Privatisierung sensibler hoheitlicher Aufgaben in Deutschland und international

Die Autoren von „Unser Politikblog“ haben auf ihrer Menschenrechtsinternetseite Fundstellen (Links zu Presseartikeln, Aufsätzen von Juristen, Videos und Artikel von Verbänden) gesammelt über die funktionelle Privatisierung besonders sensibler hoheitlicher Aufgaben.

Funktionelle Privatisierung bedeutet, Privatfirmen mit hoheitlicher Macht zu beleihen. Das ver- letzt Rechtsstaat, Funktionsvorbehalt, Demokratie, Gleichheitsgrundsatz und andere Grundrechte sowie die freiheitlich-demokratische Grundordung – bis hin zur Auflösung des Staates. „Privatisierung sensibler hoheitlicher Aufgaben in Deutschland und international“ weiterlesen

Forsa-Umfrage: 62 Prozent fordern Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Die aktuelle Forsa-Umfrage, die am Mittwoch den 14.April veröffentlicht und im Auftrag des Stern erstellt wurde, ergab, dass 62 Prozent der Bürger unseres Landes den Rückzug unserer Soldaten aus Afghanistan fordern.

Wie es hiess, hätten noch nie zuvor bei einer Forsa-Umfrage so viele Menschen für den Abzug plädiert. „Forsa-Umfrage: 62 Prozent fordern Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan“ weiterlesen

DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Episode III: Die Schatten in der Höhle

Die BBC-Dokumentation „The Power of Nightmares – The Rise of Politics of Fear“ (Die Macht der Albträume – der Aufstieg der Politik von Furcht). Filmszene aus: „Der Dieb von Bagdad“

Episode I – DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Der Aufstieg der Politik der Furcht: Baby, es ist kalt da draussen
Episode II – DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Der Aufstieg der Politik der Furcht: Der Fantomsieg

Übersetzung der Dokumentation “The Power of Nightmares – The Rise of Politics of Fear”, Episode III: “The Shadows in the Cave”
Erstausstrahlung auf BBC 2, am 3.11.2004, 21 Uhr
Geschrieben und produziert von Adam Curtis
Transkript englisch: Mike Conley / vaara
deutsche Übersetzung: Mahaf (Radio Utopie)

Download der dreiteiligen Dokumentation auf Archive.org

Hinweis: im eingebetteten Player das übernächste Video anwählen

Sprecher: In der Vergangenheit versprachen Politiker, eine bessere Welt zu erschaffen. Sie bedienten sich diverser Methoden um dies zu erreichen. Aber ihre Macht und Autorität resultierten aus den optimistischen Visionen, die sie ihrem Volk darboten. Jene Träume scheiterten jedoch. Und heute hat die Bevölkerung den Glauben an Ideologien verloren. Zunehmend werden Politiker nur noch als Organisatoren des öffentlichen Lebens angesehen. Doch nun haben sie eine neue Rolle entdeckt, die ihre Macht und Autorität wieder herstellt. Anstelle des Lieferns von Träumen versprechen sie nunmehr, uns zu beschützen – vor Albträumen. Sie sagen, dass sie uns vor entsetzlichen Gefahren retten werden, die wir weder erkennen noch verstehen könnten. Und die allergrößte Gefahr von allen sei der internationale Terrorismus. Ein machtvolles und finsteres Netzwerk, mit Schläferzellen, die sich über die gesamte Welt erstrecken. Eine Bedrohung, die durch einen Krieg über Terror (”war on terror”) bekämpft werden müsse. Aber viel von dieser Bedrohung ist eine Fantasie, welche von Politikern übertrieben und verzerrt dargestellt worden ist. Es ist eine düstere Illusion, die, ohne hinterfragt zu werden, sich durch Regierungen, Sicherheitsdienste und die internationalen Medien verbreitete. „DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Episode III: Die Schatten in der Höhle“ weiterlesen

Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia

Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti – der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet – mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein – UNO bestätigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entführt – Wahlkommission im Sudan verlängert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage

Mit Absage der Kriegsinterventionen in den Iran und Jemen wendet sich der nicht zum Stillstand kommen wollende Rüstungskomplex mit seinem riesigen Anhang wieder „offiziell“ dem Sudan und Somalia einschliesslich dem Indischen Ozean zu, denn die Militärs müssen in Bewegung bleiben. Auffallend ist, dass seit Kurzem die „Piratenproblematik“ in der Presse und in der Politik wieder eine Rolle spielen nachdem hier für eine Weile Ruhe herrschte und massenhaft mutmasslich-angebliche Überfälle auftreten, sozusagen auf einmal wieder täglich. „Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia“ weiterlesen

„In den Schatten von Wall Street“: Der systemische Betrug der Finanzmacht Lehman Brothers

Schuldscheine zu Krediten, verdeckt gesteuerte Refinanzierungs-Ableger, wertlose Papiere, Luftgeld und hilflose „Experten“: durch neue Enthüllungen um die zusammengebrochene Investmentbank Lehman Brothers wird das ganze Ausmaß des Betrugssystems der „unabhängigen“ globalen Finanzmächte deutlich.

Die „New York Times“ berichtet heute, dass laut vorliegenden internen Dokumenten und Aussagen ehemaliger Mitarbeiter die Investmentbank Lehman Brothers vor ihrem spektakulären Zusammenbruch im September 2008 über eine Schattenfirma namens „Hudson Castle“ systematisch ihre Bilanzen schönte. „„In den Schatten von Wall Street“: Der systemische Betrug der Finanzmacht Lehman Brothers“ weiterlesen

Washingtoner G20-Treffen am 23. soll globale Bankenabgabe vorbereiten

Beim Washingtoner Atomgipfel wird neben schmutzigen Nebelkerzen derzeit eine ganze andere Bombe zusammengebastelt.

Am 23.April treffen sich die Finanzminister der G20-Staaten im Washingtoner Hauptquartier des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dort soll, so sickerte im Umfeld des derzeit laufenden Washingtoner Atomgipfels mit Regierungsvertretern von 47 Staaten durch, den G20-Finanzministern eine vom IWF erstellte Vorlage für eine „globale Bankenabgabe“ vorgestellt werden. „Washingtoner G20-Treffen am 23. soll globale Bankenabgabe vorbereiten“ weiterlesen

Startschuss für Seemanöver „BRILLIANT MARINER 2010“ der Schnellen Eingreiftruppe der NATO Response Force in Nord- und Ostsee

Asymmetrische Bedrohungen, Sicherheit im Seeverkehr, Embargo-Operationen und terroristische Vorfälle – unter diesem Motto findet ein grosses Manöver passend zur Weltsituation statt, in der die NATO global immer mehr die führende Rolle spielen will.

Vom 12. bis 22.April finden wieder besondere maritime Kriegsspiele der NATO statt, die die Stabsplaner nicht mehr missen wollen und die immer weiter mit den neuesten raffiniertesten Technologien und Waffensystemen ausgebaut werden. „Startschuss für Seemanöver „BRILLIANT MARINER 2010“ der Schnellen Eingreiftruppe der NATO Response Force in Nord- und Ostsee“ weiterlesen

Russlands Militärleitung: Angriff auf den Iran unzulässig

Wenigstens gibt es noch ein starkes Land in der westlichen Hemisphäre, dessen obersten Generäle nicht von militärischen Einsätzen träumen sondern im Gegenteil an diplomatische Verhandlungen gemahnen und an die Vernunft im Menschen und vor den unsagbar schrecklichen Folgen eines Krieges warnen, der niemanden nutzen würde.

Russlands Generalstabschef Nikolai Makarow verurteilte die in den Medien kursierenden Pläne des Pentagons und der israelischen Regierung, als letzte Konsequenz gegen den Iran eine militärische Option nicht auszuschliessen, wenn dieser sein – unbewiesenes – Atomwaffenprogramm nicht einstellen würde. „Russlands Militärleitung: Angriff auf den Iran unzulässig“ weiterlesen

Angebliche Katastrophenvorbereitung und Pläne zur Evakuierung der iranischen Hauptstadt Teheran

Mehr als die Hälfte der Einwohner Teherans sollten nach dem Willen der iranischen Regierung „evakuiert“ und umgesiedelt werden wegen der verheerenden Folgen eines möglichen starken Erdbebens, behaupteten Presseberichte.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hätte nach Angaben der Medien am Sonntag, den 11.April vorgeschlagen, fünf Millionen Einwohner der Hauptstadt Teheran in ländlichere Gebiete umzusiedeln. „Angebliche Katastrophenvorbereitung und Pläne zur Evakuierung der iranischen Hauptstadt Teheran“ weiterlesen