Dringliche Resolution zum Beginn der Debatte zur Beendigung des Afghanistankrieges wird von Dennis Kucinich am 4.März 2010 eingereicht

Begründung der Resolution ist die fehlende Kriegserklärung im Rahmen des War Powers Act vom 6. Oktober 1917, Grundlage der War Powers Resolution von 1973 Gemäß der gültigen Verfassung der Vereinigten Staaten hat alleine der Kongress das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8 ) und der US-Präsident ist nach der Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel II, Absatz 2).

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Beginn des Verkaufs von Schlaglöchern in Deutschland

Niederzimmern in Thüringen hätte gern eine ordentliche Strasse – erste Eigenfinanzierung durch Bürger Man kann im Baumarkt Schlagbohrmaschinen kaufen, Kriminelle benutzen gern Schlagringe, Musikbands haben Schlagzeuge, die Konditoren und Schlemmer verwenden sehr gern Schlagsahne, gefürchtet ist der Schlaganfall.

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DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

Teil 1: Der MOLOCH Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“. In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht…

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Nigel Farage: Freie Rede ist teuer in Brüssel

3000 Euro Strafe für den frechen britischen Europaabgeordneten und EU-Gegner Der Brite Nigel Farage sitzt seit 1999 als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist Co-Vorsitzender der europaskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie.

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Rom-Wahlen im März ohne Partei People of Freedom

Alle Wege führen ohne Das Volk der Freiheit nach Rom Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters versäumte die Partei Berlusconis, People of Freedom (PDL), sich rechtzeitig zu den Regionalwahlen Ende März für den Wahlkreis Provinz Rom im Wahlregister anzumelden.

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