Monat: Mai J

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Hartz IV: Pauschalierung der Unterkunftskosten wird zur Klageflut führen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die FDP vor Einsparungen im Arbeits- und Sozialbereich. Sollte sich die FDP mit ihren Vorstellungen, nach Pauschalierung der Kosten für die Unterkunft durchsetzen, könne sie damit rechnen, dass die Klageflut vor den Sozialgerichten drastisch steigen wird.

„Solche unsinnige Vorschläge führen auch dazu, dass die Zahl der Überschuldungen zunehmen wird, da Hartz IV-Bezieher weder Einfluss auf Energiepreise oder Mietkosten haben. „Hartz IV: Pauschalierung der Unterkunftskosten wird zur Klageflut führen“ weiterlesen

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Israelische Armee fackelte Naturschutzgebiet Gamla in den Golanbergen ab

Ein verheerender Grossbrand in Golan, bei dem 17000 Hektar mit der einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt in dem Naturreservat Gamla vernichtet wurde, konnte durch Feuerwehrteams am 27.Mai unter Kontrolle gebracht werden.

Das Feuer wurde nach Presseangaben durch eine Übung der israelischen Streitkräfte verursacht, Gadi Eizenkot vom Nordkommando GOC ordnete eine Untersuchung an. (Foto: Ruinenfeld der Stadt Gamla mit Synagoge, EdoM/Wikipedia) „Israelische Armee fackelte Naturschutzgebiet Gamla in den Golanbergen ab“ weiterlesen

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Umfrage: Zwei Drittel in Deutschland gegen Euro-Bürgschaften

Die neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends beinhaltet viele unangenehme Überraschungen für die Regierung aus CDU, FDP und CSU, die sich aus Berlin-Mitte längst in den Brüsseler Orbit zurückgezogen hat. Nicht nur fielen die Regierungsparteien insgesamt auf fette 40 Prozent. Auch dem Rammsch-Ausverkauf der Berliner Republik an Finanzindustrie, globalisierte Banken und den kapitalistischen Sowjetunion-Ersatz „Europäische Union“ mochte die große Mehrheit der befragten Deutschen irgendwie nicht huldigen. „Umfrage: Zwei Drittel in Deutschland gegen Euro-Bürgschaften“ weiterlesen

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Russland wird vom Westen in undurchsichtigen Fall der „Cheonan“ verwickelt

Russlands Militär postiert das Flagschiff der Schwarzmeerflotte und das Flagschiff der Pazifikflotte für ein Manöver mit geheimgehaltenen Zielen an den Gewässern zu Korea

Der russische Präsident Dmitri Medwedew tappt bewusst oder unbewusst in die ihm ausgelegte Falle, indem man der Eitelkeit Russlands schmeichelt und vorgibt, die Meinung aus dem Kreml wegen ihrer Wichtigkeit in Belangen der Weltsituation zu schätzen. „Russland wird vom Westen in undurchsichtigen Fall der „Cheonan“ verwickelt“ weiterlesen

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Verschrottung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers im Vereinigten Königreich

Nach Angaben des Guardian wird die neue britische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers vorlegen.

Innenministerin Theresa May gab heute bekannt, dass die 4,5 Milliarden Pfund teure nationale Personalausweis-Regelung innerhalb von einhundert Tagen aufgehoben werden wird. „Verschrottung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers im Vereinigten Königreich“ weiterlesen

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Greenpeace: Öl-Unfall in der Nordsee jederzeit möglich

Starke Ölverschmutzung bereits durch alltäglichen Förderbetrieb

Die Öl- und Gas-Plattformen in der Nordsee sind unfallgefährdet und für eine schleichende Verschmutzung der Nordsee verantwortlich. Dies ist das Ergebnis eines aktuellen Greenpeace-Beobachtungsfluges. An fünf Nordsee-Plattformen haben Greenpeace-Experten grosse schwimmende Ölteppiche dokumentiert. „Greenpeace: Öl-Unfall in der Nordsee jederzeit möglich“ weiterlesen

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Krisensitzung der israelischen Regierung zur Bedrohung ihres Landes durch herannahende humanitäre Flottilie „Free Gaza“

Palästinensische Raketendemonstration und weisse Soldatinnen für die Friedensaktivisten!

Israels Regierung ist nervös geworden. In wenigen Tagen wird die Flottilie an Gazas Küste an den Kais anlegen, die von Schweden aufgebrochen und sich auf ihrer Fahrt ins Mittelmeer mit anderen Schiffen vereinigt hatte. Alle Augen sind auf die Schiffe mit Hilfsgütern und über achthundert Passagieren aus fast fünfzig Ländern und die Reaktion der israelischen Marine gerichtet. Presseleute stehen bereit, um die Ankunft zu dokumentieren.

Am 26.Mai tagte ein Krisenforum mit sieben ranghöchsten israelischen Ministern, um zu beraten, wie man sich am besten aus dieser ungeheuerlichen Staatsmisere ziehen könne. „Krisensitzung der israelischen Regierung zur Bedrohung ihres Landes durch herannahende humanitäre Flottilie „Free Gaza““ weiterlesen

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Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für „europäischen Fonds“

Kommen die Räuber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Michel Barnier („Binnenmarkt und Dienstleistungen“), der Internationale Währungfonds (IWF), die US-Regierung und natürlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nächste Raubzug beginnt. Hintergrund ist das erneute Scheitern der von Finanzminister Timothy Geithner und Aussenministerin Hillary Clinton angeführten US-Regierungsdelegation in Peking China zur Abwertung des Yuan zu bewegen.

Kommissar Barnier erklärte heute dem „Tagesspiegel“ (1) zuerst einmal, worum es nicht ging: „Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für „europäischen Fonds““ weiterlesen

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Bankenschutz versus Naturschutz

Mücke sägt am eigenen Überlebensast

Wie die Mitteldeutschen Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am heutigen Mittwoch, den 26.Mai berichtete, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), dass es im Bundesverkehrsministerium Vorstellungen darüber gebe, Haushaltseinsparungen auf Kosten der Natur und Umwelt durchzuführen. (Foto: Abgestorbene Fichten im Erzgebirge (1998), bdk/Wikipedia) „Bankenschutz versus Naturschutz“ weiterlesen