Kriegsparlament verlängert Bundeswehreinsatz UNIFIL
Der Bundestag hat am 17.Juni mit grosser Mehrheit beschlossen, den Marineeinsatz der Bundeswehr vor dem Libanon um ein Jahr zu verlängern.
Dafür stimmten Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen, dagegen die Linkspartei, schrieb die FAZ. (1)
Mittlerweile ist dieses Durchwinken von deutschen Militäreinsätzen im Ausland ohne Nachzudenken im deutschen Parlament zur reinen Routine mutiert. Diesen Abgeordneten fehlt völlig der Instinkt zu der verschärften Weltsicherheitslage, die durch die ständige Versorgung von Waffen durch die USA und Deutschland – beide teilen sich das Siegertreppchen im Wettrennen der grössten Rüstungsgeschäfte in andere Staaten – durch die Schuld der Regierung, die das zulässt, entstanden ist.
Von Herz und Verstand dieser Volksvertreter ist hier gar nicht zu reden, diese sucht man vergeblich bei den hohen Diätenbeziehern.
Dieser Einsatz verschlingt zusätzlich wieder Unsummen an Steuergeldern und hätte zur Entlastung des demokratiezersetzenden Sparpakets definitiv gestrichen werden müssen.
Die Bundesregierung schätzte die anfallenden Kosten für den Einsatz auf 46 Millionen Euro im Jahr 2006 und 147 Millionen Euro im Jahr 2007. (2)
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18.01.2010 Deutsch-israelisches Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt
29.08.2009 Iran Situation: UNIFIL-Mission einstimmig verlängert
21.08.2008 Zusammenhänge zwischen Irak-Krieg und Mittelmeerunion
Quellen:
(1) http://www.faz.net
/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EBBE01A7B81CD451A84FAE2734E55ECFF~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/08/29/iran-situation-unifil-mission-einstimmig-verlaengert/