Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen Vorgängen und drückte beide Augen in stillem Einverständnis zu
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.März gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei Dienstverhältnisse hatte und hat darüber gegenüber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, Einverständnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde.
Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische Immunität aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1)
Neben seinem offiziellen Job als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Weigel hatte der Angestellte einen heimlichen als Spion für das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz. Dieser Mitarbeiter hatte Zugang zu Geheimdokumenten des Verteidigungsausschuss des Parlaments, denn Andreas Weigel war bis zum Sommer 2009 im Verteidigungsausschuss in der Arbeitsgruppe Afghanistan und auch mehrmals in das zentralasiatische Land gereist. Sein Referent galt als Islamismus- und Terrorexperte.
Abgeordnete von Grünen und Linken hätten von einem „problematischen Vorgang“ gesprochen, schrieb der Focus. (2)
Das mag ihre Sicht der Dinge sein, nur ist ein solches Vorgehen nicht nur ein Problem sondern als Verfassungsbruch zu bezeichnen.
Seit 2002 gehörte Weigel auch der Parlamentarischen Versammlung der NATO an. Sein Referent hatte somit auch Zugriff auf Geheimdokumente und NATO-Unterlagen.
Der Verfassungsschutz könnte ja nun befragt werden, welche brisante Unterlagen er in dieser Zeit erhalten hat und gleichzeitig dabei dementieren, sich jemals für so etwas Nebensächliches wie den Verteidigungsausschuss oder ähnliches interessiert zu haben.
Nur wer soll bei dem heutigen Zustand dieses Parlamentes diesen Job übernehmen?
Quellen:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Weigel
(2) http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-geheimdienst-beschaeftigte-spitzel-im-bundestag_aid_492213.html