Am 08.05.2010 fand in Wuppertal die Demonstration „Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen!“ statt.
Aus dem politischen Bereich anwesend waren Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) und des Bündnis Zukunft sowie ein ehemaliger Bundestagskandidat der Willi-Weise-Bewegung. Außerdem waren anwesend der Bundesvorsitzende von Business Crime Control, die Musikgruppe „die Bandbreite“ und das alternative Internetmedium „Unser Politikblog“.
Zeitgleich fanden in der Innenstadt von Wuppertal-Barmen Infostände von CDU, SPD, FDP, Grünen, Piratenpartei und Linkspartei statt, sowie der WDR-Ü-Wagen (der mal wieder nur über einen Bruchteil der zur Landtagswahl zugelassenen 25 Parteien debattierte). Ebenfalls zur gleichen Zeit fand ein Massenexperiment mit hoch dosierter Einkaufstrance statt. Andere Beobachter fühlten sich angesichts der auf engem Raum parallel nebeneinander her laufenden Wahrnehmungen dieser einen Welt an die Nebel von Avalon erinnert.
Auf der Demo und der anschließenden Kundgebung redeten Volker Reusing (Kreisvorsitzender ödp Bergisch Land), Felix Staratschek (ödp-Direktkandidat im nördlichen Oberberg, der erstmals über 3% bei einer Landtagswahl erreichte), Monika Thau (Landesvorsitzende der Tiertschutzpartei, erreichte in Wuppertal per Zweitstimme 1,3%), Prof. Dr. Klaus Buchner (Bundesvorsitzender der ödp), Prof. Hans See (Bundesvorsitzender von Business Crime Control) und Wojna (der Sänger der Bandbreite). Außerdem wurde ein Grusswort des Bundesvorsitzenden der kommunalen Beamtengewerkschaft verlesen, und die Bandbreite spielte einige ihrer Hits, darunter das Lied „Angst vor Lissabon“.
Die Demonstration hat zahlreiche aktuelle Anlässe. Da ist der Lissabon-Vertrag, welcher allen 27 EU-Mitgliedsstaaten vorschreiben will (Art. 2 von Protokoll 26), selbst ihre steuerfinanzierten hoheitlichen Aufgaben („nicht-wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse“) grundsätzlich an Privatfirmen zu vergeben.
Zweiter Hauptanlass ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP auf Bundes-ebene („Wachstum Bildung Zusammenhalt“), der grundsätzlich an privat vergeben will, was Private deutlich billiger können als der Staat (Zeilen 584-591) und darüber hinaus zahlreiche Aufgaben ganz aus der staatlichen Zuständigkeit ausgliedern will („Aufgabenkritik“, Zeilen 600-605).
Zusätzliche Dynamik bekam die Demonstration durch den von der EU am 09.05. 2010 beschlossenen Fonds für in Haushaltsnot geratene Mitgliedsstaaten der Euro-Währung. Der Bereitstellung der deutschen Geldmittel dafür hatte der deutsche Bundestag bereits am 07.05.2010 zugestimmt (Drucksache 17/1544).
Aus dem neuen Fonds will man Notfallkredite finanzieren, die dann an Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebunden sein sollen. Kein beruhigendes Szenario, wenn man bedenkt, dass auf Geheiss des IWF Sambia seine Notenbank und Argentinien seinen Zoll privatisiert haben, und dass der IWF von der Türkei noch letztes Jahr die Privatisierung des türkischen Bundesamtes für Finanzen verlangt hat. 2011 kommt dann noch durch die Schuldenbremse des GG für Länder und Kommunen, dazu, was für weiteren Privatisierungsdruck sorgen dürte. Dabei kann man Staatshaushalte auch durch gerechte Steuererhöhungen und durch grundgesetzkonforme Einsparungen sanieren.
V.i.S.d.P: Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal
Felix Staratschek zu Lissabon
Felix Staratschek zu Grundgesetz
die Bandbreite – Angst vor Lissabon
die Bandbreite – Spieglein Spieglein
Demo Monika Thau – Tierschutzpartei