Radio Utopie

„CDU“, „SPD“, „FDP“, „CSU“, es ist einerlei geworden. Alle paktieren sie nun bei einer Verfassungsänderung für die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze.

Die „Parteien“ des Bundestages kollaborieren wieder einmal bei der Verstümmelung unserer Verfassung. Wie in Dutzenden weiteren Fällen innerhalb der letzten 20 Jahre soll sie passend zu bereits einer seit Jahren laufender verfassungswidriger Praxis geschnitzt werden, welche auch das Bundesverfassungsgericht in Kraft gelassen und damit wieder einmal einem weiteren Verfall und Niedergang der Republik Vorschub geleistet hat.

DIE „HISTORISCHE CHANCE“ ZUR VERARMUNG DER BEVÖLKERUNG

Vorgeschichte: Im Jahre 2003, nach der Niederschlagung des IG-Metall-Streiks in Ostdeutschland durch die eigene Gewerkschaftsspitze – insbesondere durch Berthold Huber, der nun vor wenigen Tagen am Abend des 16.März seinen 60.Geburtstag im Kanzleramt unter Angela Merkel (CDU) feierte (1) – trompetete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von jeder Bühne, in jedes Mikro, in jede Kamera, zwei Worte: „historische Chance“.

Genau in dieser Zeit eines Sommers, als die Deutschen froh waren nicht in den Irak mit einmarschiert zu sein, begann ein systemischer Verrat durch die nun im Zeitraffer-Tempo mutierenden „Parteien“ „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, von seit der Weimarer Republik nie gekannten Ausmaßes. Waren die ersten 5 Regierungsjahre schon schlimm genug gewesen, ohne dass es aus einer verwirrten und verängstigten Bevölkerung heraus irgendeinen Widerspruch gegeben hätte, so sollte es dementsprechend noch schlimmer werden.

Sieht ja keiner. Beschwert sich ja keiner. Sagt ja keiner was. Und was willst Du jetzt dagegen machen?

Im quasi-militärischen Durchmarsch wurden die Hartz-Gesetze entwickelt. Die Gewerkschaftsführungen, durch gemeinsame Leichen im Keller engstens verzahnt mit der SPD-Führung, kollaborierten. Bis heute rühmt man Frank-Walter Steinmeier als „Strategen“ dieser Gesetze. Benannt wurden sie allerdings nach einem korrupten Wirtschaftsboss, SPD- und IG Metall-Mitglied namens Peter Hartz, dem man konsequenterweise gleich die Kleinigkeit des konkreten Gesetzentwurfs anvertraut hatte.

In einer nie gekannten Propagandaflut durch die auf Knopfdruck gespenstisch gleichgeschalteten „Medien“ der Informationsindustrie, wurden die Gesetze durch eine kapitalistische Baggage aus Bankern, Bankenlobbyisten, „Wirtschaftswissenschaftsinstituten“, Anwälten, Beraterkolonnen, Profischwätzern, Wunder-Statistikern und Prognosenkünstlern als Rettung in letzter Sekunde für ein funktionierendes Sozialsystem gespriesen, was aber kurz vor dem Zusammenbruch stünde, wenn man es nicht sofort ruiniere.

Sämtliche Behauptungen und Versprechungen dieser anti-sozialen (und wie man heute weiss: auch anti-volkswirtschaftlichen) Kräfte haben sich als falsch oder glatte Lügen herausgestellt. Keine der Lobbyisten der Hartz-Gesetze, egal in welcher Partei, behielt jemals mit irgendetwas recht, mit nichts. Immer kam alles noch schlimmer, immer klappte irgendwie nur dies und das nicht, der Staat hatte Milliarden der von rot-grün eingeführten neuen Währung „Euro“ weniger, die Menschen hatten Milliarden „Euro“ weniger, aber dafür hatten sich die Bürokraten sattgesaugt – und natürlich die Konzerne. Sie drückten nun die Löhne dass es krachte, die Dax 40-Unternehmen sprachen sich sogar gemeinsam bei den Lohnkürzungen ab. Die organisierte Arbeiterschaft, die sich bekannt bräsig und mitleidlos mit auf die Kehlen der Arbeitslosen gestellt hatte, sie schaute nun dumm aus der Wäsche und liess es sich gefallen.

2004: SPD, DGB UND GRÜNE ÜBERHOLEN DIE CDU RECHTS UND WERDEN ERST VOM CDA GESTOPPT

„SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ unterstützen die Konzerne und deckten ihren hemmungslosen Raubzug. Jedes soziale Gesetz wurde in Frage gestellt, selbst der Kündigungsschutz stand auf der Abschussliste. Gestoppt wurde der Durchmarsch erst 2004; aber surrealerweise nicht etwa durch irgendwelche Gewerkschaften, Streiks, oder gar durch die SPD, oder gar die aus dem Bundestag geflogene PDS, nein, nein – er wurde durch die Arbeitervertretung der CDU, die „Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft“ (CDA) gestoppt und deren Vorsitzenden Hermann-Josef Arentz.

Am 7.März 2004 betrat CDA-Vorsitzender Arentz das CDU-Hauptquartier in Berlin und erklärte, wer die vorliegenden Änderungen im Tarifrecht in die Beschlussvorlage des CDU-Präsidiums hineingeschrieben habe, der „tickt nicht ganz sauber“. Bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU flogen daraufhin die Fetzen. Der baden-württembergische CDA-Vorsitzende Christian Bäumler verlangte den Rücktritt von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Dieser hatte zusammen mit CSU-Generalsekretär Markus Söder Vorlage entworfen – offenbar als „Testballon“. CDA-Landesvorsitzender Bäumler warf daraufhin Meyer „politischen Amoklauf im Arbeitsrecht“ vor. Mit einer Demontage des Kündigungsschutzes sollten die Arbeitenden anscheinend  zur „frei verfügbaren Masse“ werden. Das, so Bäumler, sei der Weg in die „Leibeigenschaft“. (2)

Damit war die Sache klar: gegen eine einzige organisierte Arbeitervertretung einer einzigen Bundestagspartei konnte der Durchmarsch nicht gelingen. Am nächsten Morgen verkündete CDA-Vorsitzender Arentz vor Reportern, der Angriff auf das Tarifsystem sei erfolgreich abgewehrt, der „Giftzahn“ gezogen worden. SPD und Grüne hatten die CDU rechts überholt und mussten wieder zurückscheren.

Auch diese unfassbare Posse ist heute verdrängt. Aber immer noch stehen dieselben SchwätzerInnen, LügnerInnen und SoziopathInnInnInnInnen aus SPD, DGB-Gewerkschaften und Grünen, welche für die Phase des grössten Sozialraubes und Plünderungsfeldzuges seit Hitler verantwortlich zeichneten, vor den Kameras und reden von „Vertrauen“, „Vertrauen“, Vertrauuuuuuuen“ in ihre Organisationen.

GRUNDKURS MENTALE BEGRIFFSFÄHIGKEIT: WER IST IN DER „MARKTWIRTSCHAFT“ VERANTWORTLICH FÜR ERWERBSLOSIGKEIT UND MANGEL AN ARBEITSPLÄTZEN?

In den SPD-Regierungsjahren von 1998 bis 2009 sprachen regelmässig massige Konzernchefs, im Duett mit den Bankern, in den Talkshows, „Wissen Sie Frau Christiansen/Illner/blöde TV-Tusse meiner Wahl, wenn wir nach Amerika schauen..“ und erklärten dann der Staat solle endlich Arbeitsplätze schaffen. Dass dies dann eine sozialistische Wirtschaftsordnung bedeuten würde, das ist den Menschen bis heute zu kompliziert zu begreifen. Ergo regt sich bis heute auch niemand darüber auf, wenn er solche Sprüche hört.

Arbeitsplätze entstehen in der Wirtschaft. Also müssen die Wirtschaftsverbände auch Hartz IV an die Erwerbslosen bezahlen, wenn sie dort nicht entstehen. Stattdessen bezahlt heute der Staat die durch das Geldsystem der Banken kontrollierte kapitalistische Wirtschaftsordnung verursachte Erwerbslosigkeit.

SPD: „WÜRDE UNS BITTE MAL JEMAND DAS GRUNDGESETZ VERSTÜMMELN, SONST WÄREN WIR JA BLAMIERT, DANKE.“

Nun, im Zuge der Hartz-Gesetze mischten sich verfassungswidrig die Aufgaben von Konzernen und Staat. Erwerbslose wurden Kunden, ihr Elend sollte für andere profitabel sein. Als dann – wie immer Jahre zu spät und mit einer Riesenschonfrist für fortgesetzten Verfassungsbruch – Karlsruhe die gemeinsam von Stadtverwaltungen („Kommunen“) und „Bundesagentur für Arbeit“ betriebenen „Jobcenter“ (Argen) als verfassungswidrig beurteilte, jammerte die SPD wieder einmal über das Grundgesetz. Dieses solle gefälligst Peter Hartz und Frank-Walter Steinmeier angepasst werden, wo käme man da sonst hin. Damals sperrte sich im März 2009 sogar die CDU-Bundestagsfraktion und liess die eigene Regierung, sowie den Koalitionspartner SPD auflaufen. (Grundgesetzänderung für Hartz-SPD gescheitert: Sozens landen im Müllcenter der Geschichte, 17.März 2009)

WAS IST DAS GRUNDGESETZ DEN „PARTEIEN“ EIGENTLICH NOCH WERT?

Nicht nur bei den „Jobcentern“ brachen die „Parteien“ systemisch und folgenlos jahrelang die Verfassung; genau das gleiche Spiel gab es bei den – 5 Jahre zu spät – durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilten Berechnungen der Hartz-Sätze. Die Richter definierten ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ und ordneten eine sofortige Hilferegelung für Bedürftige an. (“Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum”: CDU, SPD und Grüne (ver)fassungslos, 8.Februar 2010, Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an, 9.Februar 2010)

Die prompte Antwort der „Parteien“: Volksbestrafung. Statt einer Erhöhung der Sätze forderten nun „SPD“, „CDU“, „CSU“ und „FDP“ Zwangsarbeit und noch weniger Armutszuteilungen. „Bündnis 90/Die Grünen“ sagte nichts und „Die Linke“ verlangte mehr Wähler, schliesslich sei sie doch da und müsste sonst nichts tun.

Und die Wähler? Sie standen da und hielten still. Bis jetzt geht das so.

Nun sind sich die „Parteien“ wieder einmal einig: das Grundgesetz soll abermals verstümmelt werden, damit Verfassungsbruch Verfassung wird. Gestern Abend einigten sich Vertreter der Landesregierungen mit der Bundesregierung, mit deren gemeinsamen Einheitsparteien, „in zentralen politischen Fragen“. Nächste Woche soll die Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden. (3)

DIE REPUBLIK VERFÄLLT

Das alles ist nicht mehr das Gebaren in einer Republik. Es ist das Gebaren einer Banken- und Konzerndiktatur, die im Duett mit den Bürokraten weiter für eigene Interessen die Verfassung verstümmelt, die Werteordnung vernichtet, das Volk ausplündert, den Staat ruiniert, sowie Verfall und Niedergang des Gemeinwesens betreibt.

(…)

Quellen:
(1) http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Angela-Merkel-laedt-Gewerkschafter-zum-Dinner-ins-Kanzleramt/71081
(2)  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,289624,00.html
(3) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE62J00820100320