Heute um 20 Uhr überträgt Radio Utopie eine aktuelle Gesprächsrunde zur neuen Finanzermächtigung für die Bundesregierung in Höhe von 148.000.000.000 Euro (123 Mrd + 20 Prozent) an eine nicht näher definierte „Zweckgesellschaft“. Bisher hat die Bundesregierung laut Aussagen von Parlamentariern nicht einmal den entsprechenden Vertrag mit dieser Zweckgesellschaft vorgelegt. „Live auf Radio Utopie: Gesprächsrunde zum „Euro-Paket““ weiterlesen
Iran Situation: Russland warnt vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen „exterritorialen Charakters“ durch USA und EU-Staaten
Das Moskauer Aussenministerium hat heute der Weltöffentlichkeit in einem ungewöhnlichen Schritt den Inhalt eines Telefongesprächs von Minister Sergej Lawrow mit US-Aussenministerin Hillary Clinton zur Kenntnis gebracht. Offensichtlich verfügt Russlands Regierung über Informationen, die auf „einseitige Sanktionen“ durch die Vereinigten Staaten und Mitgliedsländer der „Europäischen Union“ gegen die Islamische Republik Iran hindeuten.
Die Meldung, welche auf der Webseite des russischen Aussenministeriums noch nicht dokumentiert ist, wurde durch die russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ (1) veröffentlicht. „Iran Situation: Russland warnt vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen „exterritorialen Charakters“ durch USA und EU-Staaten“ weiterlesen
Seit wann wird Pappe krank? Gentechnik-Kartoffel AMFLORA mit Antibiotikaresistenz-Markergen
Vor der BASF-Zentrale in Ludwigshafen protestierten am 18.Mai Bürger und Aktivisten gegen die Gentechnik-Kartoffel AMFLORA des Chemiekonzerns.
Die BASF-Genkartoffel wird seit diesem Frühjahr in Zepkow im Müritzkreis in Mecklenburg-Vorpommern angebaut. (1) „Seit wann wird Pappe krank? Gentechnik-Kartoffel AMFLORA mit Antibiotikaresistenz-Markergen“ weiterlesen
Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor
Laut dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Tritt, ist das „Euro-Paket“ ein Blankoscheck in Höhe von 148 Mrd Euro für die Bundesregierung. Der angebliche Zeitdruck liegt nicht vor.
Wie Trittin in der heutigen Bundestagsdebatte erklärte, hat das Parlament nach Anfrage wie denn die 148 Milliarden Euro, über die das Parlament der Regierung eine Finanzermächtigung aussprechen soll, vom Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble ein einseitiges Blatt Papier erhalten. „Trittin: Vertrag über Zweckgesellschaft liegt Bundestag nicht vor“ weiterlesen
DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie
Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach Brüssel. Den Freitag über hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die „Europäische Zentralbank“ (EZB) mit „kommerziellen Banken“ in Telefonkonferenzen abgesprochen (1).
Innerhalb von nur wenigen Stunden stellten dann alle Beteiligten den Deutschen eine weitere gigantische Summe in Rechnung. Bereits nach Freitag Mitternacht beschlossen EU-Regierungsrat und Kommission Eingriffe in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und einen gigantischen Transfer von Staatsfinanzen in die Finanzindustrie. „DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie“ weiterlesen
Heute ab 18 Uhr: Freie Radiolandschaften auf Radio Utopie
Heute meldet sich wieder das Studio Freie Radiolandschaften. „Heute ab 18 Uhr: Freie Radiolandschaften auf Radio Utopie“ weiterlesen
Greenpeace-Erfolg: 28 Millionen Hektar Urwald in Kanada vorläufig geschützt
Kanadas Papierindustrie vereinbart Einschlagstopp – Deutsche Zeitschriftenverlage beteiligt
In Kanada wird heute eine Urwaldfläche fast so gross wie Deutschland für die kommenden drei Jahre vor den Kettensägen der Holzindustrie geschützt. „Greenpeace-Erfolg: 28 Millionen Hektar Urwald in Kanada vorläufig geschützt“ weiterlesen
Wehrpflicht für Frauen – Guttenberg ist nun bedauerlicherweise übergeschnappt
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein kluges Köpfchen. Da er irgendwie mit der Ablehnung des Afghanistan-Krieges durch über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung umgehen muss, kam er auf die Idee, diesen Einsatz mit anderen Worten zu beschreiben als bisher.
Alles zuvor darüber Gesagte wäre eine Lebenslüge gewesen, gilt nicht mehr und man müsse die Relevanz des Einsatzes deutlicher erklären, sagte Guttenberg bei der ZEIT MATINEE am 16. Mai 2010 im Hamburger Thalia Theater. (1) „Wehrpflicht für Frauen – Guttenberg ist nun bedauerlicherweise übergeschnappt“ weiterlesen
Manipulation an Kenias kommender neuer Verfassung zum Nachteil der Bürger
Zwei geänderte Wörter sollten Massnahmen ohne Gerichtsprozesse im Namen der nationalen Sicherheit ermöglichen.
Die Bevölkerung von Kenia wird am 4.August über eine neue Verfassung für ihr Land abstimmen. Eine unabhängige Wahlkommission bereitet den Wahlgang für die Volksabstimmung vor, bei dem die Wähler mit dem Ankreuzen von „Ja“ oder „Nein“ ihre Entscheidung für oder gegen das neue „Bill of Rights“ treffen werden. „Manipulation an Kenias kommender neuer Verfassung zum Nachteil der Bürger“ weiterlesen
Die Tobinsteuer. Warum nicht gleich so.
Die CSU besteht auf die Einführung einer „Finanztransaktionssteuer“. Das erschwert jetzt natürlich die Politik der „Verbrannten Wirtschaft“ von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, der kleinen Angestellten ihres Beraters Josef Ackermann.
Die Tobinsteuer, benannt nach James Tobin, stammt aus dem Jahre 1972 und ist eine der guten Ideen, die im kapitalistischen Wirtschaftsraum von den durch die Finanzindustrie gekauften Funktionären der etablierten antidemokratischen Parteien aus Prinzip nie umgesetzt wurden. Das hätte nämlich erfordert, sich ein menschliches Antlitz aufsetzen zu müssen. Und das empfand man einfach als häßlich. „Die Tobinsteuer. Warum nicht gleich so.“ weiterlesen