Monat: März J

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Präsident von Taiwan plädiert weiter für Todesstrafe – Rücktritt der Justizministerin

Die Justizministerin und Menschenrechtsaktivistin Wang Ching-Feng ist Mitte März von ihrem Amt zurück getreten, da der Widerstand ihres Einsatzes gegen die staatliche Exekution von Häftlingen gerade auch durch die Medienbranche mit Fehlinformationen so gross wurde, dass dadurch der „Aufruhr“ im Land gegen die Abschaffung der Todesstrafe wegen drohender Gesetzlosigkeit geschürt wurde.

Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou führt indessen zur Zeit einen Insel-Hopping-Swing zur Völkerverständigung und friedlichen Beziehungen mit einer gecharterten Boeing 737-800 der China Airlines durch.

In sechs Tagen absolviert er sechs Staatsbesuche mit einem Tross von neunzig Beamten, Mitarbeitern und Journalisten bei Verbündeten im pazifischen Raum, „Präsident von Taiwan plädiert weiter für Todesstrafe – Rücktritt der Justizministerin“ weiterlesen

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WestLB AG: Löschpapier für 85 Mrd Euro Steuern

Bloss 531 Millionen Verlust in 2009. Eigentlich nichts Neues für eines von vielen staatlichen Löchern, in denen unsere Republik versenkt wird. Nun sollen aber gleich WestLB-Schrottpapiere für 85 Milliarden Euro von der Soffin-Behörde der Bundesrepublik übernommen werden.

Jaja, die WestLB. In 2009 hat sie bloss schlappe 531 Millionen Euro ins Loch geworfen (1). Aber dafür muss sie diesen April gleich „Risikopapiere“ in Höhe von 85 Milliarden Euro loswerden.

Sagen Sie mal – wie würden Sie das eigentlich machen, wenn Sie 85 Milliarden Schulden hätten, die sie niemals zurückzahlen könnten und es irgendwie versuchen müssten zu kaschieren? Hey, Moment mal – die haben Sie ja, ohne dass Sie es gemerkt hätten. Denn Haupteigentümer der WestLB ist der Staat.  „WestLB AG: Löschpapier für 85 Mrd Euro Steuern“ weiterlesen

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Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss über SPD-Mandatsträger bespitzeln

Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen Vorgängen und drückte beide Augen in stillem Einverständnis zu

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.März gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei Dienstverhältnisse hatte und hat darüber gegenüber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, Einverständnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde.

Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische Immunität aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1) „Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss über SPD-Mandatsträger bespitzeln“ weiterlesen

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Steve Morell heute auf Radio Utopie

Heute ertönt wieder der Psychokilometer der Dienstagsredaktion. Zunächst die erste Meldung: Der Musik-Mix enthält heute kein Metal.

Wir übernehmen wieder Beiträge der freien Radios  Internet Radio Flora Hannover zur „Geheimakte Gorleben“, Freies Radio für Stuttgart mit: „Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes bekräftigt Bagatellkündigungen“, das Freie Sender Kombinat FSK Hamburg über die neue Zusatzfunktion der Generalbundesanwältin Harms, Radio Z aus Nürnberg zum neuerlichen Stellenabbau bei Siemens in Mittefranken und Deutschland und Radio Corax Halle über freie Radios in der italienischen Medienlandschaft. „Steve Morell heute auf Radio Utopie“ weiterlesen

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BND in verschwundene Unterlagen des DDR-Sturmgewehrs Wieger verwickelt

Der MDR plant für den Dienstagabend in seiner Ausgabe „Umschau“ um 20.15 Uhr eine Reportage von dem Berliner Filmemacher Andreas Wolter, der sich auf die Suche nach den Konstruktionsunterlagen der begehrten Waffe machte.
(Zeichnung: Wieger STG 941, Clearspace/Wikipedia)

Das Bundeskanzleramt hat am Montag, den 22.März erstmals bestätigt, dass der Bundesnachrichtendienst die Konstruktionsunterlagen des DDR-Sturmgewehres Wieger im Jahr 1993 heimlich und ohne Wissen der offiziellen Stellen beiseite geschafft hatte. „BND in verschwundene Unterlagen des DDR-Sturmgewehrs Wieger verwickelt“ weiterlesen

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Jim Rogers zu Griechenland-Krise, Währungen und Weltpolitik

In einem Exklusiv-Interview für Infokriegernews.de und Wirtschaftsfacts.de äussert sich der Multimilliardär Jim Rogers ausführlich zu den aktuellen Spielfeldern des Geldsystems, der Weltwirtschaft und weltweiten internationalen Entwicklungen.

Den Standpunkt eines einfachen Angestellten, eines Arbeiters, eines Journalisten, eines Bloggers, Künstlers oder Intellektuellen hat man auf Radio Utopie sicherlich schon oft gelesen. Hier nun einmal die ganz andere Sicht auf die Bühne des „Theatre of Economy“ und zwar von ganz oben aus der Ehrenloge. Jens Blecker von Infokriegernews.de bekam von Jim Rogers Zeit für ein ausführliches Gespräch, Roman Baudzus von Wirtschaftsfacts.de führte das Interview. „Jim Rogers zu Griechenland-Krise, Währungen und Weltpolitik“ weiterlesen

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Aussenminister, Verteidigungsminister und Armeechef Pakistans eine Woche in Washington

Grosse Strategiebesprechung zum weiteren Vorgehen in Zentralasien – Streitpunkt Atomwissenschaftler Abdul Qadeer Khan auf Tagesordnung

Die US-Regierung empfing eine hochrangige Delegation aus Pakistan und nimmt sich viel Zeit für ausführliche Gespräche, um langfristige Beziehungen zu schaffen und die sicherheitspolitischen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, an denen die USA und die NATO interessiert sind. (1) „Aussenminister, Verteidigungsminister und Armeechef Pakistans eine Woche in Washington“ weiterlesen

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Clinton-Rede bei Aipac: Status Quo im Nahen Osten „nicht haltbar“

Die Aussenministerin der USA Hillary Clinton hat ihre Nebentätigkeit offensichtlich wieder entdeckt. Bei einem Besuch des „American Israel Public Affairs Committee“ schenkte sie jedenfalls ihren Vereinsfreunden relativ deutlich ein.

Auszüge aus der Rede von Hillary Clint0n bei der Aipac-Konferenz in der US-Hauptstadt Washington: „Clinton-Rede bei Aipac: Status Quo im Nahen Osten „nicht haltbar““ weiterlesen

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Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer

Die Schlacht ist vorüber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die Füsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden.

Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. Anschließend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Änderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Änderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit für umfassende Gesetzespakete.

Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt für die Menschen erkämpft worden, für die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben. „Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer“ weiterlesen