Monat: März J

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Niederlande: Landesweit ein einziges Prozent für Wilders

Der programmierte Versuch der von neokonservativen Seilschaften kontrollierten Informationsindustrie, Konzernmedien und Staatssender wieder einmal Xenophobiker und Rassisten hoch zu jubeln, muss allen informierten Menschen äusserst peinlich erscheinen. Die „Partij voor de Vrijheid“ („Partei der Freiheit„), deren einziges Mitglied Geert Wilders ist, trat bei den niederländischen Kommunalwahlen in ganzen zwei Städten an und erreichte landesweit ein einziges Prozent.

Überall, wo man hinschaut, wird derzeit wieder einmal ein „Populist“ hochgejubelt. Sinn und Zweck: die vermeintlich niederen Instinkte des niederen Pöbels (nicht nur in den Niederlanden) zu bedienen, damit dieser sich ob Krieg, sozialer Ungerechtigkeit und Korruption herrschender Kreise am Nächstschwächeren schadlos halte. Eventuell fällt ja auch ein kleiner Spannungsfall ab, den man im Apparat für einen Verbleib der niederländischen Truppen in Afghanistan gut gebrauchen könnte. Wer nur ein einziges Mal näher hinschaut, dem fällt es wie die Bild vom Auge. „Niederlande: Landesweit ein einziges Prozent für Wilders“ weiterlesen

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Piratenpartei: „Sonstige“ in NRW-Umfrage bei fünf Prozent

Bezüglich der vom „Stern“ veröffentlichten Umfrage zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gibt es noch eine Kleinigkeit hinzuzufügen.

Wenn es derzeit im Gebälk der Informationsindustrie knirscht und kreischt, dann ist das ganz offensichtlich das akustische Begleitsignal dafür, dass einer seit Jahrzehnten unangetasteten bräsigen, eitlen und mittelmässigen Nomenklatura der Sockel auf Grundeis geht. Der weisse Zerg von Bertelsmann machte da gestern wieder mal den Anfang. „Piratenpartei: „Sonstige“ in NRW-Umfrage bei fünf Prozent“ weiterlesen

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Uno strano traffico d‘armi

Una nuova puntata della serie „al lupo, al lupo“

Da:Il Derviscio

Un’interessante conferenza stampa quella del Procuratore aggiunto di Milano Armando Spataro. “La Guardia di Finanza sta procedendo all’esecuzione di nove arresti nei confronti di cittadini italiani e iraniani per il reato di associazione a delinquere finalizzata all’esportazione illecita di armi e sistemi di armamento verso l’Iran, in violazione dell’embargo internazionale”. Piú interessante il video di rai news 24. La camera ci mostra alcune delle “armi” sequestrate.    „Uno strano traffico d‘armi“ weiterlesen

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Imperialismus verrückt: CDU und FDP wollen, dass Griechenland Inseln verkauft

Der Moloch „Europäische Union“ (EU) hat ein paar Spinner in Berlin offensichtlich durchdrehen lassen: die Regierungsparteien wollen nach Deutschland nun auch noch Griechenland dazu zwingen, sich selbst zu verramschen.

Die „Bild“-Zeitung (1) versucht es nach der alten, abgetakelten Methode neokonservativer Schule: willst Du die Menschen noch schlimmer ausplündern als bisher, fang einfach an gegen irgendwen zu pöbeln, der noch weniger Geld hat als sie. Irgendein Idiot wird schon darauf reinfallen. Millionen tun es täglich. Aber es werden weniger, mit jedem Tag. „Imperialismus verrückt: CDU und FDP wollen, dass Griechenland Inseln verkauft“ weiterlesen

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Dringliche Resolution zum Beginn der Debatte zur Beendigung des Afghanistankrieges wird von Dennis Kucinich am 4.März 2010 eingereicht

Begründung der Resolution ist die fehlende Kriegserklärung im Rahmen des War Powers Act vom 6. Oktober 1917, Grundlage der War Powers Resolution von 1973

Gemäß der gültigen Verfassung der Vereinigten Staaten hat alleine der Kongress das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8 ) und der US-Präsident ist nach der Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel II, Absatz 2). „Dringliche Resolution zum Beginn der Debatte zur Beendigung des Afghanistankrieges wird von Dennis Kucinich am 4.März 2010 eingereicht“ weiterlesen

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DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

Der_Moloch_Metropolis

Teil 1: Der MOLOCH

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

Ein Urteil der Verfassungsrichter, deren Mitglieder als Einzige befugt sind Entscheidungen von Regierung, Parlament und Präsident wieder aufzuheben und diesen Anordnungen zu erteilen, war seit über zwei langen Jahren nicht nur von 34.939 Antragstellern der umfassendsten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Rechtsgeschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet worden; zunehmend sorgenvoll schaute auch die Berliner Regierung nach Karlsruhe und mit ihr auch alle anderen Mitglieder der Brüsseler Räteregierung. Im gesamten Einflussbereich der „Europäischen Union“ wartete man in den Regierungsbehörden, den Spionage-Zentralen mit ihren gigantisch aufgeblasenen Datenbanken, in Polizeiämtern und Militär auf die Entscheidung  im deutschen Verfassungsgericht. „DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe“ weiterlesen