99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen vom Datenschutzbeauftragten als gesetzeswidrig eingestuft

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Joachim Wahlbrink hat eine Studie zu Überwachungskameras der Behörden des Landes in dem Zeitraum von Dezember 2008 bis März 2010 anfertigen lassen.

3345 staatliche Kameras wurden von den Datenschutzbeauftragten untersucht, von denen nur 23 Stück nicht beanstandet wurden. Kameras von privaten Unternehmen waren nicht Inhalt der Studie.

Ein Teil der Kameras erfasste den Einblick in private und geschäftliche Räume, sogar in Umkleidekabinen von Schwimmbädern, bei anderen wurde die Speicherdauer der Daten in Einzelfällen bis zu einem halben Jahr oder die Zoom- und Schwenkmöglichkeiten kritisiert.

Besonders brisant waren Polizeikameras, deren Daten von unbefugten Aussenstehenden unkontrollierbar abgerufen werden konnten, was aber die Polizei von Niedersachsen nicht im geringsten zu stören scheint, im Gegenteil hätte der Polizeisprecher Stefan Wittke gesagt, dass die Argumentation Wahlbrinks wirklichkeitsfremd und Kritik unangemessen sei.

Wahlbrink sagte in einem Bericht in der „Welt“ vom 21.April über die ablehnende Haltung der staatlichen Behörden auf seine Hinweise zu den gesetzlichen Regelverstössen

„Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, wie mit den Datenschutzbestimmungen umgegangen wird. Die Untersuchung hat ergeben, dass die geltenden Regelungen landesweit ignoriert werden. Die Ignoranz hat mich sehr gewundert und belegt, dass es gar kein Unrechtsbewusstsein gibt.“

Quelle: http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article7269540/Fast-alle-Kameras-verstossen-gegen-Datenschutzregeln.html

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