Monat: April J

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Bundeswehr gibt Bombodrom endgültig an Finanzministerium ab

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will an diesem Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages die endgültige Entscheidung der Bundeswehr bekanntgeben, dass man das Militärgelände „Bombodrom“ nun nicht mehr benötigen würde und es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) des Bundesfinanzministers zur weiteren zivilen Verwendung überlässt.

Guttenbergs PR-Berater haben den Zeitpunkt dieser Bekanntmachung gut gewählt, um das verdorbene Image der Bundeswehr in Deutschland wieder aufzupolieren, denn heute wurden die in Afghanistan getöteten Soldaten nach Hause geflogen. Zudem wird General McChrystal die Berliner Regierung zu noch mehr Engagement im ISAF-Einsatz anspornen. „Bundeswehr gibt Bombodrom endgültig an Finanzministerium ab“ weiterlesen

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99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen vom Datenschutzbeauftragten als gesetzeswidrig eingestuft

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Joachim Wahlbrink hat eine Studie zu Überwachungskameras der Behörden des Landes in dem Zeitraum von Dezember 2008 bis März 2010 anfertigen lassen.

3345 staatliche Kameras wurden von den Datenschutzbeauftragten untersucht, von denen nur 23 Stück nicht beanstandet wurden. Kameras von privaten Unternehmen waren nicht Inhalt der Studie. „99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen vom Datenschutzbeauftragten als gesetzeswidrig eingestuft“ weiterlesen

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US-General McChrystal wählte sich deutschen General zum persönlichen Pressesprecher

US-Militär zieht Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan hinein und schlingt seine eisernen Ketten mit raffinierter kalkulierter Postenvergabe auf höchster Ebene noch fester um das so beglückte deutsche Verteidigungsministerium – das Bundeskanzleramt in Berlin wird sich geschmeichelt fühlen und am heutigen Mittwoch, den 21.April dem ISAF-Oberkommandierenden bei seinem Besuch geschmeichelt zu Füssen liegen und jeden Wunsch untertänigst von dessen Lippen ablesen – das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein wurde schon eingestellt „US-General McChrystal wählte sich deutschen General zum persönlichen Pressesprecher“ weiterlesen

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Generalleutnant Manfred Engelhardt strahlte wie ein Mondgesicht über den historischen Moment der neuen weltweiten Satellitenfunkverbindung über COMSATBw-1

Dass die Bundeswehr sich nicht mehr als Verteidigungsarmee im Sinne des Grundgesetzes versteht sondern dieses immer weiter zerbricht im Verein mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt man nicht zuletzt daran, dass man für sehr teures Geld der Bewohner dieses Landes, die sich das so nicht vorgestellt haben, exklusive Kommunikationstechnik anschafft, die nicht auf den Verteidigungsfall ausgelegt ist.

Wozu braucht die Bundeswehr eigene Kommunikationssatelliten, die weltweit ihren Nachrichtenverkehr abdecken, wo sie doch hübsch zu Hause bleiben muss – dem Gesetz zu mindestens nach. Wer greift denn Deutschland von Afrika oder Südamerika aus an?

Die Antwort kann man auf ihrer Webseite lesen, man hat sich „konsequent auf Einsätze im Erweiterten Aufgabenspektrum ausgerichtet.“ „Generalleutnant Manfred Engelhardt strahlte wie ein Mondgesicht über den historischen Moment der neuen weltweiten Satellitenfunkverbindung über COMSATBw-1“ weiterlesen

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DLR-Messungsergebnis: „Aschewolke“ geringer als normale Luftverschmutzung

"..vergleichbar mit Konzentrationen, die üblicherweise in Wolken aus Staub der Sahara gemessen werden"
"vergleichbar mit Konzentrationen, die üblicherweise in Wolken aus Staub der Sahara gemessen werden.."

So eine Aschebombe hat die Welt noch nicht gesehn. Die Ergebnisse der Messung eines Flugzeugs vom Typ Falcon des „Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums“ (DLR), deren Verkündung für heute Nachmittag zur besten Pressezeit angesetzt worden waren und dann irgendwie ausfielen (1), sind im Laufe des Abends nun verschämt ins Netz geschoben worden. Offenbar brauchte man noch Zeit für viele bunte Grafiken. Es ist einfach unbeschreiblich. (Grafik: DLR) „DLR-Messungsergebnis: „Aschewolke“ geringer als normale Luftverschmutzung“ weiterlesen

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Afghanischer Richter verlor zwei Söhne und zwei Neffen durch NATO: „Sie sind nicht hier, um uns zu schützen, sind sie hier, um uns umzubringen.“

Im Südosten von Afghanistan im Landkreis Gorbaz wurden vier unbewaffnete Jugendliche von NATO-Soldaten einfach so ohne Grund erschossen, als sie mit ihrem Auto von einem Volleyball-Match kommend nach Hause fuhren, hiess es nach Angaben von Rahmatullah Mansoor, dem Vater und Onkel der Getöteten und Richter an einem Gericht in der Provinz Khost.

Rahmatullah Mansoor verlor in einem Augenblick seine beiden Söhne, Faizullah, 14 Jahre alt und Nasratullah, 17 Jahre alt und seinen Neffen Maiwand, 15 Jahre – alle drei waren noch Schüler. Sein anderer Neffe Amrullah ist in den Zwanzigern und als Polizist im Gefängnis von Khost beschäftigt. „Afghanischer Richter verlor zwei Söhne und zwei Neffen durch NATO: „Sie sind nicht hier, um uns zu schützen, sind sie hier, um uns umzubringen.““ weiterlesen

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Grosses OVKS-Manöver „Grenze-2010“ in Zentralasien

Machtdemonstation der Stärke der Mitgliedsländer der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit

In Tadschikistan begann am heutigen Dienstag, den 20.April nach Angaben des Pressesprechers des tadschikischen Verteidigungsministeriums, Farridun Machmadalijew im Norden des Landes auf dem Truppenübungsplatz des Ausbildungszentrums Tschoruch-Dairon im Sogdijskaja-Gebiet eine grosse multinationale Militärübung der Armeen der Länder der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS/CSTO). (Karte: CSTOMap.png: Aris Katsaris / WiKipedia) „Grosses OVKS-Manöver „Grenze-2010“ in Zentralasien“ weiterlesen

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Erfundene neue Aschewolke aus Island: Met Office lügt mal wieder allen die Hucke voll

Das Londoner Meteorologische Büro „Met Office“, Teil des Militärministeriums Grossbritanniens, blies gestern Nacht die schreckenerregende Meldung einer neuen, gewaltigen Aschewolke aus Island in die Luft. Doch ist da leider nix – sagt das Meteorologische Institut Islands.

Der isländische Vulkan Eyjafjallajökull musste für die Puppenspieler der „Strategie der Spannung“ mit sinkenden Publikumserfolgen heute abermals als Kasperl herhalten. „Erfundene neue Aschewolke aus Island: Met Office lügt mal wieder allen die Hucke voll“ weiterlesen

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Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will

Nachdem gestern die Generalbundesanwältin Monika Harms das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein und seinen Feuerleitoffizier Hauptfeldwebel Wilhelm („Red Baron“) eingestellt hat, verlangte noch am gleichen Abend Andreas Schockenhoff, Vize-Führer der CDU/CSU-Fraktion, auch den Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre zu beenden. Ein Testballon und zugleich eine Verzweiflungstat.

Die Bundesanwaltschaft ist, genauer umschrieben, die Generalbundesanwältin Monika Harms und ihre Angestellten. Monika Harms hat sich schon so viel geleistet, dass sie kurz vor dem Rauswurf steht, was jeder weiss, aber nicht darüber spricht. Monika Harms trat nun gestern nicht zurück, sondern einfach nicht vor die Kamera. Via Fax und Internet ließ sie eine der interessantesten Begründungen für die Einstellung eigener Ermittlungen verkünden, seit es entsprechende Verfahren gibt. „Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will“ weiterlesen

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Vor neuer internationaler Kabul-Konferenz am 20.Juli mehrtägige Reise von Karsai in die USA

US-Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan bezeichnete den Krieg als Hölle und kündigte noch mehr zivile Opfer an, weil das normal wäre.

Auf der Webseite des US-Aussenministeriums konnte man am 19.April ein veröffentlichtes Plauderstündchen des Ministeriumssprechers PJ Crowly mit seinem Freund und US-Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan, Richard C. Holbrooke nachlesen. „Vor neuer internationaler Kabul-Konferenz am 20.Juli mehrtägige Reise von Karsai in die USA“ weiterlesen