Hartz IV: „Chaos-Hilfe“ aus einer Hand wird nun verfassungsgemäß
Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht.
„Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.Die Ausweitung der Optionskommunen betrachtet die Initiative als einen gefährlichen Rückschritt in alte Sozialhilfestrukturen und kommunalen Eigeninteressen zu Lasten der Betroffenen.
Auch sonst lässt das Erwerbslosen Forum Deutschland kaum ein gutes Haar an den heutigen Kabinettsbeschlüssen zum Arbeitsmarkt. Einzig die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sei eine richtige Entscheidung, der es aber an klaren und verbindlichen Forderungen an Arbeitgebern fehlen würde. Dass Arbeitnehmer nicht trotz Kurzarbeit ein gleiches Arbeitspensum in nur kürzerer Zeit bewältigen müssten, verhindere diese Regelung nicht. Ebenso blieben die Mitnahmeeffekte von Unternehmen weiterhin bestehen.
„Mit Sorge betrachten wir die Entwicklungen bei jungen Menschen, die zukünftig noch mehr von den Hartz IV-Behörden kontrolliert und erzogen werden sollen. Junge Menschen müssen als Zielscheibe für Populismus herhalten. Die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems wird nicht als gesellschaftliches Problem betrachtet, sondern als selbst von jungen Menschen verursacht angesehen, dem nur mittels Zwangsarbeit und sich ins Privatleben einmischende Coaches beigekommen werden kann. Wer nicht dem spurt, der wird ausgehungert (Leistungskürzung) bis er sich dem Willen der Behörde anpasst. Hier hätte es die Bundesregierung in der Hand, endlich unser verheerendes Schulsystem zu reformieren und ein Recht auf Ausbildung zu verankern. Die morgen bundesweit stattfindenden Bildungsstreiks verdeutlichen dies“, so Martin Behrsing in Bonn.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die am Mittwoch in Eckpunkten beschlossenen Maßnahmen für alleinerziehende und ältere Erwerbslose als reines Lippenbekenntnis. „Beschlossen wurde gar nichts, außer dass die zuvor zurückgehaltenen 900 Millionen Euro für Arbeitsmarktintegration nun wieder frei gegeben werden. Damit ist der alte Status-Quo wieder hergestellt und erneut bleiben die Antworten schuldig, wie eine vernünftige Kinderbetreuung sichergestellt werden kann oder ältere Erwerbslose in Jobs kommen können“, so Behrsing weiter. Das Forum betrachtet die vom Kabinett gebilligte Frühjahrprognose mit großer Skepsis und erwartet eher einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die prognostizierten 3,5 Mio. Erwerbslosen wären eine schön gefärbte Zahl, die nichts mit der tatsächlichen Realität am Arbeitsmarkt zu tun hätten.
Als einen sozialpolitischen Hammer gegen Rentner mit geringen Einkommen wird die diesjährige Nullrunde angesehen. Wenigsten für die Bezieher von geringen Renten hätte man eine Anpassung machen können, so die Initiative.
Bonn, 21.April 2010
Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)