Sparhaushalt: Sparorgien an Armen sind kaum noch zu überbieten

Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 soll die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro eingespart werden.

Und das ausschließlich zu Lasten von armen Menschen.

„Einfach so hinnehmen werden wir diese Sparorgie, die an die Existenz von armen bzw. Menschen mit geringen Einkommen geht, auf keinen Fall. Uns werden da schon andere Formen des sozialen Widerstand einfallen.“

so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sind Versprechungen von Familienfreundlichkeit reine Makulatur, sofern es Menschen mit geringen Einkommen betrifft. Offener könnte man kaum Kinderfeindlichkeit zeigen.

„Die Bundesregierung hat bis zur Landtagswahl in NRW gewartet, um dann ihre schon vorausgesagten Grausamkeiten aus dem Sack zu lassen. Nicht, dass etwa die Topverdiener zur Kasse gebeten werden. Die Folgen der von denen verursachten Krise müssen die Menschen bezahlen, die schon jetzt kaum etwas haben. Man schreckt selbst nicht davor zurück, dass man Hartz IV-Beziehern de facto die Rente klaut, damit sie im Alter auf jeden Fall weiter unwürdig leben müssen. Das ist eine Ignoranz gegenüber armen Menschen, die kaum noch zu überbieten ist. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die Spitzenverdiener zu belasten, ohne dass es ihnen großartig weh getan hätte. Sie schwimmen schon wieder in Geld und wissen nicht wohin damit. Das Spielcasino ist wieder eröffnet und die nächste Finanzblase wird erneut kräftig aufgepumpt, ohne dass es nennenswerte Gegenmaßnahmen gibt. Nur in wenigen Ländern müssen Top-Verdiener so wenig abführen wie in Deutschland. Würden in Deutschland Unternehmer und Vermögende so besteuert, wie im Schnitt der OECD-Länder, kämen 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse. Also eine unglaubliche einseitige Klientelpolitik. Die Regierung sät sozialen Unfrieden und muss sich nicht wundern, wenn es dann zu notwendigen sozialen Unruhen kommt“

so Martin Behrsing.

Bonn, 7.Juni 2010

Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)