Die grossen europäischen Volksparteien verlieren immer mehr an Legitimation – Quittung für eine bürgerferne Politik
Nach den Parlamentswahlen in Tschechien haben vier Parteichefs ihren Hut genommen und sind von ihrem Amt zurück getreten. Als Grund wird der grosse Vertrauensverlust der Wähler in die Politik der traditionellen Volksparteien angegeben, die einen herben Stimmenverlust erlitten. Der Chef der Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek hatte noch am Wahlabend sein Ausscheiden verkündet, obwohl seine Partei mit 22,1 Prozent am „erfolgreichsten“ abschnitt.
Die CSSD und konservative Demokratischen Bürgerpartei (ODS) erhielten im Jahr 2006 zusammen noch 70 Prozent der Stimmen. Am vergangenen Wahlsonntag wurden sie mit dem Ergebnis von zusammen 42 Prozent konfrontiert.
Die kleineren bisherigen Regierungsparteien Christdemokraten (KDU-CSL) und Grüne (SZ) schafften nicht die Fünf-Prozent-Hürde und ihre Vorsitzenden zogen die Konsequenzen und sich vom Posten zurück. Der ehemalige Ministerpräsident Milos Zeman trat ebenfalls zurück, nachdem seine neue Partei SPO auch keine Erfolge bei den Wählern aufzuweisen hatte.
„Die Botschaft ist klar: Die Tschechen wollen neue Gesichter und neue Parteien.“
hätte die Zeitung Nedelni Blesk nach Angaben des Sterns den massiven Absturz der grossen traditionellen Parteien erklärt.
Der Politikwissenschaftler Michal Klima wird mit den folgenden Worten zur Einschätzung der Situation zitiert
„Entscheidend waren junge Wähler, und die hat der brutale Wahlkampf der großen Parteien abgestoßen“ und sprach von einer „Krise der Eliten, die zu lange an den Fleischtöpfen eines Regierungsamtes sassen“.
Petr Necas, der Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS) führt inzwischen erste Verhandlungsgespräche mit den Parteien Top09 und „Öffentliche Angelegenheiten“ (Veci Verejne/VV).