Chinesischer Staatsrat lädt Irans Atom-Chefunterhändler ein

Gespräche über das Atomprogramm, Fragen von gemeinsamem Interesse und die Erweiterung von Handelsbeziehungen stehen auf dem Programm – währenddessen erzählen wieder einmal die berühmt-berüchtigten anonymen US-Beamtenquellen „unter der Bedingung der Anonymität, weil die diplomatischen Verhandlungen im Gange sind“, dass China seine Bereitschaft zu neuen internationalen Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms signalisiert hätte.

Saeed Jalili, der Chefunterhändler Teherans, fliegt heute auf Einladung des chinesischen Staatsrat Dai Bingguo, der Spitzenführungskräfte in der Aussenpolitik berät, zu Gesprächen mit der Regierung nach Peking, berichtete die chinesische Zeitung Xinhuanet. Während des Besuchs sei geplant, dass Jalili mit hochrangigen chinesischen Beamte zusammentreffen wird, um das iranische Atomprogramm zu erörtern, so der Bericht. China hat gesagt, dass Diplomatie und friedliche Gespräche der effektivste Weg sind, um die iranische Atomfrage zu lösen. (1)

Die Vereinigten Staaten und andere westliche Mächte versuchen mit „aller Gewalt“ von China die Zustimmung für eine geplante neue UN-Resolution zu erzwingen.

US-Präsident Barack Obama sagte am Dienstag, er wolle härtere UN-Sanktionen gegen den Iran und die führenden Industrienationen hätten sich optimistisch darüber geäussert, dass China mitgehen würde.

Sprecher des chinesischen Außenministeriums Qin Gang sagte auf einer regulären Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag

„Die friedliche Lösung der iranischen Atomfrage durch diplomatische Verhandlungen liegt im Interesse der beteiligten Parteien und dem regionalen Frieden und der Stabilität.“

und sagte am Dienstag, den 30.März zu Reportern in Peking nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters

„China lehnt es ab, dass der Iran Atomwaffen besitz, aber gleichzeitig glauben wir, dass der Iran als souveräner Staat das Recht auf friedliche Entwicklung der Kernenergie hat.“

Fragen von gemeinsamem Interesse und die Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu fördern, werden auch diskutiert werden, hiess es.

Im Jahr 2009 war der Iran der drittgrösste ausländische Lieferant von Rohöl nach China, das Land ist der weltweit zweitgrösste Verbraucher von Erdöl nach den Vereinigten Staaten. (2)

Diese Meldungen erwecken nicht den Anschein, dass China der neuen UN-Resolution zu verschärften Sanktionen gegen den Iran zustimmen würde.

(1) http://news.xinhuanet.com/english2010/china/2010-03/31/c_13232873.htm
(2) http://www.reuters.com/article/idUSTRE63004520100401

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