Radio Utopie

Am Sonntag beschlossen „Europäische Union“ (EU) und „Internationaler Währungsfond (IWF) gemeinsame Maßnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „Süddeutsche“ (1) berichtete, sollen die Maßnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ ähneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die Ermächtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der späten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das läuft auf einen in Brüssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus.

Im gleichen Atemzug behauptet man seitens der Brüsseler Regierungsräte genau das Gegenteil – dass man „gegen Spekulanten“ vorgehen wolle. Allein auf Deutschland sollen nach Informationen der „Süddeutschen“ 100 Milliarden Euro an Bürgschaften zukommen.Radio Utopie hatte die Schaffung einer europäischen Soffin am frühen Sonntag morgen bereits prognostiziert und die Hintergründe erläutert; die Pläne für den nun durch die EU-Räteunion nach dem Modell der Soffin beschlossenen Fonds stammen abermals von den Banken selbst und wurden vor Beginn der Krise von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week in Frankfurt vorgestellt. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 09.Mai)

Wie die Bundesregierung in einer Erklärung (2) verbreiten liess, umfasst das „Paket“ 220 Milliarden des IWF und 500 Milliarden Euro aus Mitteln der EU-Räteunion – insgesamt also 720 Milliarden Euro. 60 Milliarden sollen sofort in Barmitteln durch die EU-Kommissare vergeben werden,

„weitere 440 Milliarden Euro werden durch Garantien der Mitgliedsstaaten an eine Zweckgesellschaft bereitgestellt„

Das Modell sieht dann schlicht vor, dass die „Zweckgesellschaft“ – alias die neue Soffin auf EU-Ebene – auf dem „Kapitalmarkt“, also an den Börsen, sich auf unsere Kosten Geld leiht, um es dann anschliessend wieder genau den Banken in den Hals zu schütten, bei denen sie es sich geliehen hat. Anschließend werden dann soundsoviele Milliarden neuer „Schulden“ vermerkt, die wir alle als EU-Häftlinge gemacht haben sollen, ohne es zu merken.

Das wird dann durch Regierung, Banken und Informationsindustrie durch immer die gleiche plumpe Masche flankiert: maximale Heuchelei und dreiste Lügen. Die derzeit noch amtierende CDU-Kanzlerin Merkel (2):

„Wir schützen in einer außergewöhnlichen Situation unsere Währung. Ich kann es den Bürgerinnen und Bürgern so sagen: Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.„

Um das Geld der Biedermänner dadurch zu schützen, indem man es hemmungslos verbrennt, braucht die Regierung der Brandstifter wieder mal ein neues Gesetz. Bereits morgen soll der entsprechende Gesetzentwurf durch die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP beschlossen werden – nur vier Tage nach der letzten Finanzermächtigung in Höhe von 22.4 Milliarden Euro, welche als „Griechenland-Hilfe“ deklariert wurde, nur um die immer wieder gleiche staatliche Finanzierung der Erpresser in den Banken zu vernebeln.

Zu diesem Thema sendet Radio Utopie heute um 19 Uhr wieder eine Gesprächsrunde. Zu Gast werden Michael Mross (MMnews) und Jens Blecker (Infokrieger News) sein. Abermals darf gewettet werden, ob dieser neue Raubzug der Merkel-Regierung gegen die Republik abermals von Parteien, Bundestag, Bundesrat, Präsident und Bundesverfassungsgericht der Reihe nach abgenickt wird.

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Gast: Michael Mross und Jens Blecker
Moderation: Daniel Neun
Von 19.00 – 20.00 Uhr

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Quellen:
(1) http://www.sueddeutsche.de/finanzen/606/510722/text/
(2) http://www.bundesregierung.de/nn_1516/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/05/2010-05-10-statement-bk-vbk.html