Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai bahnt sich in NRW und im Bund eine Regierungsveränderung an. Stimmen Sie bei unserer Sonntagsfrage schon mal ab.
In einer aktuellen Forsa-Sonntagsfrage (1) kommen die Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und FDP bundesweit nur noch auf 41 Prozent. In Nordrhein-Westfalen liegen CDU und FDP laut der letzten Umfrage von Emnid zusammen immerhin noch bei 46 Prozent. Verliert die schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers jedoch ihre absolute Mehrheit im Parlament, muss sie sich einen weiteren Koalitionspartner suchen – die Grünen. Diese Variante wäre die „Jamaika-Koalition“. Eine weitere Möglichkeit für die CDU wäre, die FDP als Koalitionspartner auszutauschen und die SPD zu nehmen. Sowohl Grüne als auch SPD haben sich schon willig gezeigt.
So oder so verliert in diesem Falle die Bundesregierung ihre absolute Mehrheit im Bundesrat. Das würde bedeuten, dass sie praktisch keine wichtigen Gesetzesvorhaben mehr beschliessen kann, da die Länderkammer Bundesrat fast jedem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zustimmen muss. Entsprechend hiesse das, dass die neue Regierungsvariante (Jamaika oder „grosse Koalition“) von Nordrhein-Westfalen faktisch auch in der Bundesregierung übernommen werden muss, da diese vor jedem Gesetz sowieso beim jeweiligen Koalitionspartner der CDU in NRW betteln gehen muss.
Hier also nun unsere wöchentliche Sonntagsfrage auf Radio Utopie: Welche Partei beabsichtigen Sie bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen?
Beteiligen Sie sich und geben Sie ihre Stimme ab.
(…)
26.01.2010 Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU
Merkel und Westerwelle: “Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr”. Die Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker.
18.01.2010 Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?
“Taliban” zu “Mujaheddin”: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen “Frühjahrsoffensive”. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als “Untersuchungsausschuss” verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die “Bundeswehr” mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen “Angriff der Taliban” auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.
Quellen:
(1) http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
(2) http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm