Kompetenzüberschreitung und Anmassung des Bundeswehrgenerals gegenüber seinem Vorgesetzten
Bundeswehr-General Henning Hars hatte seinem Vorgesetzten, dem Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, den Rückzug aus der Politik empfohlen und dass es ihm mittlerweile schwerfalle, dem Minister als obersten Kommandeur der Truppe noch das notwendige Vertrauen zu schenken.
Nachdem der Brief auf dem Tisch des Verteidigungsministers gelandet war, rieten die Mitarbeiter und Berater dem Verteidigungsminister, dem Bundespräsidenten Horst Köhler von dem Inhalt zu informieren und ihn zu bitten, Henning Hars sofort in den Ruhestand zu versetzen, veröffentlichte der Spiegel am 20.März neue Details aus dem Brief von Hars.
Hars hatte scharfe Kritik an der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des Staatssekretär Peter Wichert geäussert und den Verteidigungsminister in einer von oben herab belehrenden Art gemassregelt.
Die Clique Schneiderhan, Wichert und Harms fühlten sich als Herren über Deutschland und das für sie bestimmte Gesetze nicht gelten. Wie man sieht, waren sie sich zu sicher gewesen.
Deutschland kann froh sein, dass es diese Verfechter des „gerechten“ Krieges auf ihren bisherigen einflussreichen Posten endlich los ist.
Artikel zum Thema
11.03.2010 Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre
Wichert und Hanning – die politischen Schlüsselfiguren der Kunduz-Affäre – waren Ende 2008 vom 21.-25.Oktober zusammen nach Afghanistan geflogen. Nach der Rückkehr wurden per Telefon Vertreter des Kanzleramtes von Angela Merkel (CDU), aus dem Aussenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD), dem Innenministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU), des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter Ernst Uhrlau zu einem geheimen Treffen in das Militärministerium unter Franz-Josef Jung (CDU) eingeladen. Es gab keine schriftlichen Einladungen. Alles, was man bisher darüber in der Öffentlichkeit weiss (*schmunzel*), steht in einem englischsprachigen Artikel des Flaggschiffs der Bellizisten und Neokonservativen, “Spiegel Online” (4). In dem Artikel wird der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes und damalige Staatssekretär des Innenministeriums, August Hanning, wie folgt beschrieben:
“Es kann so nicht weitergehen. Ich bin sehr besorgt”, sagte Hanning, der, zusammen mit Wichert, an dem Treffen teilnahm und aus Afghanistan berichtete. “Die Situation in und um Kunduz ist viel dramatischer, als die Öffentlichkeit glaubt”, erzählte er der Gruppe. Hanning, in der Absicht die Hintermänner der Taliban zu jagen, favorisierte eine härtere Vorgehensweise. Aus seiner Sicht reduzierte sich für die deutschen Truppen der Konflikt auf zwei Möglichkeiten: jagen oder gejagt zu werden.”
18.12.2009 DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin
27.12.2007 Kurnaz, Wichert und die verschwundenen „Jasmin“-Daten
Es kam an die Öffentlichkeit, dass die Bundeswehr einen eigenen Geheimdienst betrieb, ohne Kontrolle oder Rechtsgrundlage – das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw). Dieses hatte umfangreiche Daten gesammelt (natürlich ohne Kontrolle und Rechtsgrundlage) die Schlafes Bruder und Schwester im Parlament nun tatsächlich sehen wollten.
Einer der Staatssekretäre im Verteidigungsministerium, Peter Wichert, erklärte dann in einem Brief am 12.Juni, ein “Datensicherungsroboter” habe nach der Archivierung der Daten leider einen technischen Defekt erlitten und sei deshalb Ende 2004 durch ein Austauschgerät ersetzt worden. Danach habe man festgestellt, dass ein Teil der Dateien “nicht mehr lesbar” gewesen sei. Rein zufällig genau das, was die Hohen Herren und Damen im Bundestag doch gerne mal anschauen wollten, 5 1/2 Jahre später.
24.07.2007 Globaler Krieg,Afghanistan: die NATO-Höflinge des deutschen Bundestages
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,684726,00.html