Südkoreanisches Wahlkampfthema „Cheonan“

Landesweite Kommunalwahlen am 2.Juni – während das südkoreanische Parlament noch keine Resolution gegen Nordkorea verabschiedet hat, preschen die USA schon längst vor und US-Repräsentantenhaus erfüllte seine Hausaufgaben

Am 2.Juni finden in Südkorea im ganzen Land die Kommunalwahlen statt. Der hochgepuschte Fall des „Untergangs der Cheonan“ beherrscht nicht ohne Grund das Wahlkampfthema. Man ist bemüht, der südkoreanischen Bevölkerung gehörige Angst einzujagen, indem die konkurrierenden Politiker von einem bevorstehenden Krieg mit dem Norden sprechen und somit das Wahlverhalten zu beeinflussen versuchen.

Dieses Prinzip einer angeblichen Bedrohung durch ein Nachbarland hat seit langem Methode, um die eigene Bevölkerung zu täuschen. Selbst in den westlichen demokratischen Ländern wird sie angewandt, hier geht man inzwischen sogar so weit, von einem weltweiten Netzwerk von Bösewichtern zu sprechen. Das hat den grossen Vorteil, diese in jedem x-beliebigen Land je nach Bedarf „anzusiedeln“, „ausfindig“ zu machen und vorteilhafte strategische Massnahmen einzuleiten.

Die Demokratische Partei als grösste Oppositionspartei in Südkorea sagte

„Wir sind an einem Scheideweg zwischen Krieg und Frieden und Stabilität und Chaos.“

Der ehemalige Präsident Kim Dae-Jung warnte in der Präsidentschaftswahl 2007

„Wenn Lee Myung-bak zum Präsidenten gewählt wird, könnte Krieg ausbrechen.“

Sohn Hak-kyu, Ko-Vorsitzender des Wahlausschusses der Demokratischen Partei, schürte am 27.Mai die Ängste in der Provinz Gangwon und sagte:

„Wenn der Krieg ausbricht, wird die Provinz Gangwon in den Ruin getrieben.“

Sohn Hak-kyu bezeichnete das Vorgehen der Regierungspartei gegen die Provokationen des Nordens als kriegsauslösende Handlungen.

Der Fraktionsführer der Demokratischen Partei, Park Jie-won erklärte, dass seine Partei keiner Resolution im Parlament zu der Verurteilung Nordkoreas wegen des untergegangenen Kriegsschiffes zustimmen wird.

„Selbst wenn Nordkorea hinter dem Untergang stecken würde, bleiben viele Fragen ungelöst.“

Im Gegensatz zu dem „betroffenen“ asiatischen Land hat ein Parlament eines anderen Landes, das auf einem ganz anderen Kontinent liegt und dem die Angelegenheiten auf der koreanischen Halbinsel eigentlich nicht das Geringste etwas angehen dürfte, schon eine Resolution zur Verurteilung Nordkoreas am Dienstag, den 25.Mai verabschiedet. Mit überwältigenden 411 zu 3 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus ein entsprechendes Papier gebilligt, indem auf globales Gegensteuern gegen Nordkorea gedrungen wird.
Zuvor hatte der US-Kongress am 13. Mai festgelegt, dass eine externe Gruppe hinter dem Cheonan-Vorfall stehen würde und die Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrates für die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel gefordert.

Dieses Verhalten lässt darauf schliessen, dass die Cheonan nur Mittel zum Zweck ist, denn am 13.Mai lagen noch keine Untersuchungsberichte zur Ursache des Untergangs des südkoreanischen Kriegsschiffes auf dem Tisch.

Man will unter allen Umständen von Anfang an festlegen, dass Nordkorea der Täter sein soll und deckt mit dieser Voreiligkeit die eigenen dahinter stehenden Motive auf.

Unter der regierenden Grand National Party (GNP), die mit Lee Myung-bak den Staatspräsidenten Südkoreas stellt, hat sich das Verhältnis zu Nordkorea systematisch durch eine härtere aussenpolitische Linie gegenüber Pjöngjang verschlechtert. Am Montag, den 24.Mai teilte die südkoreanische Regierung mit, dass man den Handel und die Zusammenarbeit sowie den Austausch zwischen beiden Ländern weitgehend einstellen und den UN-Sicherheitsrat anrufen werde.

Der zuvor amtierende Staatspräsident Roh Moo-hyun (Demokratische Partei) und Anwalt für Menschenrechte hatte sich stets für die friedliche Annäherung der beiden Länder eingesetzt. Roh Moo-hyun reiste kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vom 2. bis zum 4. Oktober 2007 zu einem Staatsbesuch nach Nordkorea. Dabei unterzeichnete er zusammen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-il unter anderem eine Absichtserklärung, Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufnehmen zu wollen. Roh Moo-hyun soll sich angeblich am 23. Mai 2009 das Leben genommen haben.

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Quelle: http://english.donga.com/srv/service.php3?biid=2010052808698

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