Monat: Juni J

Veröffentlicht am

Pakistan ratifizierte alle UN-Menschenrechtskonventionen

Freie Meinungsäusserung, Schutz des Privatlebens und Folterverbot – grosse Herausforderung für das Land, das auf dem am 8.Juni veröffentlichten Global Peace Index auf Platz 145, dem viertletzten von 149 erfassten Staaten rangiert.

Der Präsident von Pakistan, Asif Ali Zardari, unterzeichnete am Donnerstag, den 3.Juni zwei kürzlich ratifizierte internationale Konventionen. Mit diesen letzten beiden Dokumenten gehört Pakistan nun zu den Ländern, die alle internationalen Konventionen in Bezug auf gute Regierungsführung, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte ratifiziert haben. „Pakistan ratifizierte alle UN-Menschenrechtskonventionen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Istanbul: Bombenanschlag und Abschlusserklärung der CICA-Asien-Konferenzteilnehmer zu Israel

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül teilte am 8.Juni in Istanbul mit, dass alle einundzwanzig Mitgliedsländer auf der Konferenz für Zusammenarbeit und Vertrauensbildende Massnahmen mit Ausnahme Israels, dem zweiundzwanzigsten teilnehmenden Staat, in einer Erklärung den Überfall am 31.Mai in internationalen Gewässern des Mittelmeers auf die Free Gaza Flotte verurteilt und ihre tiefe Besorgnis geäussert haben. „Istanbul: Bombenanschlag und Abschlusserklärung der CICA-Asien-Konferenzteilnehmer zu Israel“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?

Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung „Euro“ zu erpressen. (Neues vom Hexer)

Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur „Stabilisierung des Euro“ eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie).

Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten Finanzermächtigung wurden dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Einstweilige Anordnung gegen das finanzielle Ermächtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). Zuständig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Voßkuhle. „Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft

Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige Verfügung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor. „Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft“ weiterlesen

Veröffentlicht am

“The Government Is Drowning Us All” Uri Avnery attacked by rightist thugs

A disaster was averted yesterday (June 5) at Tel-Aviv’s Museum Square, when rightists threw a smoke grenade into the middle of the protest rally, obviously hoping for a panic to break out and cause the protesters to trample on each other. But the demonstrators remained calm, nobody started to run and just a small space in the middle of the crowd remained empty. The speaker did not stop talking even when the cloud of smoke reached the stage. The audience included many children. „“The Government Is Drowning Us All” Uri Avnery attacked by rightist thugs“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Video der Aktion: Greenpeace-Protest auf Neuschwanstein gegen Haftstrafe für japanische Walschützer

Junichi Sato und Toru Suzuki deckten 2008 einen gross angelegten Schmuggel von Walfleisch in Japan auf. Deshalb droht ihnen nun eine mehrjährige Haftstrafe.

Um auf das Schicksal der Walschützer aufmerksam zu machen, hängte Greenpeace ein 200 Quadratmeter großes Banner an der Mauer des Schlosses Neuschwanstein und filmte die Aktion aus der Luft. „Video der Aktion: Greenpeace-Protest auf Neuschwanstein gegen Haftstrafe für japanische Walschützer“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Asien-Konferenz CICA beginnt in Istanbul

Heute beginnt in der Metropole Istanbul in der Türkei die nach 2002 und 2008 dritte „Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien“ (CICA). Ein Haupthema wird offensichtlich die andauernde Blockade von über 2 Millionen Menschen im Gazastreifen durch die CICA-Mitgliedsländer Israel und Ägypten sein. Derweil versuchen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens irgendwie die mit Israel assoziierte „Europäische Union“ wieder ins Spiel zu bringen. Auch die Regierung Irans versuchte heute den Tod von mindestens neun zivilen Friedensaktivisten auf den „Free Gaza“-Hilfstransporten für die eigenen Zwecke zu nutzen und kündigte die Entsendung von Schiffen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen an, darunter ein Lazarettschiff der Marine Teherans. „Asien-Konferenz CICA beginnt in Istanbul“ weiterlesen