Radio Utopie

Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als „Sparminister“ geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert.

Nicht einmal die erheblichen Etatsteigerungen der letzten Jahre würden hierdurch rückgängig gemacht. So belief sich der Rüstungshaushalt 2006 noch auf 27,8 Mrd. Euro, stieg aber seither auf 31,1 Milliarden Euro (2010) an. Doch selbst gegen diese moderaten Kürzungen formiert sich derzeit massiver Widerstand, und das, obwohl in Deutschland fast schon traditionell mit allen Mitteln versucht wird, die offiziellen Rüstungsausgaben schön, also möglichst niedrig zu rechnen. So werden Gelder, die dem Verteidigungsministerium unmittelbar zugute kommen und von ihm aufgewendet werden müssten, munter aus allen möglichen Haushalten entnommen, aus dem Forschungsetats, Entwicklungshilfetöpfen und wer weiß, woher sonst alles noch. Allein schon nach den etwas breiter angelegten und etwas näher an der Realität liegenden NATO-Kriterien, die aber beileibe noch nicht sämtliche militärrelevanten Kosten in anderen Haushalten erfassen, beläuft sich der Rüstungshaushalt im Jahr 2010 auf 34 Mrd. Euro.[1]

Auch was die Kosten für konkrete Kriegseinsätze anbelangt, lässt man die – diesbezüglich ohnehin schon skeptisch genug eingestellte – Bevölkerung gerne im Unklaren. Will heißen: es wird getrickst ohne Ende. Allein schon die offiziellen Kosten des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sind in jüngster Zeit aufgrund immer umfangreicherer Truppenentsendungen regelrecht explodiert. Durch die neuerliche Erhöhung der Truppenobergrenze von 4.500 Soldaten auf 5.350 Soldaten Anfang 2010 stiegen die auf 12 Monate projizierten Kosten erstmals über die Milliardengrenze – doch das ist lediglich die Spitze des Eisbergs.

Vor diesem Hintergrund ist eine Ende Mai 2010 veröffentlichte Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) geradezu bahnbrechend.[2] In ihr werden erstmals die Kosten des Militäreinsatzes in Afghanistan auf breiterer Grundlage errechnet, indem Posten berücksichtigt wurden, die von offizieller Seite geflissentlich ausgeblendet werden. Ziel der Studie war es nicht, ein Urteil über Sinn bzw. Unsinn des Einsatzes zu fällen, sondern zu prüfen, inwieweit die offiziellen Zahlen des Verteidigungsministeriums der Realität entsprechen. Das Ergebnis fällt eindeutig aus: „Wir [können] nicht untersuchen, ob das militärische Engagement die angefallenen Kosten wert ist. Wir können jedoch feststellen, dass eine gro­ße Diskrepanz zwischen den Schätzungen des Ver­teidigungsministeriums und unseren eigenen Schät­zungen zu den Gesamtkosten des Einsatzes besteht.“ (S. 11)

Konservative Berechnungsgrundlagen

Obwohl die DIW-Studie zahlreiche unberücksichtigte Posten mit in ihre Berechnungen einbezieht, bewegt sie sich mit ihren jeweiligen Schätzungen – denn aufgrund fehlender Daten bleibt oft nichts anderes übrig, als Pi mal Daumen zu verfahren – am unteren Rand des möglichen Spektrums. Aus diesem Grund ist es den Autoren auch wichtig zu betonen, dass ihre „Schätzungen äußerst konservativ sind.“ (S. 10)

Auch wenn die Studie insgesamt außerordentlich sorgfältig recherchiert und ausgewogen ist, versäumen es die Autoren an manchen Stellen, auf weitere verdeckte Kosten hinzuweisen. Zumeist benennen sie aber transparent, was und was nicht in ihren Berechnungsprozess eingeflossen ist. So wird etwa betont, dass die Belastungen für die vom Krieg unmittelbar betroffenen Länder erheblich seien, da diese sich – zumindest mittelfristig – aber nicht auf den deutschen Haushalts niederschlagen würden, hätten sie keinen Eingang in die Studie gefunden: „Ein großer Teil der Kosten wird jedoch keineswegs von Deutsch­land getragen, sondern von Afghanistan und dessen Nachbarländern. Diese Kosten fanden keinen Ein­gang in die vorliegende Schätzung.“ (S. 10) Ein weiterer wichtiger Faktor, der unberücksichtigt blieb, sind Folgekosten außerhalb des monetären Bereichs: „Wir beziehen ebenfalls keine nicht-finanziellen Kosten wie durch den Krieg verursachte ökologische oder kulturelle Schäden mit ein.“ (S. 3)

Insgesamt fallen laut der DIW-Studie zusätzliche Kosten in vier unterschiedlichen Bereichen an:

a) Verteidigungsministerium

Zusätzlich zu den offiziellen Zahlen berechnet die DIW-Studie noch folgende Posten mit ein: erhöhte Soldzahlungen und Ausgaben, die mit einem – irgendwann ja in jedem Fall einmal stattfindenden – Rückzug verbunden sind. Ferner berücksichtigen die Autoren noch die Materialabnutzung mit ein: „angesichts der Umstände, unter denen die Ausrüstung nun zum Einsatz kommt (sowohl mit größerer Intensität als auch unter Be­dingungen, die dem Wert der Ausrüstung sehr viel weniger zuträglich sind), muss die stärkere Wertmin­derung einbezogen werden.“ (S. 4) Auch diese Berechnungsgrundlage fällt – wie die Studie ebenfalls einräumt – extrem vorsichtig aus. Denn es wird angenommen, dass die Kriegsgüter selbst auch ohne den Einsatz angeschafft worden wären – was vor allem für das dort erstmals von der Bundeswehr eingesetzte schwere Gerät zumindest in diesem Umfang bezweifelbar ist. Unberücksichtigt und unerwähnt bleiben zudem die immensen Summen, die generell die Aufrechterhaltung einer auf offensive Kriegführung ausgerichteten Truppe aufgewendet werden müssen.

b) Belastungen für andere staatliche Ministerien

Einen wichtigen von offizieller Seite unberücksichtigten Aspekt stellen die Versorgungsansprüche im Einsatz zu Schaden gekommener Soldaten dar: „Wir ge­hen davon aus, dass jeder achte Soldat, der körperlich oder psychisch erkrankt (insbesondere aufgrund von posttraumatischem Stress), mit einer permanenten Behinderung leben muss.“ (S. 4) Während in den USA etwa 40% der Soldaten psychisch erkranken, gehen die DIW-Autoren für Deutschland lediglich von 4,2% aus, was der offiziell gemeldeten Zahl entspricht. Da aber gerade in diesem Bereich eine enorme Dunkelziffer besteht, ist auch diese Schätzung extrem niedrig angesiedelt.[3] Darüber hinaus wird auch die für Hinterbliebene gestorbener Soldaten anfallende Witwen- oder Witwerrente hinzuaddiert.

Weiter wird davon ausgegangen, der Krieg vergrößere die Bedrohungslage in Deutschland, was hierzulande eine Vergrößerung der Sicherheitsausgaben im Innenministerium zur Folge habe, eine Einschätzung, die im Übrigen auch von BND und Verfassungsschutz geteilt wird. Eher gering sind Ausgaben, die im Auswärtigen Amt anfallen, deutlich gewichtiger sind die für den Entwicklungsetat anfallenden Mehraufwendungen. Die seit Beginn des Einsatzes drastisch erhöhte deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan ist für die DIW-Autoren richtigerweise eine direkte Folge des Krieges. Auch wenn in der Praxis hier eher eine Umschichtung von strategisch „unbedeutenden“ Ländern erfolgte, anstatt einer Erhöhung der Entwicklungshilfe, handelt es sich hierbei nichtsdestotrotz um kriegsbedingte Mehrausgaben. Als letzten Posten in diesem Bereich führen die Autoren noch die Ausgaben für die Polizeiausbildung an – auch hier werden aber lediglich die des Deutschen Polizeiprojektteams (GPPT) berücksichtigt, nicht aber die der EU-Ausbildungsmission EUPOL Afghanistan, an der Deutschland jedoch ebenfalls personell wie finanziell beteiligt ist.

c) Folgekosten staatlicher Finanzierung

Irgendwoher müssen die Gelder für den Afghanistan-Einsatz kommen – und egal woher, überall fallen Folgekosten in der ein oder anderen Form an. Bei einer erhöhten Kreditaufnahme sind dies Zinszahlungen, doch auch Einsparungen in anderen Bereichen sind nicht zum Nulltarif zu haben, „wenn diese Mittel ursprünglich einer produktiveren Nutzung zugeteilt waren.“ (S. 6)

d) Nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Kosten

In diesen, wie die Autoren zugestehen, moralisch nicht unproblematischen Bereich, fallen Kosten, die sich nicht unmittelbar im Haushalt niederschlagen, jedoch dennoch für die Gesellschaft anfallen: „Diese Kosten, die unserer Schätzung hinzugefügt werden müssen, umfassen nicht vom Staat übernommene medizinische Kosten, den Verlust von Soldatenleben sowie Produktivitätseinbußen bei verletzten Soldaten. Die Bezifferung des Wertes eines Soldatenlebens ist ein besonders heikles Thema, da die Berechnung des Wertes eines Menschenlebens als unethisch gelten kann.“ (S. 7) Nichtsdestotrotz gelangen die Autoren zu einer konkreten Zahl, was ein Soldatenleben „wert“ ist: 2,05 Mio. Euro.

Die Rechnung in drei Szenarien

Offiziell gibt das Verteidigungsministerium an, der Einsatz in Afghanistan habe zwischen 2001 und 2010 mittlerweile 4,1 Mrd. Euro verschlungen. Die DIW-Studie kommt jedoch zu ganz anderen Summen. Auf Basis der zuvor aufgeführten zusätzlich zu berücksichtigenden Ausgabeposten berechnet sie die Gesamtkosten des Einsatzes für drei unterschiedliche Szenarien. Die Ergebnisse weisen aufgrund der teils unsicheren Datenlage eine breite Streuung auf, sind in ihrer Grundaussage jedoch eindeutig: in jeder erdenklichen Konstellation liegen die realen Kosten des Krieges weit über den offiziell veranschlagten Zahlen.

Im ersten Szenario wird davon ausgegangen, dass alle deutschen Truppen Ende 2011 das Land verlassen haben. Für diesen, von den Autoren zu Recht als äußerst unwahrscheinlich erachteten Fall, gelangt die Studie zu dem Ergebnis, dass sich die Gesamtsumme zwischen 18 und 33 Mrd. Euro bewegen wird. Dem „realistischen“ Szenario liegt die Annahme zugrunde, dass „die Truppen bis zum Jahr 2016 in Afghanistan statio­niert sind, wobei die deutsche Beteiligung in den Jah­ren 2011 bis 2013 auf gleichem Niveau bleibt, während von 2014 bis 2016 jedes Jahr ein Drittel der Truppen abgezogen wird.“ (S. 7) Hier gelangt die Studie zu dem Ergebnis, dass die Kosten zwischen 26,2 und 46,8 Mrd. Euro liegen werden. Explosionsartig würden die Kosten nochmals steigen, sollte Deutschland seinen Kriegsbeitrag erneut ausbauen, wie im letzten Szenario angenommen wird. Auf Grundlage einer Verdopplung der Präsenz bei gleich bleibendem Niveau bis zum Jahr 2020 würde sich der Gesamtbetrag dann zwischen 53,3 und 91,9 Mrd. bewegen.

Außerdem berechnet die Studie noch die künftig jährlich anfallenden Einsatzkosten: „Unseren Schätzungen zufolge kostet jedes weitere Jahr, in dem Deutschland am Einsatz in Afghanistan teilnimmt, zusätzliche 2,5 bis 3Milliar­den Euro. Dies steht im Widerspruch zum offiziellen Kriegsbudget, das für das Jahr 2010 1.059Millionen Euro beträgt.“ (S. 2)

Fazit

Abseits aller – berechtigter – moralischer Bedenken gegenüber dem Krieg am Hindukusch steht zu hoffen, dass die Ergebnisse der DIW-Studie angesichts derzeitiger „Tränenlisten“, die radikale Kürzungen im Sozialbereich vorsehen, der Forderung nach einem sofortigen Abzug zusätzlichen Rückenwind verleihen können. Interessant an der DIW-Studie ist aber nicht nur, dass ein – relativ staatsnahes – Wirtschaftsinstitut zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kosten dieses Einsatzes weit höher sind, als die Politik dies der Bevölkerung gerne glauben machen will. Vielmehr hat das DIW darüber hinaus eine Blaupause vorgelegt, die als künftige Grundlage zur Berechnung der Kosten sämtlicher Bundeswehreinsätze herangezogen werden sollte.

Anmerkungen:

[1] Bundestags-Drucksache 17/1084, 15.03.2010.
[2] Tilman Brück, Olaf J. de Groot, Friedrich Schneider: Eine erste Schätzung der wirtschaftlichen Kosten der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan, Wochenbericht des DIW Berlin 21/2010, S. 2-11: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.356890.de/10-21-1.pdf
[3] Vgl. Unsichtbare Wunden, W&F-Dossier Nr. 61/2009.

Jürgen Wagner

IMI-Standpunkt 2010/018 – in: AUSDRUCK (Juni 2010)

IMI: Informationsstelle Militarisierung e.V. – Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes