Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die FDP vor Einsparungen im Arbeits- und Sozialbereich. Sollte sich die FDP mit ihren Vorstellungen, nach Pauschalierung der Kosten für die Unterkunft durchsetzen, könne sie damit rechnen, dass die Klageflut vor den Sozialgerichten drastisch steigen wird.
„Solche unsinnige Vorschläge führen auch dazu, dass die Zahl der Überschuldungen zunehmen wird, da Hartz IV-Bezieher weder Einfluss auf Energiepreise oder Mietkosten haben. Schon jetzt ist in vielen Regionen kein Wohnraum vorhanden ist, der den Angemessenheitskritieren der Behörden entspricht und vielfach müssen Hartz IV-Bezieher die erheblichen Mehrkosten von ihren kargen Regelsatz abhungern. Und genau das ist die Politik der FDP. Arme Menschen müssen die Spielsucht des Kapitals und dessen Krise ausbaden.“ so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Auch die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen, stößt beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf Irritationen.
„Es kann kaum sein, dass sich Vertreter der Wirtschaft permanent über einen erheblichen Fachkräftemangel beklagen und die Arbeitsministerin als Antwort Einsparungen in diesem Bereich hat. Natürlich sehen wir auch, dass viele der derzeitigen Arbeitsmarktinstrumente kaum Erwerbslosen dienen, sondern eher dem Erhalt der schon fast maffiösen Strukturen von Beschäftigungs- und Bildungsträger dienen. Es spricht aus unserer Sicht überhaupt nichts dagegen, wenn Ein-Euro-Jobs zugunsten qualifizierter Weiterbildung gestrichen werden“, so Behrsing in Bonn.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert statt Einsparungen im Sozialen Bereich, endlich die Profiteure unserer Staatsverschuldung zu belasten. Nur in wenigen Ländern müssen Top-Verdiener so wenig abführen wie in Deutschland. Würden in Deutschland Unternehmer und Vermögende so besteuert, wie im Schnitt der OECD-Länder, kämen 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse.
Bonn – 28.05.2010
Kontakt: Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland: 0160/99278357