Radio Utopie

Teil I – Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit

Im ersten Teil umschrieben wir einen seit Jahren durch Behörden und „Parteien“ in Deutschland betriebenen systemischen Ausverkauf von Flugsicherung und Hoheit über den deutschen Luftraum. Durch eine Verfassungsänderung im Mai 2009 verlor die Republik diesen wichtigen Teil einer staatlichen Souveränität. Dies erfolgte im Zuge einer von den deutschen Regierungen seit 2001 mit initiierten Masterplans der „Europäischen Union“ (EU) zur Vereinheitlichung und Gleichschaltung der Kontrolle des gesamten zivilen und militärischen Luftverkehrs über Europa: der Agenda „Single European Sky“. Name des Masterplans: „Single European Sky ATM Research Programme“ (Sesar). Beteiligte:

„zivile und militärische Flugsicherungsorganisationen, nationale und internationale Organisationen der Legislative, Flugzeugindustrie, Fluglinien, Flugzeugbetreiber und -nutzer sowie weitere betroffene Partner am Boden und in der Luft.“

Ausführendes Organ dieser Agenda wurde eine bereits im Jahre 1960 gegründete „supranationale“ Organisation mit Sitz in Brüssel: die „European Organisation for the Safety of Air Navigation“. Abkürzung: Eurocontrol.

EUROCONTROL

Am 13.Dezember 1960 unterzeichneten sechs Staaten, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland eine Konvention zur Schaffung der Behörde Eurocontrol. Ziel war die einheitliche Kontrolle des oberen Luftraums durch eine Behörde. Doch schnell wurden die damaligen Grenzen der Macht solcher Instrumentarien und Abkommen deutlich: die Regierung mehrerer Unterzeichnerstaaten, u.a. die Irlands und  Deutschlands im Jahre 1976,  weigerten sich die Kontrolle über den eigenen Luftraum abzugeben.

Eurocontrol ist offiziell keine EU-Behörde. Dennnoch operiert sie praktisch als solche. Sie ist die ausführende Flugsicherungsbehörde in den EU-Mitgliedsstaaten und darüber hinaus; und sie entscheidet, wann der für den zivilen Luftverkehr so entscheidende obere Luftraum über Europa gesperrt wird. Dafür braucht diese „supranationale“ Behörde noch nicht einmal eine offizielle Sperrung zu erlassen. Sie stellt einfach die Zusammenarbeit ein. Alle Fäden laufen bei ihr zusammen. Die Einstellung der Kooperation kommt einem Flugverbot gleich. Es war dementsprechend Eurocontrol, welche wegen einer angeblichen Aschewolke über ganz Europa, hervorgerufen durch einen Vulkanausbruch in Island, „Luftraum-Restriktionen“ in 23 Ländern erließ (1).

Ausführendes Organ von Eurocontrol ist die „Central Flow Management Unit“ (CFMU) (2). Dazu schrieb der „Focus“ (3):

„Die Luftüberwachungen in Europa sind eng vernetzt. Alle Informationen laufen bei der Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol in Brüssel zusammen, die den Überblick über den Luftraum und die Flughäfen hat. Hier sitzt die Central Flow Management Unit (CFMU), die Verkehrsflusssteuerungszentrale. Sie wertet die Informationen aus und vergibt die Startzeiten für die Maschinen.“

EASA

Ein weiterer Baustein in der Agenda „Single European Sky“ ist die am 15.Juli 2002 durch den EU-Regierungsrat beschlossene Verordnung (EG) Nr. 1592 (4) geschaffene „Europäische Agentur für Flugsicherheit“ (EASA).

Die EASA ist nach geltendem „Sekundärrecht“ der EU (welches nicht auf Verträgen der Mitgliedsstaaten basiert, sondern durch die Brüsseler Räte quasi selbst erzeugt wurde) als „Agentur“ Teil des gewaltigen Apparates, welcher den EU-Kommissaren untergeordnet ist. „Agenturen“ sind den „Generaldirektionen“ („Directorates-General“, „DGs“) gleichgestellt. Der Apparat der EU-Kommissare umfaßt allein 35 Generaldirektionen, welche sich wiederum Direktionen umfassen, die sich ihrerseits in Referate aufteilen. (Zum strukturellen Aufbau der „Europäischen Union“ siehe DER MOLOCH,7.Februar 2010)

Die EU-Agentur EASA mit Sitz in Köln beschreibt sich selbst (5) als das

„Kernstück eines neuen Regelsystems, welches zu einem gemeinsamen Europäischen Markt in der Luftfahrtindustrie beiträgt..

„Die Verantwortlichkeiten der Agentur wachsen, um den Herausforderungen des sich schnell entwickelnden Luftfahrtsektors zu begegnen. In ein paar Jahren wird die Agentur außerdem verantwortlich für die Sicherheitsbestimmungen hinsichtlich Flughäfen und dem Luftverkehrs-Management sein.“

Des weiteren führt die EU-Agentur EASA als ihre Verantwortlichkeiten folgendes auf:
– „Beratung“ für neue EU-Gesetze
– einführen und beobachten von Sicherheitsbestimmungen, eingeschlossen Sicherheitsinspektionen in den EU-Mitgliedsstaaten
– Zertifikation von Luftfahrzeugen und entsprechenden Produkten
– Autorisation von Operateuren aus Staaten, welche nicht Mitglied der EU sind
– Sicherheitsanalysen und Forschung

Entscheidungsbefugt in Sicherheitsfragen ist allein der Ausführende Direktor der EASA. Seit die EU-Agentur im September 2003 in Betrieb ging ist dies Patrick Goudou.

KOOPERATIONEN

Die „supranationale“ Eurocontrol, formell unabhängig von der „Europäischen Union“, und die EU-Agentur EASA kooperieren eng bei der Umsetzung der Agenda „Single European Sky“.  So auch bei der Ausrichtung eines „Sicherheit-Workshops“ am 16.Oktober 2008 in Köln, wo die EASA ihren Sitz hat. (6)

Teilnehmer des „Workshops“: 150 hochrangige Vertreter von „internationalen Organisationen“, staatlichen Behörden, Luftfahrtregulatoren, Luftfahrtindustrie, Fluggesellschaften, Flugsicherungs-Konzerne und der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, welche kurz zuvor im Sommer 2008 aus kommerziell-militärischen Hintergründen im Zuge einer strategischen Anbindung an die USA handstreichartig durch die EU übernommen worden war. (Unser System: Das Ende der zivilen Europäischen Weltraumfahrt, 21.Juli 2008).

SESAR ÖFFNE DICH…

Ebenfalls anwesend auf dem Kölner „Sicherheits-Workshop“ im Oktober 2008: Vertreter der Sesar JU („Sesar Joint Undertaking“), einer von der EU gegründeten ausführenden Einheit des Sesar-Masterplans zur Umsetzung der Agenda „Single European Sky“. Teil von Sesar JU sind neben der EU-Kommission und Eurocontrol fünfzehn Konzerne der Luft-, Raumfahrt- und Kriegsindustrie (7):

– die Flugsicherungsdienstleister DNSA France, die „Deutsche Flugsicherung GmbH“ DFS, das nordatlantisch-australische Konsortium Noracon, die spanische AENA (staatlich-kommerzieller Betreiber sämtlicher Flughäfen im Land), der grösste Flugsicherheitskonzern Großbritanniens NATS und die italienische ENAV. Der ENAV-Konzern ist beteiligt am Konzern „European Satellite Services Provider“ (ESSP), welcher den Zuschlag bekam das satellitengestützte Navigationssystem EGNOS zu betreiben. EGNOS arbeitet als Ergänzung zu den globalen Positionierungs- und Ortungssystemen GPS, Glonass und Gallileo und wird dieses Jahr seine volle Einsatzfähigkeit erreichen. EGNOS wurde gemeinsam von EU, der Weltraumagentur ESA und Eurocontrol entwickelt.

– ebenfalls Teil von Sesar JU sind die Betreiber der Flughäfen aus Frankfurt, München, London, Amsterdam (hallo flammende Unterhosen), Paris und Zürich,

– die Konzerne Frequentis Nachrichten Gmbh (von Feuerwehr, Flugsicherung bis Nato wirklich alles dabei),  der strategisch aufgestellte spanische Informationstechnologie-Konzern Indra (offensichtlich ein eng mit Militärs, Spionagediensten und Konzernen arbeitendes Schwergewicht, welches gern im Schatten bleibt), SELEX Sistemi Integrati (Entwickler von Radar- und Waffensystemen, Anbieter von „Schlachtfeld-Management“, sowie von Spionagetechnologie für Küsten- und Meeresüberwachung) und dem Klassiker Thales (Raketensysteme, Luft- und Weltraumrüstung, Spionage-, Kommunikations- und Informationstechnologie)

– des weiteren der Luftfahrtkonzern Airbus (zivile und militärische Luftfahrzeuge, Unterkonzern des staatlichen deutsch-französischen Waffenmoguls EADS), der Avionik- und Triebwerkhersteller Honeywell und Alenia Aeronautica (Satellitentechnik, Kampfflugzeuge, Drohnen, etc).

Also.

Auf diesem gemeinsam von Eurocontrol und EASA in Köln ausgerichteten „Sicherheits-Workshop“ im Oktober 2008 ergriffen nun sowohl Eurocontrol-Generaldirektor David McMillan, als auch EASA-Chef Patrick Goudou das Wort. Sie fanden für die um die Sicherheit ihrer Bürgerschäfchen so schwer und reich besorgte Gemeinde von Behörden, Agenturen, Flugsicherungs-Konzernen und Militär-, Raum- und Luftfahrtindustriellen wohlmeinende Worte. Eurocontrol-Generaldirektor David McMillan (6):

„Schon bevor irgendwelcher neuen Gesetzgebung zugestimmt worden ist, müssen wir klar sehr eng zusammen arbeiten und ich denke, der heutige Workshop sendet ein deutliches Signal, dass wir bereits genau das tun.“

Nur zur Erinnerung: knapp ein halbes Jahr später wurde die Verfassung der Berliner Republik verändert; erklärtermaßen, um genau diesem Masterplan der ehrenwerten Sesar-Gemeinde zum „Single European Sky“ zu folgen. (DIE EU-AGENDA “SINGLE EUROPEAN SKY”: Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit)

VORKEHRUNGEN

Welche Macht die Agentur der EU-Kommission EASA bereits hat, wurde Ende März deutlich. Aus „Sicherheitsgründen“, wie es hieß, schränkte die EU-Kommission den Flugbetrieb von Fluggesellschaften mehrerer Länder ein, darunter „Iran Air“, oder erteilte diesen gleich Flugverbot im EU-Raum. In Albanien liefen EASA-Vertreter auf und erklärten, die dortige Flugsicherheitsbehörde müsse noch eine eine angemessene Aufsicht über die von ihr zugelassenen Luftfahrtunternehmen sicherstellen. (8)

Erstellt wurde die „Schwarze Liste“ von Fluggesellschaften der EU-Kommission in Zusammenarbeit (9) mit einer weiteren unbekannten Behörde, deren Bedeutung trotz ihres relativ kleinen Bekanntheitsgrades nicht zu unterschätzen ist. Der Name der Behörde fiel in den letzten Tagen häufiger, auch wenn sich CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer immer noch schwer damit tut, sich an den Namen zu erinnern:

Die UNO-Sonderorganisation „International Civil Aviation Organization“ (ICAO). Diese „Internationale Zivilluftfahrt-Organisation“ hatte just im September 2009 einen neuen, äußerst detailreichen Leitfaden für die internationale Luftfahrt herausgegeben.

Inhalt: Der Fall eines Vulkanausbruchs im nordatlantischen Raum.

Teil III – Die Hintergründe des Flugverbots und wie es zustande kam

Quellen:
(1) http://www.google.com/hostednews/canadianpress/article/ALeqM5j6NQU5L4Mar5ZnJ2wQt9FF2B4kdQ
(2) http://www.cfmu.eurocontrol.be/cfmu/public/subsite_homepage/homepage.html
(3) http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/luftfahrt/luftverkehr-auf-wen-es-jetzt-ankommt_aid_499271.html
(4) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF
(5) http://www.easa.europa.eu/ws_prod/g/g_whatwedo.php
(6) http://www.easa.eu.int/ws_prod/g/doc/pr/PRen16102008.html
(7) http://www.dfs.de/dfs/internet_2008/module/dfs_in_europa/deutsch/dfs_in_europa/sesar/sesar_joint_undertaking/index.html
(8) http://www.airline-bewertungen.eu/airlinenews/airlinenews-2509.html
(9) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5htomu4GhSP6X5CYD-u96BpafrCpw