Monat: Juni J

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Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König

Kurz nach 21 Uhr: Christian Wulff (CDU) ist im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt worden. 494 Delegierte der Bundesversammlung stimmten für Joachim Gauck, zwei stimmten ungültig, drei für Frank Rennicke (NPD) und 121 stimmten für nichts.

Man könnte vieles im Nachhinein über diese Veranstaltung schreiben. Nachher ist „man“ ja immer schlauer. Sie gestatten, dass wir auch da wieder einmal durch den Rost der ehrenwerten Gesellschafter der Gesellschaft fallen. Wir schreiben über sowas lieber vorher. (In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen, 29.Juni) „Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König“ weiterlesen

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Lissabon-Urteil stabilisierte Weltfrieden

Unser Politikblog erinnert am 30.06.2010 zum ersten Jahrestag des Lissabon-Urteils an dessen Bedeutung zur Sicherung des Weltfriedens.

Das Urteil stellt u. a. fest, dass das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) des deutschen Grundgesetzes für Deutschland über allem internationalen Recht einschließlich allen EU-Rechts steht.

Und das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) nicht supranationalisiert werden darf, also selbst die Verträge der EU, soweit sie Außen- oder Sicherheitspolitik enthalten, nur einen ganz normalen völkerrechtlichen Rang haben. Damit bleibt die GASP unterhalb des gesamten Grundgesetzes, unterhalb der Uno-Charta, der universellen Menschenrechte der Uno und des humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer und Haager Konventionen). „Lissabon-Urteil stabilisierte Weltfrieden“ weiterlesen

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Die verfassungswidrige Mehrheit von Christian Wulff und der Parteien-Betrug an der Demokratie

Die Vertreter der FDP sollen in der morgigen Bundesversammlung mit Christian Wulff einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten wählen, dessem Amtsantritt ihr Rauswurf aus der Bundesregierung folgen würde. Offensichtlich haben das 98 % der Liberalen aber noch nicht ganz begriffen. Die SPD sabotiert, wie erwartet, den eigenen Kandidaten, in Vorbereitung einer neuen großen Koalition unter Angela Merkel. Bündnis 90/Die Grünen will nur noch Neuwahlen, wie die Partei-Linke. Derweil wird morgen in einer Bundesversammlung gewählt, deren augenscheinliche absolute Mehrheit für den Kandidaten Christian Wulff (CDU) durch 24 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU zustande kommt, die nie gewählt worden sind.

Zeit, einen kleinen Lichtblick zu werfen.

Gestern unternahm die SPD das, was wir bereits am Tage der Nominierung von Joachim Gauck prognostiziert hatten (03.06.2010 Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura): die SPD sabotierte ihren eigenen Kandidaten. „Die verfassungswidrige Mehrheit von Christian Wulff und der Parteien-Betrug an der Demokratie“ weiterlesen

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In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen

Es ist kurz vor der Bundesversammlung am morgigen Mittwoch zur Wahl des Bundespräsidenten. Diese wird entschieden zwischen den beiden Kandidaten Joachim Gauck (aufgestellt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Wulff (aufgestellt von CDU, CSU, FDP). Doch wie diese Wahl der Bundesversammlung und ihrer freien Vertreter nun auch immer ausfallen möge – die Wahl der Berliner Republik steht schon längst fest:

Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit. „In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen“ weiterlesen

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Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“.

Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband. „Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

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Späte Einsicht: Grossbritanniens Kapitulation in Afghanistan

Britische Regierungs- und Armeespitze: Militärischer Sieg in Afghanistan unmöglich – Verhandlungen mit Aufständischen einzige Lösung

Die Front bröckelt – die heilige eiserne Allianz der beiden am festesten zusammengeschmiedeten Länder, was Kriegsführung, Politik, Wirtschaft und Kultur betrifft, beginnt sich an der Frage des Krieges in Mittelasien aufzulösen. (Foto: Parlamentärsflagge, Jan Jacobsen/Wikipedia)

Tony Blair (Labour-Partei), Kreationist und Bush‘s poodle, ist seit Juli 2007 nicht mehr im Amt, was sich nun spätestens seit den letzten Wahlen ausserordentlich positiv auf der Insel und auf andere Staaten auszuwirken scheint. „Späte Einsicht: Grossbritanniens Kapitulation in Afghanistan“ weiterlesen

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DIE ELEMENTE DES MENSCHEN (III): Das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände

Teil I – Die Elemente des Menschen
Teil II- Das Zweite Paradoxon Feudalismus

In Teil I unserer Artikelreihe führten wir aus, dass nach einem gesellschaftlichen Urprinzip in jeder Gesellschaft zunächst einmal die Mehrheit die stärkere Partei bzw. der gesellschaftlich Stärkere ist. Entsprechend ist eine Minderheit der Schwächere und dem Stärkeren (Mehrheit) ausgeliefert. Oder simpel umschrieben:  Mehrheit = Der Stärkere, Minderheit = Der Schwächere.

In Teil II umfassten wir nun thematisch zwei Paradoxien. Paradoxon Nr.1: Zur Überwindung einer (Gewalt)Herrschaft der gesellschaftlich Stärkeren über die gesellschaftlich Schwächeren bedarf es einer Durchsetzung der Schwächeren gegen die Stärkeren. Paradoxon Nr.2: Der Feudalismus, die Herrschaft einer kleinen Minderheit der gesellschaftlich Stärkeren über eine große Mehrheit der gesellschaftlich Schwächeren. Der Feudalismus widerspricht so dem gesellschaftlichen Urprinzip Mehrheit = Der Stärkere, Minderheit = Der Schwächere.

Wie könnte es nun möglich sein, diese beiden Paradoxien zu überwinden? Wie könnten in einer Gesellschaft die Schwächeren gegen die Stärkeren durchsetzen? Und wie ist es möglich, dass im Feudalismus eine – zumeist verschwindend geringe – Minderheit die Herrschaft über eine große Mehrheit der Gesellschaft ausübt? „DIE ELEMENTE DES MENSCHEN (III): Das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände“ weiterlesen

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Panettas Erklärung zur CIA-Datenbank „Al-Qaida“

Spionagedirektor als Totengräber und Geburtshelfer definiert sich einen neuen Feind: Krieger Osama Bin Ladens beerdigt – US-Geheimdienstapparat lässt seinen Kreislauf mit der Geburt der cyber warrior weiter evolutionieren

Am Sonntag, den 27.Juni wurde ein Interview mit dem Geheimdienstchef Leon Panetta, geführt von Jake Tapper, in ABC‘s „This Week“ veröffentlicht. Darin gestand Panetta deutlich die Lügen ein, wegen denen ein neunjähriger Krieg in Afghanistan geführt wird, der sich zu einem regelrechten Weltkrieg entwickelt hat. „Panettas Erklärung zur CIA-Datenbank „Al-Qaida““ weiterlesen