Die Diffamierungskampagne gegen Hartz IV-Bezieher nimmt kein Ende.
Nachdem die Berliner Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling über Ostern den Vorschlag ins Spiel brachte, Hartz IV-Bezieher zur Kontrolle von Hundekot einzusetzen und nach heftiger Kritik diesen wieder zurück nahm, legte gestern der Berliner Ex-Finanzsenator und jetziges Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) heftig nach.
Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit. Das hätte etwas mit Verhalten zu tun, so Sarrazin bei einer Diskussionsrunde am Donnerstagabend mit der „taz“-Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann im Kulturkaufhaus Dussmann. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich Sarrazin inzwischen zu einem nicht mehr zu ertragenden „Sozialrassist“ entwickelt, der nun von außen gestoppt werden muss. „Die SPD scheint ja kein Problem mit einer anscheinend narzisstischen Persönlichkeit in ihren eigenen Reihen zu haben, die sich immer wieder durch rechtspopulistische Diffamierungen gegen Sozialleistungsbezieher und Menschen mit Migrationshintergrund hervor tut. Deshalb werden wir Anfang Juni eine Dauerkampagne starten, die da lautet: Stopp Westerwelle, Koch und Sarrazin! – Kein Platz für Sozialrassismus!“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Mit der Kampagne soll an die erfolgreiche Kampagne „Stoppt Strauß“ von 1980 angeknüpft werden. Auch Franz-Josef Strauß zeichnete sich unter anderem durch seine rechtspopulistischen Parolen gegen andere aus. „Damit soll bewusst gemacht werden, dass alle drei Persönlichkeiten offenbar den verstorbenen österreichischen Rechtspopulist Jörg Haider adaptieren. Westerwelle, Koch und Sarrazin wollen die Gesellschaft spalten, indem sie mit sozialrassistischen Parolen Menschen für ein Klima der Vergiftung gegen Menschen in Armut und mit Migrationshintergrund aufbringen. Die Mittelschicht soll eingelullt werden, dass nicht Gefahr von der sehr kleinen Klasse der Reichen, die schon jetzt 60 Prozent des gesamten Vermögen in Deutschland angeeignet haben ausgeht, sondern von den armen Menschen, die ihnen angeblich alles wegnehmen“, so Martin Behrsing in Bonn.
Bonn, 9.April 2010
Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)