Heute wieder unsere Wahlumfrage, im Schatten von Griechenland-Krise und NRW-Wahl
Unsere wöchentliche Wahlumfrage steht wieder einmal ganz im Schatten der herannahenden NRW-Wahl. Denn die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai werden höchstwahrscheinlich eine neue Landesregierung in Düsseldorf und eine neue Bundesregierung in Berlin erzwingen. Deswegen hat sie bereits seit Monaten auch weltpolitische Bedeutung.
Im heutigen ARD-Brennpunkt (1) zur Griechenland-Krise liess Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack: Die geltenden EU-Verträge müssten „ergänzt“ werden, so Schäuble. Die Brüsseler Räte versuchen also einen neuen EU-Vertrag durchzuzwingen, kein halbes Jahr nach dem mit Mühe den Völkern Europas aufgezwungenen Lissabon-Vertrag. Offensichtlich liessen die Äderchen im kleinen Finger das geplante finanzielle Ausbluten der Mitgliedsländer in der neuen Sowjetunion „Europäische Union“ einfach nicht weit genug. Der imperiale Bankenstaat braucht dafür leider noch die ganze Hand. Das hatte natürlich nobody erwartet. (EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden, 9.März)
Am 9.Mai sind also diese lästigen Wahlen. Wie nobody wieder gedacht haben wird, kommt am Ende eine neue Regierung in Düsseldorf und damit in Berlin (18.März, NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen).
Die Schläfer der Republik, anno dünnemal noch „Wähler“ genannt, haben also noch eine letzte Chance, die drohende große Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Bundesregierung zu verhindern. Denn ohne diese wird es keinen Ausverkauf der Republik und keinen neuen EU-Vertrag geben; zumindest würde dieser sehr viel schwerer werden, wenn es in Berlin etwa auf eine Jamaika-Koalition hinausläuft, welche die erste Vierparteien-Koalition in der Geschichte der Berliner Republik bedeuten würde: CDU, FDP, Grüne und CSU. Diese hätte keine verfassungsbrechende Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Andere Konstellationen sind bekanntlich durch die SPD-Führung verboten worden, auch wenn alles in Scherben fällt.
Bereits am 20.Februar berichtete dazu „Reuters“ (2):
„Hinter den Kulissen geben Abgeordnete zu, dass Berlin Massnahmen vorbereitet hat, wenn eine Rettung unausweichlich wird. Merkels Position ist komplizierter geworden durch die Tatsache, dass das Land in einer hoch spannungsgeladene Debatte über den Bestand des deutschen Wohlfahrtsstaates verwickelt ist. Dies trug dazu bei, öffentliche Opposition gegen die Finanzierung eines Bail Outs durch Berlin hochkochen zu lassen, gerade während ihre Mitte-Rechts-Koalition die Kräfte für einen wichtigen Popularitätstest im Mai spannt, wenn die Wähler in Deutschlands bevölkerungsreichstem Land Nordrhein-Westfalen zu den Wahlurnen gehen.“
Ein „leitender Finanzbeamter der regierenden Koalition“, so „Reuters“ bereits am 20.Februar, habe von zwei möglichen Varianten gesprochen:
a) Die Bundesregierung, als oberste Verwalterin der Interessen und Finanzen der Staatsbürger Deutschlands, kauft über die staatseigene KfW-Bankengruppe (ehemals „Kreditbank für Wiederaufbau“) Staatsanleihen, also Schuldscheine, welche die Regierung Griechenlands für ihren Staat auf den Finanzmarktplätzen feil bietet.
b) die Berliner Regierung garantiert, wieder über die KfW, für die Schuldscheine der Athener Regierung, damit diese sie an die Banken loswerden kann.
Beide Maßnahmen machen natürlich alles nur noch schlimmer. In jedem Falle bleibt den Regierungen nichts übrig, als an die Banken zu zahlen, Dutzende, vielleicht Hunderte von Milliarden, endlos, solange bis nichts mehr da ist, bzw solange, bis die Regierungen von ihren Schläfern rausgeschmissen werden.
Womit wir wieder beim Thema wären:
Welche Partei beabsichtigen Sie bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen?
Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenlandkrise104.html
(2) http://www.reuters.com/article/idUSTRE61J19O20100220
letzte Ergänzung: 23.35 Uhr