Islands Parlament baut Internet-Schutzhafen – weiter volle Fahrt voraus für weltweite Informations- und Pressefreiheit

Althing in Island: öffentliches Interesse ist zu schützen, nicht die Interessen der Konzerne Das isländische Parlament hat, unterstützt von der Regierung, am 15.Juni ein Gesetz von weittragender Bedeutung beschlossen, dass so alles entscheidend für die Zukunft der gesamten Weltbevölkerung ist, wie es sich viele noch gar nicht vorstellen können. (Foto: Althingishusid, Wikipedia)

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Heute um 21 Uhr Live: Der ThursdayNightMix

Alle 14 Tage um 21 Uhr bittet der ThursdayNightMix um Gehör, um seine Künste des Live-Mixens unter Beweis zu stellen. Die Elektro-Fans werden wie immer voll auf ihre Kosten kommen.

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Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken

Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen grundgesetzlich verankert werden.

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Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition

Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezündet. In einem Artikel kündigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das größte parlamentarische Gremium der Republik wählt den…

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