Von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit ist die Beschreibung Berlins „Arm und sexy“ bekannt geworden. In der Republik weniger bekannt ist, was dieser SPD-Bürgermeister hier seit acht Jahren mit Hilfe seiner Koalitionspartei gemacht hat, die ab Dezember 1989 „SED-PDS“, ab 1990 „PDS“, ab 2005 „PDS.Linkspartei“ und ab 2007 „Die Linke“ hiess.
Aus einem Aufruf der Initiative Sozialmieter.de vom März des Jahres 2010. Die Autoren sind Katja Schickel, Lucille Greco, Dieter Bernhardt.
„Die Mietentwicklung hat sich immer deutlicher von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Ein Instrument des Sozialen Wohnungsbaus sollte die sog. Kostenmiete sein: Die Mieten sollten die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen und eine den Berliner Gegebenheiten entsprechende Wohnungsversorgung gewährleisten.
Dieses System krankte allerdings von Anfang an: Bereits mit Baukrediten geförderter Wohnraum ermöglichte den Eigentümern, für weitere 15 Jahre Fördergelder zu beantragen. Investoren und Spekulanten teilten sich den Kuchen “Sozialer Wohnungsbau in Berlin”, ca. 300 Unternehmen wollten von dieser Regelung profitieren. Da die Förderbedingungen keine Gewinne vorsahen, aber sämtliche Baukosten berücksichtigten, waren die Bauträger an kostengünstigem Bauen nicht interessiert. Neben zinsgünstigen Baudarlehen wurden zur Finanzierung der Bauvorhaben am Kapitalmarkt zusätzliche Kredite aufgenommen. Die monatlichen Kosten für Zins und Tilgung lagen daher regelmäßig über den festgelegten Sozialmieten.
Diese Differenz musste deshalb immer schon mit Steuergeldern subventioniert werden. Durch den im Jahr 2003 durch den rot/roten Senat beschlossenen Wegfall der Anschlussförderung und die gleichzeitige Aufhebung der Belegungsbindung kamen schon viele Mieter in Bedrängnis, da den alten/neuen Eigentümern nun erlaubt ist, die volle Kostenmiete zu verlangen. Ca. 28000 Wohnungen, die im Förderungszeitraum 1987-1997 errichtet wurden, sind heute davon betroffen, weitere 16000 werden erwartet. Es ist die schizophrene Situation entstanden, dass die Mieten jetzt weder durch den Mietspiegel, also Vergleichsmieten, noch durch die politisch festgelegten Sozialmieten reguliert sind, so dass Sozialer Wohnungsbau nicht mehr sozial genannt werden kann, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum aber weiter steigt.
Der Berliner Senat ergeht sich in Beschwichtigungen, Unklarheiten und Aussitzen. Übersteigerte Mieten seien auf dem Berliner Wohnungsmarkt gar nicht durchsetzbar. Für die von den Mieterhöhungen Betroffenen klingt das wie blanker Hohn und versetzt sie in Angst und eine Schockstarre, da sie nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben.
Der frühere Labour-Abgeordnete Tony Benn stellte 2007 in dem Film “Sicko” von M. Moore fest: “Ich denke, es gibt 2 Wege, Menschen zu kontrollieren und sie hoffnungslos und pessimistisch zu halten – erstens Menschen Angst machen und zweitens sie zu demoralisieren”.“
Dieter Bernhardt wurde, wie vielen in dieser Stadt, systematisch das Rückgrat gebrochen. Selbst schwer erkrankt, u.a. an Aids, versuchte Dieter seit 2004 irgendwie das Leben der Menschen in dieser Stadt zu verbessern. Er ging, wie viele einer verlorenen Generation, ohne Partei in einer parlamentarischen Demokratie, in eine heute vergessene und verdrängte Partei namens „Wahlalternative und Soziale Gerechtigkeit“. Diese wirkte gerade für Menschen, die um die 40 Jahre alt waren, irgendwo im Spektrum einer ehemaligen Sozialdemokratie, Sozialisten und Bürgerrechtlern angesiedelt und damit seit 15 Jahren politisch heimatlos waren, wie ein Magnet. Später sollte sich heraus stellen, dass dieser Magnet künstlich durch Funktionäre aus SPD-, PDS- und Gewerksschaftsfunktionären konstruiert worden war, um Potential zu binden und anschliessend in genau die umbenannte Partei zu überführen, welche sie stets abgelehnt hatten bzw die sie bereits wütend und enttäuscht wieder verlassen hatten – die PDS.
In Berlin gründete sich der Landesverband der WASG direkt gegen die bereits seit 2001 indirekt und ab 2002 direkt an der Stadtregierung Klaus Wowereits beteiligte PDS. Im Herbst 2004 nahm ich an der ersten Versammlung des damaligen Vereins WASG teil, aus dem später dann die Partei werden sollte. Doch dazu kam es nur pro forma.
Schnell merkten wir, dass wir betrogen wurden. Systematisch wurde alles sabotiert, was eine Partei ausmachte, interne Kommunikation, demokratische Prozesse,Arbeitskreise, inhaltliche Arbeit, usw, usw. Selbst Presseerklärungen erfolgten nicht. Fragte man nach, wurde sich heraus geredet oder gelogen. Aus allen Landesverbänden hörte man genau das Gleiche – wenn man es hörte. Die einzigen Emailverteiler wurden mühsam und gegen den Widerstand der – mit der Gründung sofort installierten – Parteinomenklatura aufgebaut. Der erste gewählte Landesvorsitzende der WASG Berlin, Max Kirste, trat nur wenige Monate nach seiner Wahl zurück und verschwand ohne Erklärung.
Ende 2004 / Anfang 2005 wurden bestimmte Kreise, darunter explizit die Bezirksvorsitzenden und Teile des Landesvorstands in kommende große Ereignisse eingeweiht. Von einer neuen Parteigründung war die Rede, mit Beteiligung Oskar Lafontaines und der PDS. Ich nahm das Gerede damals nicht ernst, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass die Mitglieder einer Partei in Apathie, Agonie, Unfähigkeit, Feigheit und grenzenloser Dummheit der Zerstörung der eigenen Partei untätig zusehen würden, wie die Biedermänner dem Brandstifter noch das Streichholz reichen und sich anschliessend frustriert verlaufen würden. Doch genau das sollte sich Jahre später genau so abspielen – jedenfalls auf Bundesebene.
In Berlin schafften wir, und Dieter als einer der Mutigsten und Ehrlichsten, uns gegen die neue Bundestagsfraktion, die Stadtregierung, die PDS mit 40.000 Mitgliedern, den eigenen Bundesvorstand und die allermeisten (explizit die westdeutschen) Landesverbände aufzustellen und 2006 gegen die Stadtregierung Wowereits aus SPD und PDS anzutreten. Wir bekamen alle einen vorgefertigten Bettelbrief nach Hause, vom neuen WASG-Mitglied Oskar Lafontaine, in dem wir dringend gebeten wurden, nicht nur Wahl anzutreten. Doch wir zogen durch. Die „PDS.Linkspartei“ verlor 10 Prozent, wir erreichten immerhin 2.9 Prozent und ein paar Bezirksmandate.
Der darauf folgende Zersetzungs- und Zerfallprozess der WASG Berlin gehört zu den bittersten Kapiteln, die ich in meinem Leben mit ansehen musste. Schliesslich wurde die WASG Berlin durch Gerichte zwangsaufgelöst, Geld für Berufung hatte keiner mehr.
Warum ich das alles erzähle? Nun, diejenigen, die seit der Wiedervereinigung – in Ost und in West – durch die „Parteien“ mit allen nur denkbaren dreckigen Methoden verraten und verkauft worden waren, sie hatten sich im Herbst 2004, nach den Montagsdemonstrationen, in einer neuen Partei organisiert, die für sie eine neue Hoffnung repräsentierte. Als ich anfing in der WASG, ging ich in den Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Dieter wurde die Person, mit der ich fast täglich emails austauschte, redete und telefonierte. In Urzeiten, an die ich mich nur noch durch wie durch einen nebelhaften Schleier erinnern kann, nannte man in meinen Kreisen solche Personen „Genossen“. Heute würde ich niemanden mehr so nennen. Die linken Ideale, Moral, Aufrichtigkeit, Standhaftigkeit, Mut und der Wille an der Seite der Schwächeren zu stehen, er starb in dem Augenblick als die Partei „Die Linke“ geboren wurde. Es war wie ein Albtraum, was uns passierte und niemand kann das verstehen, wenn er es nicht selbst erlebt hat.
Anfang 2007 gründete ich Radio Utopie. Dazu stiessen mehrere Freunde aus der WASG, die vielleicht noch ein, zwei Leute als DJ Der Mario, Citizenking oder DocCodi kennen.
Dieter verlor ich aus den Augen, wie eigentlich alle Freunde, die ich einmal hatte. Ich zog mich in meine Schutzburg zurück, auf die Mauern des Grundgesetzes und schwor mir, wenigstens das zu halten, ohne Partei, ohne Lobby, ohne Geld und ohne jede Hoffnung. Ich glaube, das ist der Trick – keine Hoffnung zu haben. Einfach immer weiter zu kämpfen, den Gegner, den feigen, verlogenen, schlechten und faulen Gegner in die Flucht zu schlagen, der immer nur nichts konnte, nichts, ausser es immer wieder zu schaffen eine Rotte bezahlter Handlanger oder Idioten zu finden, die ihm nachlaufen.
Nun erlebe ich, wie mit der ganzen Republik genau das gemacht wird, was mit der WASG gemacht wurde. Sie wird systematisch abgebaut, verkauft, gefleddert und verrammscht, verraten und verkauft, durch Verbrecher an der Macht, Ausbeuter in den Monopolen und Heuchlern, Heuchlern in den „Parteien“, die sich an keine Regeln, keine Satzungen, keine Gesetze und keine Werte halten.
Ich muss mich bei Dieter Bernhardt für vieles bedanken. Er war der Einzige aus meinem Bezirk, der während der üblichen Kampagnen der U-Boote von PDS, IG Metall und DGB vorbehaltlos und ohne zu zögern an meiner Seite stand. „Nazi“, „Antisemit“, „paranoid“ – wer würde noch zu seinem Freund stehen, wenn dem so etwas vorgeworfen wird? Ich habe sie alle fertig gemacht, Dieter, und ich habe nichts vergessen. Ich habe mir immer vorgestellt, dass wir uns eines Tages in einer Partei wieder sehen, in einer Partei, die diesen Namen verdient, die unserer würdig gewesen wäre und der wir würdig gewesen wären. Ich habe gehofft, hier in den letzten drei Jahren schneller vorwärts zu kommen, alles schneller aufzubauen, um Dir und einer Menge anderer Leute endlich zu Hilfe zu kommen. Stattdessen sehe ich mich einem Meer von Schwachköpfen entgegen und erlebe alles noch einmal.
Aber ich weiss, wir werden uns wiedersehen. Zumindest werde ich an Deinem Grab stehen und Du Dir hinauf sehen.
Hinauf. Hinauf, hinauf, das ist der Weg, der uns jetzt bleibt. Ganz nach oben, durchziehen bis zum Schluss und nicht zögern, nicht wanken, nicht weichen und niemals klagen – Sieg. Sieg. Sieg.
Bis dahin.