Radio Utopie

Polizei legte deutsche Bevölkerung mit mutmasslichen Attentätern herein und verhinderte dadurch weitere Proteste gegen Angela Merkel, Roland Koch und Jürgen Rüttgers in Wuppertal bei der CDU-Wahlkampagne – enttäuschte und getäuschte CDU-Wähler

Die Times veröffentlichte am heutigen Sonntag einen Bericht über die nicht stattgefundene Wahlkampfveranstaltung der CDU am 7.Mai in Düsseldorf mit der Kanzlerin und über die CDU-Veranstaltung am 5.Mai in Wuppertal.

Die Wähler hätten im Zentrum in Düsseldorf geduldig im Regen auf das Erscheinen von Angela Merkel am vergangenen Freitag gewartet, als der Lautsprecher plötzlich bekannt gegeben hätte, dass sie zu sehr wegen der finanziellen Krise in Griechenland beschäftigt sei um sich der Veranstaltung anschliessen zu können. Wie die Zeitung schrieb, wäre die Stimmung der CDU-Anhänger schon vorher gegen die Kanzlerin ausgesprochen schlecht wegen der 19000000000 Pfund für die griechische Rettungsaktion gewesen.

„Es ist enttäuschend, dass sie nicht auftauchte – ich hoffe nicht, dass es deswegen war, weil sie sich weigerte, die Ablehnung in den Gesichtern ihrer Wähler zu sehen.“

wurde Marianne Schultz, 43 Jahre, zitiert.

Interessant ist, dass die Times über den Polizeieinsatz der Wahlveranstaltung in Wuppertal schrieb und mit keiner Silbe auf das Märchen von den vermuteten Attentätern einging, wegen denen ein grosser Teil des angrenzenden Bereiches zum Wahlkampfort der CDU von Polizeieinsatzkräften abgesperrt und mehrere Wohnungen durchsucht worden waren.

Stattdessen berichtete sie von damit verhinderten Protesten gegen die CDU und die Kanzlerin, die sich auszuweiten drohten und dass somit die Wahlkampfveranstaltung für die Christdemokraten unter Umständen zum Eklat geführt hätte. Die Polizei wäre eingeschritten, nachdem die wütenden Protest drohten, zu einem Aufruhr zu werden, hiess es.

„Wie kann die Regierung erklären, dass es kein Geld für neue Kindergärten gibt, während wir Milliarden nach Griechenland schicken?“

hätte Michael Zillinger, 63 Jahre und CDU-Anhänger in Düsseldorf gesagt und Ingrid Lange, 34 Jahre und Verkäuferin hätte festgestellt

„Zuerst hatte der Staat die Banken gerettet und jetzt haben sie vor noch Griechenland zu retten, während unsere eigene Wirtschaft zu leiden hat. Es ist schwer, ein menschenwürdiges Leben auch mit einem Job zu führen. Die Regierung sollte unsere Steuern da einsetzen, wo sie benötigt werden.“

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 6.Mai über die Stimmung während des Wahlkampfes des vergangenen Mittwochabends in Wuppertal, bei dem mehrere Demonstranten festgenommen worden waren und bezeichnete diesen als

„Es ist eine Materialschlacht. Sie wickeln sich Mullbinden um den Kopf, um gegen die Einführung der Kopfpauschale zu demonstrieren. Sie knoten rote und grüne Luftballons aneinander und lassen sie auf einen Schlag in den Wuppertaler Abendhimmel steigen. Sie halten Plakate hoch, sie singen, sie schreien, sie lassen Sirenen heulen. Sie heizen die Stimmung an – dabei sind sie nur Zaungäste. Eigentlich hat die CDU zur Kundgebung in die Innenstadt eingeladen.“

Die Zeitung berichtete unter anderem über

„junge Menschen, die dort stehen und protestieren. Viele sind nach der Bildungs-Demo in Düsseldorf am Mittag hierher gekommen, um die vermeintlich für die Bildungsmisere Verantwortlichen niederzubrüllen. Anhänger der Jusos und der Piratenpartei geben sich zu erkennen. Eine einzelne Fahne der Grünen Jugend weht im Wind. Die Linke ist mit zahlreichen Plakaten und Bannern vertreten.“

Das der Redakteur des parteilichen Artikels für diese berechtigten Proteste der Jugend neben vielen anderen Floskeln abwertend das Wort „niederbrüllen“ wählte lässt sein Unvermögen erkennen, schreiben zu wollen wie ernst die Situation in Deutschland ist. Unter den zahllosen Spruchbändern und Plakaten, die an einigen Häusern rund um den Platz hingen, wählte er zudem „Eure Bildung kotzt uns an“ diesen als einzigen aus, um damit die konservativen Leser seiner Zeitung negativ zu den Forderungen der Bildungsstreikenden einzustellen. (1)

Weiter hiess es in dem Bericht

Einige Anwohner treiben es offenbar zu bunt: Gegen 22 Uhr werden mehrere Personen beim Verlassen ihrer Wohnung verhaftet. Sie leisten keinen Widerstand. Die Polizei soll von Zeugen auf einen „verdächtige Gegenstand“ am Fenster hingewiesen worden sein. Die Beamten finden Spielzeugpistolen in der Wohnung.

Immerhin lässt dieser Artikel genügend Rückschlüsse darauf zu, warum der Polizeieinsatz überhaupt stattgefunden hatte.

Die Verantwortlichen und die Beteiligten dieses Einsatzes haben sich auf schon als kriminell zu bezeichnende Weise von der herrschenden Regierungspartei missbrauchen lassen und gegen die Stimme des Volkes mit seinem Recht auf freie Meinungsäusserung entschieden – diesmal noch unter einem fadenscheinigen, für die Politik nützlichen, die Bürger täuschenden Vorwand, den sie bald nicht mehr benötigen wird.

Heute hat die Bevölkerung die Wahl, diesen Verkauf ihrer Grundrechte an die Banken weiterhin zu unterstützen und es noch schlimmer werden zu lassen oder sich für die Sicherheit unserer Verfassung einzusetzen – die nach dem Willen der Führer in der Europäischen Union zu den geschichtlichen Akten wandern soll.

Artikel zum Thema

09.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
06.05.2010 Nicht mal mehr am Fenster kann man stehen, gleich ist man willkommener Attentäter
05.05.2010 Polizei: bestehendes Rechtssystem muss aus dem Weg geräumt werden

Quellen:
(1) http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/europe/article7120609.ece
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/240/510360/text/