Die Übergangsregierung in Kirgisistan hat am heutigen Donnerstag, den 22.April den Termin zur Wahl der neuen Regierung im nationalen Fernsehen bekanntgegeben, berichteten die Medien. Omurbek Tekebajew, der stellvertretende Ministerpräsident der Übergangsregierung teilte mit, dass sie für den 10.Oktober 2010 vorgesehen ist.
Am 27.Juni wird es ein Referendum über eine neue Verfassung geben. (1) „Kirgisistan führt im Juni Verfassungsreferendum und im Oktober Neuwahlen durch“ weiterlesen
Am Mikrofon Loop Dundee, ehemaliges Mitglied bei Insterburg & Co „Electronic Thursday: Radio-Show Sound Sounds by Studio │•│f451“ weiterlesen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt heute im Parlament die Gegenrede zu Kanzlerin Merkels Regierungserklärung über die seit achteinhalb Jahren andauernde Besatzung des zentralasiatischen Afghanistan. Er liess dabei eine Bombe platzen, die im Kontext mit anderen Äußerungen auf einen strategischen Schwenk der gesamten, eng mit einander assoziierten Partei- und Gewerkschafts-Nomenklatura im ehemals sozialdemokratischen und nun nur noch schrumpfenden Spektrum in der Republik hindeutet.
Bereits im Vorfeld war die Rede Sigmar Gabriels mit erkennbar viel Nervosität erwartet worden. Denn gehaltene Reden im Bundestag werden vorher von anderen geschrieben. Und sie werden nach politischen Erwägungen geschrieben, die vorher entsprechend machtpolitisch abgeklopft und verhandelt werden müssen. Sowas spricht sich natürlich herum. Bestenfalls haben diejenigen, welche die Rede später als Abgeordnete halten, Einfluß darauf oder sogar eine genaue Vorstellung davon, was dort hinein geschrieben wird. Im Regelfall wissen die Abgeordneten nämlich nicht oder nicht ganz, was sie überhaupt vorlesen und geraten deshalb ständig ins Stocken. „Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt „unabhängige Überprüfung“ von nächstem Afghanistan-Mandat“ weiterlesen
Die iranische Armee hat am heutigen Donnerstag, dem 22.April ein dreitägiges Seemanöver mit der Bezeichnung „Great Prophet 5“ begonnen, das in der Strasse von Hormuz und im Persischen Golf stattfindet.
An der grossangelegten Übung sind die Luftwaffe, die Marine und Bodentruppen beteiligt und fällt mit dem 31. Jahrestag der Gründung der IRGC zusammen. (Grafik: Wikipedia) „Iranisches Seemanöver „Great Prophet 5“ im Persischen Golf“ weiterlesen
Auf der Webseite der Tagesschau läuft aktuell eine nichtrepräsentative Meinungsumfrage, ob die flammende Verteidigungsrede zum Afghanistaneinsatz von Frau Merkel die Bürger überzeugt hätte. „Über 70 Prozent stimmten auf Tagesschau mit NEIN zur Überzeugungskunst zum Afghanistaneinsatz der Bundeskanzlerin“ weiterlesen
Die Regierung zeigt ihre grosse Panik vor ihrer Bevölkerung, Robbe verlangte Zensur der Meinung der Menschen „Wehrbeauftragter Reinhold Robbe gegen Umfragen zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr“ weiterlesen
Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission für die Zulassung genveränderter Organismen (“ Draft COMMISSION REGULATION on implementing rules concerning applications for authorisation of genetically modified food and feed in accordance with Regulation (EC) No 1829/ 2003 of the European Parliament and of the Council and amending Regulations No (EC) 641/2004 and (EC) No 1981/ 2006” ist von kritischen Naturwissenschaftlern des Unabhängigen Wissenschaftsrats am 23.02.2010 mit einem offenen Brief (“Formal Protest from Scientists: Commission Regulation on Implementing Rules for GM applications and assessments”) beantwortet worden.
Bereits im Mai 2010 will die EU-Kommission im Verordnungswege einen grundlegenden Richtungswandel zu einer wesentlich erleichterten Zulassung genveränderter Pflanzen durchsetzen. „EU-Kommission fordert für Gentechnik Verfassungsidentitäten heraus“ weiterlesen
Der russische Präsident Dmitri Medwedew und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch haben am Mittwoch, den 21.April den Vertrag für den Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in der ukrainische Hafenstadt Sewastopol um 25 Jahre mit einer fünfjährigen Option verlängert und liessen anschliessend in Charkow die Korken aus den Flaschen des berühmten Krim-Sektes knallen.
Der Vertrag wäre im Jahr 2017 ausgelaufen. Die Parlamente beider Länder müssen ihn noch ratifizieren.
Die Ukraine würde nach russischen Angaben eine jährliche Pacht für die Nutzung der Grundstücke von rund 100 Millionen US-Dollar erheben, heisst es bei Wikipedia. (1) (Foto: Russische Schwarzmeerflotte in der Krim-Halbinsel, Vyacheslav Stepanyuchenko/Wikipedia) „Russische Schwarzmeerflotte sicherte sich für weiteres Vierteljahrhundert ihren Stützpunkt in Sewastopol“ weiterlesen
Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht.
„Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. „Hartz IV: „Chaos-Hilfe“ aus einer Hand wird nun verfassungsgemäß“ weiterlesen
Rechtsanwalt vertritt die Interessen fast der gesamten Mannschaft des Schiffes gegen offizielle Darstellungen des Überfalls vor Somalias Küste
Am 11.April 2009 berichtete Radio Utopie über die haaresträubende gezinkte Story des von „unbekannten Einheiten“ gekaperten und wieder befreiten 17000-Tonnen-Schiffes „Maersk Alabama“ der Vereinigten Staaten von Amerika im Golf von Aden, in der der US-Zerstörer USS Bainbridge eine Rolle zugeteilt bekam ebenso wie das Flagschiff USS Boxer, die mit Lenkraketen bestückte Fregatte USS Halyburton und weitere Kriegsschiffe. Zum Auffrischen kann man die „dramatischen“ Ereignisse, an denen kein Mangel in der Presse herrschte, in „Mit gekaperten Tankern gegen Kriegsschiffe“ nachlesen. (Foto: Captain Phillips (right) with Commander Frank Castellano of the USS Bainbridge after being rescued. US Navy/Wikipedia) „Crew von Kapitän Richard Phillips der „Maersk Alabama“ entlarvt dessen Version um die Vorgänge im April 2009 als Lüge“ weiterlesen
