Wie die Raubtiere fallen NATO und andere Bündnisse mit Bomben und Soldaten über andere Weltgegenden her, die sie nichts angehen.
„Bei kritischen Situationen in bestimmten Regionen kann sich die UNO auf uns stützen.“
sprach Bordjuscha mit Genugtuung über die neue Bedeutung und weltweite Machtfülle der OVKS. (3)
Nach dem zweiten Weltkrieg gab es gewisse Regeln und Verpflichtungen und Verbote für die Stationierung und Einmärsche von Armeen in anderen Staaten zur Verhinderung von neuen Weltkriegen. Mit Beginn des 21. Jahrhunderts werden diese zunehmend als störend empfunden und mit neuen Abkommen geändert – vor allem von demokratischen Staaten.
Quellen:
(1) http://de.rian.ru/world/20100318/125530025.html
(2) http://de.rian.ru/world/20100318/125528168.html
(3) http://de.rian.ru/world/20100318/125522829.html