Mündliche Verhandlung des Unterausschusses des Senats im James A. Byrne Bundesgericht in Philadelphia über die Technologie und die Privatsphäre – Späh-Webcams des Lower Merion School Districts
US-Senator Arlen Specter sagte nach Angaben des Philadelphia Inquirer am Montag, den 29.März, dass die Verwendung der von der Lower Merion Schule ausgeteilten Laptops mit Kameras für die Überwachung ihn inspiriert hätte, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die ähnlich den Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre bei Tonaufnahmen des Überwachungsgesetzes des Bundes (federal wiretap law) das Einfangen von Bildern und Videos von Kameras auf diese erweitert werden sollten.
„Ein Bild kann genauso invasiv auf die Privatsphäre wie eine Aussage sein.“
sagte Specter nach der Durchführung einer mündlichen Verhandlung des Unterausschusses des Senats über die Technologie und die Privatsphäre im James A. Byrne Bundesgericht in Philadelphia.
Specter befragte eine Gruppe von Rechts- und Technologie-Experten über die Auswirkungen der Fernüberwachung des Lower Merion School District via Webcam mit den studentischen Laptops. Der Schulbezirk kämpft gegen die Klage der Familie von Robbin Blake an der Harriton High School über die Webcam-Beobachtung. Der Junge hatte in seinem Zimmer zu Hause Gummibärchen genascht und wurde dabei ohne sein Wissen und Kenntnisse der Videoüberwachung von den Computertechnikern beobachtet. Das wurde als „unangemessenes Verhalten“ bewertet – man hatte angenommen, er hätte Drogen zu sich genommen.
„Dieser Vorfall wirft die Frage auf, ob nicht das Gesetz hinter der Technologie hinterherhinkt.“
sagte Specter. Die Experten sind sich weitgehend einig, zumal in ihrer Aussage, dass es, seit die Datenschutzgesetze geschrieben wurden, grosse Erweiterungen in der elektronischen Kommunikation und in der Anzahl der Videokameras – vor allem auf Handys – gegeben hat.
Das Bundesabhörgesetz beschränkt die Aufzeichnung von Telefon- und persönlichen Gesprächen, was der Sprecher vernünftigerweise zum Schutz der Privatsphäre erwarten kann, aber kein solches Gesetz regelt das Aufnehmen von visuellen Bildern. Specter stellte fest, dass die Anfertigung von Bildern des Computer-Anwenders zu Hause aus der Ferne mit der Kamera des von der Schule ausgeteilten Laptops zum Beispiel nicht unter das Bundesabhörgesetz fällt, da dabei keine Tonaufnahmen entstanden sind.
„Es ist klar, dass diese Lücke geschlossen werden muss“
sagte Jura-Professor Fred H. Cate der Indiana University.
„Es ist weniger klar, was genau getan werden muss.“
Cate und andere Experten sagten bei der Anhörung, man müsse das Recht der legitimen Nutzung der Kameras, die zur Stärkung der Sicherheit und Überwachung von öffentlichen Räumen dienen, berücksichtigen.
Auf Einladung Specters trat Bob Wegbreit, Vater eines Schülers der Lower Merion Schule und Stadtrat des Stadtteiles Narberth in der Anhörung auf und befürwortete die Idee, ein neues Gesetz für das fotografische Recht auf Privatsphäre zu schaffen.
„Dann würden wir alle wissen, wo alles steht.“
sagte Wegbreit. Von Seiten des Schulbezirkes kamen in der Anhörung keine Zeugenaussagen zu Wort.
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Quelle: http://www.philly.com/philly/news/breaking/89404907.html