Die Tobinsteuer. Warum nicht gleich so.
Die CSU besteht auf die Einführung einer „Finanztransaktionssteuer“. Das erschwert jetzt natürlich die Politik der „Verbrannten Wirtschaft“ von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, der kleinen Angestellten ihres Beraters Josef Ackermann.
Die Tobinsteuer, benannt nach James Tobin, stammt aus dem Jahre 1972 und ist eine der guten Ideen, die im kapitalistischen Wirtschaftsraum von den durch die Finanzindustrie gekauften Funktionären der etablierten antidemokratischen Parteien aus Prinzip nie umgesetzt wurden. Das hätte nämlich erfordert, sich ein menschliches Antlitz aufsetzen zu müssen. Und das empfand man einfach als häßlich.
Diese gute Idee der Tobinsteuer a.k.a Finanztransaktionssteuer wurde natürlich zuerst und immer und ständig und ach, seit Entstehung des Universums von „Die Linke“ und „SPD“ stringent und nachhaltig verfolgt. Schon immer war man dafür gewesen. Gerade ex-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine. (Tobin-Steuer? Was für ´ne Tobin-Steuer? Ach, DIE Tobinsteuer.., 11.09.2009)
Nun hat sich Horst Seehofer (CSU) gestern vor ein Bild von Franz-Josef Strauß (Die CSU) gesetzt und und in „Berlin direkt“ folgendes gesagt:
„wir müssen diese Branche, die Finanzbranche insgesamt, der wir ja zum großen Teil diese Wirtschafts- und Finanzkrise zu verdanken haben, bei der Bewältigung der Kosten auch heranziehen.“
Das könnte ja jeder sagen. Und weil das jeder sagen könnte, ja deswegen sagt es auch jeder. Und weil man in dieser Republik nichts von dem tun muss, was man sagt (wenn man Funktionär in der Finanzindustrie oder den angegliederten Tochtergesellschaften der etablierten Parteien-Branche ist), ja deswegen macht es auch niemand.
Sinn und Zweck der etablierten Parteien ist es, nichts zu tun. Gar nichts. Ausser das, was einem von der Finanzindustrie, Konzernen, dem Militär und Lobbygruppen gesagt und anschliessend von deren Londoner Anwälten der Berliner Regierung als kommendes Gesetz der Deutschen auf den Tisch geknallt wird. Wer jetzt versucht, diese Regel zu brechen, macht sich des schlimmsten Verbrechens schuldig, was die Deutschen kennen: Veränderung zum Besseren. Das ist verboten. Das ist psychokriminell. Das verunsichert die Deppen, bringt Panik in die Herde und verwirrt unsere Gammas. Die sollen arbeiten gehn, die nehmen sich die Arbeitsplätze weg. Wir haben immer gesagt, erst heute wurde bekannt. Das war schon immer so, wussten Sie das nicht?
Die Deutschen haben ein Obergesetz: die Gewohnheit. Die Deutschen haben ausserdem ein Grundgesetz, was sie nicht kennen. Dafür kennt das die Mafia in der Parteienbranche nur allzu gut und hat deshalb vor nichts mehr Angst, als dass die Deppen anfangen zu lesen – weil sie dann nämlich machen müssen, was da drin steht.
Wenn Horst Seehofer wirklich durchzieht, wird sich mit den Stimmen anderer etablierter Parteien (die genauso Versager und Feiglinge sind wie die Deppen der CSU) etwas zum Besseren verändern, in der Republik, unmittelbar danach im gesamten EU-Raum (so schnell wird man gar nicht gucken können wie uns wieder alle hinterher dackeln) und dann weltweit. Das wäre der Tabubruch und nicht, wer da nun mit wem stimmt.
Für die immer noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) – die für die letzten von der Finanzindustrie angemahnten 150 Milliarden letztens sogar zweimal an einem Tag von links nach rechts vor die Kameras watschelten – sieht es nun richtig mau aus.
Bis diesen Freitag, exakt zwei Wochen nach der letzten Finanzermächtigung der Merkel-Regierung über 22.4 Mrd Euro, sollen diesmal 150 Mrd Finanzermächtigung wieder durch Bundestag und Bundesrat gejagt werden. Abermals geht es um nichts als einen gigantischen Raubzug der Banken und Finanzindustrie gegen die Republik und ihre Bürger, die von einer Kanzlerin Merkel (CDU) regiert werden, welche wiederum von ihrem Berater Josef Ackermann (Deutsche Bank) geführt wird.
Dabei geht es weder dieser Kanzlerin, noch der Finanzindustrie, um irgendeine pragmatische Lösung der Krise. Es geht ihnen um einen Systemwechsel, um einen Staatsstreich, der unter dem Druck einer selbst erzeugten Krise überhaupt erst möglich gemacht werden soll.
Was jetzt passiert, verspricht noch einmal spannend zu werden.
(…)
11.05.2010 Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
09.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
07.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (V): Politische Monarchie zu verkaufen
07.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
27.03.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
26.03.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (II): Banken, hört die Signale..
26.03.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE: Goldman Sachs und das China-Syndrom
Quellen: