Radio Utopie

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit

Wie der „Focus“ (1) gestern aus ihm zugespielten umfangreichen Kopien von Unterlagen berichtete, bestand seit 1981 „ein Kontakt“ zwischen dem Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei (CSSR) und einem unter dem Decknamen „Erwin“ geführten Spion in der westdeutschen BRD. Ausführender Spionagedienst der CSSR war offenbar die Hauptverwaltung 1 der Staatssicherheit StB, die dortige Abteilung für Auslandsspionage. Laut dem Bericht wurde „Erwin“ schließlich im Jahre 1986 hauptamtlicher Spion der tschechoslowakischen Staatssicherheit und blieb dies bis Mitte 1990.

Hinter „Erwin“ soll sich nun dem „Focus“-Bericht zufolge eine Person verbergen, welche die Geschicke der letzten 20 Jahre in Deutschland maßgeblich beeinflußte – in dem sie die Politik der SPD maßgeblich beeinflußte: Detlef W. Prinz.

DETLEF W. PRINZ

Im gleichen Jahr, in dem „Erwin“ seine hauptamtliche Tätigkeit als Spion der tschechoslowakischen Staatssicherheit antrat, errang der heutige Vermögens- und Konzernberater Franz Steinkühler (seit 1951 in der SPD) den Posten des Vorsitzenden der damals noch bedeutenden Industriegewerkschaft IG Metall. Steinkühler zeigte von nun an bei Tarifverhandlungen, wie es im Wikipedia-Eintrag so schön heißt, „durchaus Kompromissbereitschaft“ (Jahre später musste Steinkühler wegen mutmaßlichen Insidergeschäften als Aufsichtsratsmitglied in der Daimler Benz AG zurücktreten).

Sprecher der IG Metall zu Zeiten der Amtsübernahme Steinkühlers: Detlef Prinz.

Prinz war von 1983 bis 1989 IG Metall-Sprecher, zudem im Vorstand des westdeutschen Gewerkschaftsbundes DGB. 1989 wurde Prinz persönlicher Mitarbeiter von Franz Steinkühler, der ihn nach Frankfurt holte (2), wo die im IG Metall in Sichtweite der Bankengebäude noch heute im Hochhauskomplex „Main Forum“ ihre Zentrale hat, ebenso wie eine wichtige Verwaltungsstelle . Laut einer recht knapp gehaltenen Biografie von Prinz arbeitete er dort als Steinkühlers Vorstandssekretär. (3)

IM WESTEN

Die meisten Menschen in der Berliner Republik haben heute von Westdeutschland ein völlig verklärtes Bild. Nach der Regierungsübernahme der CDU/CSU-FDP-Regierung Helmut Kohls im Jahre 1983 stieg die Massenarbeitslosigkeit auf vorher nie gekannte 2 Millionen. 1984 trat die IG Metall mit einer Million Arbeiter in den Streik, um die 35-Stundenwoche durchzusetzen. Bildung war kostenlos, Studiengebühren undenkbar, die sozialen Standards hoch. Die Konjunktur war unten, da die Löhne zuletzt nicht mehr gestiegen waren. Die Kohl-Regierung traf mit ihren sofort eingeleiteten Maßnahmen zur Umverteilung von unten nach oben auf sozialen Widerstand. Die Flick-Affäre erschütterte die Bonner Republik, Kanzler Kohl log unter Eid und bekam schnell einen „Blackout“ zur Beruhigung der Öffentlichkeit attestiert. In Umfragen stellte sich heraus, dass der Staats- und Parteichef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, mehr Vertrauen in der westdeutschen Bevölkerung genoß als der eigene Kanzler Kohl, oder der damalige US-Präsident Ronald Reagan.

In den Jahren 1987/1988 protestierten in Duisburg-Rheinhausen Hunderttausende gegen die angekündigte Schließung der traditionsreichen Hüttenwerke. Brücken, Straßen, Werke, sogar die Zentrale des Krupp-Konzerns wurden besetzt. (4)

„Kruppsche Arbeiter! Nehmt jetzt die historische Stunde wahr, um endlich das auszufechten, was wir ausfechten müssen für unsere Familien, unsere Kinder, für die Menschen in diesem Lande. Und das könnte in Zukunft unsere Parole sein: Auge um Auge, Zahn um Zahn! Das Buch der Geschichte ist aufgeschlagen. Lasst die Generationen, die nach uns kommen, nachlesen, wie man einen Arbeitskampf führt, wie man diesen Vorstand in die Knie zwingt.“

So redeten damals Betriebsräte. Am 2. Dezember 1987 legten die Arbeiter der Nachtschicht des Krupp-Werkes los, übrigens nicht nur ohne, sondern gegen die IG Metall, die einfach beiseite geschoben wurde. Es breitete sich in Windeseile Widerstand aus.

„Bereits am 10. Dezember war das Ruhrgebiet Schauplatz einer konzertierten Aktion von weit mehr als 200.000 Stahlarbeitern, Bergleuten, Metallern und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. In Dortmund sperrten die Hoesch-Arbeiter eine der beiden wichtigsten Ost-West-Achsen der Region. In Gelsenkirchen wurden die zentralen Kreuzungen blockiert. In Bochum versammelte sich die Belegschaft von Opel mit den Kollegen des dortigen Krupp-Werks zu einer Kundgebung. In Hattingen riegelten Stahlarbeiter, Müllwerker und Maschinenbauer sämtliche Zufahrtsstraßen ab. Straßensperren gab es außerdem in Duisburg, Essen, Recklinghausen und Mülheim. Überall schlossen sich große Teile der Bevölkerung den Aktionen an. Allein in Rheinhausen versammelten sich 50.000 Menschen. Das war mehr als eine Demonstration für den Erhalt von Arbeitsplätzen;das war auch eine Demonstration der Macht der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer. So war nachvollziehbar, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung von „generalstreikähnlichen Zuständen“ schrieb und Friedhelm Farthmann, Fraktionvorsitzender der im Düsseldorfer Landtag mit absoluter Mehrheit regierenden SPD, sich an vorrevolutionäre Zustände erinnert fühlte.“

Die zentrale Rolle in der Befriedung dieser Arbeiterproteste spielte die IG Metall – allen voran ihr Chef Franz Steinkühler, mit seinem Sprecher Detlef Prinz. Steinkühler war erst 14 Tage nach Beginn der Streiks überhaupt vor Ort erschienen. Im Sommer 1987 hatte er einen Deal mit den Konzernverbänden abgeschlossen, in dem er, gegen nichtssagende Versprechen,„die gewerkschaftliche Zusammenarbeit beim Abbau Tausender von Arbeitsplätzen in Aussicht gestellt“ hatte.

Die SPD hielt gut mit. Am 9. April 1988 wurde der Mitschnitt eines per Autotelefon geführten Gesprächs bekannt. In diesem erklärte Krupp-Stahl-Vorstand Gerhard Cromme, SPD-Politiker hätten sich für eine möglichst rasche Schließung der Rheinhausener Hütte ausgesprochen, damit das Thema endlich vom Tisch komme.

Wie sich nachher heraus stellte, wurden die Schließungen durch Krupp, mit direkter Hilfe aus IG Metall und SPD, in 160 zähen Tagen gezielt und geplant aus rein politischen Gründen durchgedrückt, nämlich um die unliebsame Belegschaft zu spalten und das mit viel Symbolik und Tradition behaftete Stahlwerk endlich loszuwerden.

AUF NEUTRALEM BODEN

Laut „Focus“ (1) traf sich StB-Spion „Erwin“ von 1986 bis zum Fall der Berliner Mauer im November 1989 rund zwanzig Mal persönlich mit seinen Führungsoffizieren der tschechoslowakischen Staatssicherheit. Nach dem Fall der Mauer gab es noch einmal zehn weitere Treffen, dann wurde „Erwin“ am 27. August 1990 durch den StB „abgeschaltet“. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die CSSR bereits in „Tschechische und Slowakische Föderative“ (CSFR) umbenannt, ein Zerfall des Staates war abzusehen.

1992 war der ehemalige IG-Metall-Vorstandssekretär und DGB-Bundesvorständler Detlef Prinz von der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt nach Berlin zurückgekehrt und wurde nun „Medienunternehmer“, indem er „PrinzMedien“ gründete. Allerdings war der Mann ohne Wikipedia-Eintrag generell sehr aktiv. Der „Focus“ (1) schrieb gestern, Prinz sei „Mitglied des SPD-Parteirates und Vorsitzender diverser sozialdemokratischer Bundeskommissionen“ gewesen, erstaunlicherweise ohne weitere Details zu nennen.

Dabei hätte es dazu wahrlich jede Menge Anlaß gegeben. Denn Prinz war nicht irgendwer. Bereits seit den 70er Jahren war er mit dem Mann befreundet, der Jahrzehnte später einmal Kanzler werden sollte: Gerhard Schröder.

Die „Welt“ (5) schrieb in ihrer Ausgabe vom 27.Oktober 1998 über den gerade frisch gewählten neuen Kanzler Schröder und die Erinnerungen guter, alter Freunde:

„Die späten siebziger Jahre waren eine Zeit heute kaum noch nachvollziehbarer ideologischer Irrungen und Wirrungen. In der SPD stritten die „Anti-Revisionisten“ – verbalradikal, aber auch DDR-kritisch – und der „Stamokap“-Flügel, der die Bundesrepublik in Begriffen der SED-Theorie vom „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ beschrieb. Schröder, schon ganz Stratege, versöhnte beide Lager und stärkte so seine Machtbasis. Als Freund Benneter, der den „Stamokaps“ anhing, ideologischen Ärger mit Parteichef „Onkel Willy“ Brandt und Bundesgeschäftsführer Egon Bahr bekam und deshalb die SPD verlassen mußte, schlug durch diesen Zwist eher zufällig die Stunde Schröders:

„`Er avancierte, genau zehn Tage vor seinem 35. Geburtstag, also noch so gerade eben im Juso-Alter, zum neuen Bundesvorsitzenden`, erinnert sich Detlef Prinz. Dem ehemaligen Sprecher von IG-Metall-Chef Franz Steinkühler, heute erfolgreicher Medienunternehmer in Berlin, fallen zu seinem alten Freund Gerhard S. Anekdoten vom gemeinsamen Aufenthalt bei den Weltjugendfestspielen 1978 auf Kuba ein: `Wir trafen uns auf dem neutralen Boden einer Botschaft mit Egon Krenz, dem damaligen FDJ-Chef.`..

Prinz war es auch, der Schröder und seine gesamte Entourage 48 Stunden vor dem Wahlsonntag in Berlin empfing, bevor es zur Schlußkundgebung ging“.

Prinz und die SPD hielten diese gute Tradition über 11 lange Regierungsjahre aufrecht. Denn während des durchweg glänzenden Wahlkampfes der SPD mit ihrem überwältigenden Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, hatte es sich im Spätsommer 2009 auch der gemeinsame gute alte Freund von Prinz und Steinmeier, ex-Kanzler Gerhard Schröder, nicht nehmen lassen, als ein weiterer Joker der SPD persönlich sein Bestes zu geben und den Haken Richtung Wähler über Bord zu werfen. (Gerhard Schröder: Der Weisse Wal ruft zum Tauchgang, 1.September 2009).

Der damalige Umweltminister und heutige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel huldigte Schröder an diesem Tag mit den Worten:

„Gerd, es ist wie immer: Wenn Du kommst, muss ich die Klappe halten“

Frank Steinmeier rief seinem ex-Kanzler Schröder in der ersten Reihe zu:

“Du warst ein mutiger Kanzler, das unterscheidet Dich von Deiner Nachfolgerin.”

Mit an diesem Tag dabei: Detlef Prinz.

IM WAHLKAMPF

Im Hin und Her-Hacken der Berliner Krähen waren nach Fragen über die Reisegewohnheiten des derzeitigen FDP-Aussenminister Guido Westerwelle (sowie dessen Reiseabschnittsgefährten), ein paar Fragen nach den Gepflogenheiten seines Amtsvorgängers Frank-Walter Steinmeier (samt Reisegenossen) laut geworden. Detlef Prinz entpuppte sich da als dankbares Objekt der, für deutsche Verhältnisse so ungewohnten, journalistischen Begierden. Der „Stern“ (6) schrieb unter der Überschrift „Steinmeier und sein Prinz“:

„Prinz, der auch ein Beratungsunternehmen für Firmenkunden betreibt, flog nicht nur gelegentlich in der Außenministermaschine mit. Er lud auch anschließend mehrfach die anderen Unternehmer aus den Wirtschaftsdelegationen des Außenministers zu Nachbereitungstreffen ein, zum Beispiel in den „Berliner Salon“, den Prinz nahe dem Gendarmenmarkt in der Hauptstadtmitte betreibt. Auch Steinmeier persönlich beehrte gelegentlich diese Runden.“

Aber nicht nur das: Steinmeier und Prinz wohnten auch noch zusammen, im brandenburgischen Saaringen. Eine mit Prinz befreunde Geschäftsfrau war Mieterin der Doppelhaushälte, in der Prinz zeitweise wohnte. Untermieter war Steinmeier. Ebenfalls Teil der Nobel-WG: der Chef der „Deutschen Energie-Agentur GmbH“ (dena), Stephan Kohler. Über die dena heisst es im Wikipedia-Eintrag:

„Über 50 % der laufenden Mittel zahlt die Energiewirtschaft, überwiegend die vier großen Stromkonzerne (E.on, EnBW, RWE, Vattenfall Europe), weitere Mittel kommen aus staatlichen Förderprogrammen und Aufträgen.“

Als Steinmeier am 3.August 2009 in der zum Führerbunker geronnenen SPD-Zentrale „Willy-Bandt-Haus“ seinen Deutschland-Plan („Arbeit von morgen“) vorstellte und nur kurzzeitig die Totenruhe vor dem Sturm störte (Die Arbeit einer Partei von morgen) war die Karl-Schiller-Stiftung „zahlender Gastgeber“. Vorstandsvorsitzender der Karl-Schiller-Stiftung: Detlef Prinz.

Detlef Prinz ist zudem Verleger einer ganzen Reihe von Zeitungen der „Times Media“, die weltweit kostenlos an „Entscheidungsträger“ verschickt werden und die deutsche Regierungspolitik erläutern halfen: die „“Atlantic Times“, die „German Times“, die „“Asia-Pacific Times“ und die „African Times“.

Über die „Atlantic Times“ heisst es im Wikipedia-Eintrag:

„Herausgeber der Atlantic Times ist Theo Sommer, langjähriger Herausgeber der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit. Die Chefredaktion führen Bruno Waltert, ehemals Chefredakteur der Berliner Morgenpost, und der Schriftsteller und Autor Rafael Seligmann. Stellvertretender Chefredakteur ist Peter Köpf, Rainer Bieling verantwortet die Sonderbeilagen. Verlag, Herausgeber und Redaktion sind mit dem Ziel angetreten, eine Brücke von Deutschland in die USA zu bauen.“

Womit wir, liebe Geschworenen am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, bei der Atlantik-Brücke wären.

UNTER DER ATLANTIK-BRÜCKE

Die Atlantik-Brücke e.V. war eine der einflussreichsten Organisationen der westdeutschen Bonner Republik. Wie alles Schlechte aus Westdeutschland wuchs nach dem Anschluß der DDR auch die Macht dieser Organisation explosionsartig. Von dem ehemaligen Vorstandschef der Atlantik-Brücke, Arend Oetker, ist  folgendes Zitat überliefert:

„Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“

Selbst die offiziell bekannten Mitgliederlisten lesen sich wie ein Who is Who der alten finanziellen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Nomenklatura Westdeutschlands: Altkanzler Helmut Kohl, der jetzige Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Karl-Theodor zu Guttenberg, FDP-Aussenminister Guido Westerwelle, der ehem. Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank Hilmar Kopper,  Gerd Schulte-Hillen (Manager und Mitgesellschafter von David Montgomerys BV Deutsche Zeitungsholding), Dieter Feddersen (Wirtschaftsjurist, Ex-AR-Chef der Berliner Bankgesellschaft beim Berliner Bankenskandal), usw, usw, usw. Vorsitzender ist Friedrich Merz,  geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende ist Beate Lindemann (u. a. Beauftragte des German Marshall Fund of the United States in Europa, ebenso in der Kiep-Stiftung tätig), Schatzmeister ist Dieter Pfundt, Gesellschafter der Privatbank Sal. Oppenheim und als Dreingabe sitzt im Vorstand der Organisation auch noch der beste Blogger, den die Informationsindustrie zu bieten hat: Kai Diekmann, Chefredakteur und Herausgeber der „Bild“-Zeitung.

Um die Atlantik-Brücke ranken sich viele Gerüchte. Immer wieder erwischte es Mitglieder oder assoziierte Personen der mächtigen Organisation bei Attentaten, die nie oder nicht vollständig aufgeklärt wurden. Stets wurden die Attentate unter dem Label „Rote Armee Fraktion“ der Öffentlichkeit als Akte linker bzw linksextremer Gewalt verkauft. Beispiele: die Ermordung eines Bankiers der Dresdner Bank Jürgen Ponto (1977), oder das Attentat auf Karl-Heinz Beckurts (1986), einem hochrangigen Wirtschaftsfunktionär aus dem atomar-industriellen Komplex. Beide waren Mitglieder der Atlantik-Brücke.

Beckurts war von 1973 bis 1975 Vorsitzender der KTG (Kerntechnische Gesellschaft), sowie Vizepräsident des Deutschen Atomforums. Von 1980 bis zu seiner Ermordung war er Mitglied des Vorstands und Leiter des Zentralbereichs Forschung und Technik der Siemens AG. Ermordet wurde Beckurts am 9.Juli 1986, völlig überraschend, scheinbar willkürlich und ohne jeden logischen Zusammenhang durch eine angebliche „dritte Generation“ der RAF, welche nach den Verhaftungen der ursprünglichen RAF-Mitglieder und jahrelanger Inaktivität 1985 plötzlich angeblich aus dem Nichts aufgetaucht war und den Vorsitzenden des „Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie“ Ernst Zimmermann erschossen hatte. Bis heute sagen die Polizeibehörden und Spionagedienste, sie hätten keine Ahnung, welche Personen diese „Dritte Generation“ der RAF überhaupt dargestellt haben.

Kurz vor dem Mord an Beckurts im Juli 1986 war am 26. April 1986 das Atomkraftwerk von Tschernobyl in einer Kernschmelze in die Luft geflogen, radioaktive Wolken waren über halb Europa gezogen. Die Bundesregierung, die mit aller Gewalt ihre Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf durchsetzen wollte (in der gerüchteweise auch atomwaffenfähiges Plutonium produziert werden sollte), hatte alles getan, um die Auswirkungen der Radioaktivität der sowjetischen Atomkatastrophe auf die deutsche Bevölkerung herunter zu spielen. Nie wurde auch nur ein einziges Mal dies alles in Zusammenhang gebracht.

Nachfolger von ermordeten Mitgliedern der Atlantik-Brücke wurden mehrfach andere Mitglieder dieser Organisation, die an deren Position rückten. So im Falle des Vorstandssprechers der Deutschen Bank Alfred Herrhausen.

Herrhausen fiel am 30.November 1989 einem bis heute mysteriösen und mit hochprofessioneller Logistik exekutierten Attentat zum Opfer, mitten die Zeit nach dem Fall der Mauer in Berlin und mitten in eine sofort hochkochende Währungsdiskussion. Monate später wurde die D-Mark in der DDR eingeführt, ohne Zweifel einer der entscheidensten Vorgänge in der Geschichte der Geldpolitik überhaupt. Die Auswirkungen dieser Währungsumstellung, der eine zeitweilige Ausdehnung der D-Mark-Zone über halb Osteuropa folgte, sind bis heute spürbar. Ohne diese wäre der unfaßbar schnell vollzogene Anschluss der DDR an das Nato-Mitgliedsland BRD nicht denkbar gewesen wären, ebenso die unmittelbar darauf einsetzende Transformation der westeuropäischen EWG zur neuen Sowjetunion „Europäische Union“, deren Machtbereich sich heute über die (2008 blitzartig aus dem Hut gezogene) „Mittelmeerunion“ bis nach Afrika und Asien erstreckt.

Nachfolger von Herrhausen als Vorstandssprecher der Deutschen Bank wurde Anfang 1990 ein anderes Mitglied der Atlantik-Brücke: Hilmar Kopper.

1991 flammten in der ehemaligen DDR die Montagsdemonstrationen wieder auf. Ausser sich vor Wut mußten die Menschen mit Ansehen, wie ihr in 40 Jahren erarbeitetes Volksvermögen durch die BRD-Regierung konfisziert worden war und nun meistbietend verscherbelt wurde. Obendrein wurden Hunderttausende brutal enteignet, indem man sie aus Häusern warf, die sie auf selbst erworbenem Grund und Boden gebaut hatten. Möglich war dies durch einen der unfaßbarsten Raubzüge,welche die Rechtsgeschichte bis dato gesehen hatte: praktisch sämtliche Besitzverhältnisse an Grund und Boden, sowie Häuser und Immobilien der DDR wurden nach dem Anschluß zur „offenen Vermögensfrage“ erklärt, nachdem man schon das Volksvermögen eingezogen hatte.

Als dann am 1.April 1991 der oberste Verwalter des von der BRD konfiszierten Volksvermögens, der Chef  der „Treuhandanstalt“ Detlev Rohwedder (SPD), erschossen wurde, passierten zwei Dinge: a) die Montagsdemonstrationen hörten sofort auf, als wenn sie jemand ausgeknippst hätte, b) ein weiteres Mitglied der Atlantik-Brücke nahm den Platz Rohwedders ein: Birgit Breuel (CDU). Und wieder war es „die RAF“ gewesen, wenn man es auch nicht genau wußte und die Attentäter irgendwie niemals fand, weil man nicht wusste wer sie waren, nur dass sie Linke waren.

Die Atlantik-Brücke, so der gestrige „Focus“-Bericht,  gehörte zu einem der Ziele, welche Prinz als mutmaßlicher Spion des tschechoslowakischen StB angeblich ausspionieren sollte. Erstaunlich, dass die hochrangige Runde nie von der mutmaßlichen Tätigkeit ihres Mitglieds Detlef W.Prinz für die tschechoslowakische Staatssicherheit erfuhr, obwohl doch die Tschechen dem Bericht zufolge 1999 die umfangreichen Akten über Spion „Erwin“ an den BND und den Verfassungsschutz weiter geleitet hatten. Welche Identität sich hinter dem StB-Spion „Erwin“ nun tatsächlich verbirgt, muss erst ein Gerichtsverfahren der Bundesanwaltschaft klären.

Umgekehrt ist eines jedoch sicher: Detlef Prinz, ein Mitglied der Atlantik-Brücke, saß jahrzehntelang auch im innersten Zirkel der SPD und beeinflußte maßgeblich deren Politik.

Teil III erscheint morgen

Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/agenten-affaere-steinmeier-vertrauter-war-spion-fuer-prag_aid_501662.html
(2) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1995/0705/0184/index.html
(3) http://www.iza.org/en/webcontent/personnel/photos/index_html?key=2218
(4) http://www.freitag.de/2007/49/07491101.php
(5) http://www.welt.de/print-welt/article627340/Spass_an_der_Grossstadt.html
(6) http://www.stern.de/politik/deutschland/dienstreisen-als-aussenminister-steinmeier-und-sein-prinz-1549600.html