Monat: Juni J

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Human rights activist files constitutional complaint against speculation support mechanism and against supranationalization of IMF conditions

Sarah Luzia Hassel-Reusing 30.05.2010 (englisch) (file number of the national Parliament 17/1685)

At the 29.05.2010, the human rights activist Sarah Luzia Hassel-Reusing has filed a constitutional complaint against the law, which calls itself „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (law on state guarantees within the framework of a European stability mechanism, file number of the national Parliament 17/1685). „Human rights activist files constitutional complaint against speculation support mechanism and against supranationalization of IMF conditions“ weiterlesen

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Abbas schickt Friedensdelegation in den Gazastreifen

Luftangriffe: drei neue tote Palästinenser im Gazastreifen durch die israelische Armee am heutigen Dienstag, den 1.Juni

Mahmud Abbas. Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), hat Munib al-Masri beauftragt, mit einer Delegation zu der Führung der Hamas zu reisen, um die Zukunft Palästinas gemeinsam zu gestalten und die alten Machtkämpfe zwischen den beiden palästinensischen Parteien zu vergessen. „Abbas schickt Friedensdelegation in den Gazastreifen“ weiterlesen

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NATO-Sonderkrisensitzung zu israelischem Überfall auf „Free Gaza“

Der NATO-Rat hat heute seine Botschafter aus allen Vertragspartnerstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung wegen des israelischen Militäreinsatzes, der in internationalen Gewässern durchgeführt wurde, nach Brüssel ins Hauptquartier einberufen, um die Lage zu besprechen – 629 Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte im Ela-Gefängnis in der Nähe der Stadt Beerscheva in der Negev-Wüste ohne Kontakte zur Aussenwelt, da sie nicht kooperieren würden, unter ihnen Henning Mankell. (1)

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat nach Bekanntwerden des barbarischen Überfalls auf die humanitäre friedliche Schiffsflotte am 31.Mai „jede Gewalthandlung verurteilt und bedauerte jeden übermässigen Einsatz von Gewalt.“ (2) „NATO-Sonderkrisensitzung zu israelischem Überfall auf „Free Gaza““ weiterlesen

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UNIFIL liess israelischen Todeseinsatz auf „Free Gaza“ unbeeindruckt zu – Westerwelle am 26.Mai auf Minenjagdboot KULMBACH

Im Mittelmeerraum befindet sich die internationale UNIFIL-Mission, deren Einsatzgebiet auch die Küstengebiete vor dem Libanon umfasst.


(Karte: Mittelmeer, Libanon, Wikipedia)

Der blutige Überfall der israelischen Armee ereignete sich in internationalem Seegebiet. Die Route der humanitären Flotille „Free Gaza“ führte, aus Zypern kommend, in direkter Linie an dem Einsatzgebiet der maritimen UN-Task Force UNIFIL auf ihrem Weg nach Gaza vorbei, wenn man einen Blick auf die Karte wirft. „UNIFIL liess israelischen Todeseinsatz auf „Free Gaza“ unbeeindruckt zu – Westerwelle am 26.Mai auf Minenjagdboot KULMBACH“ weiterlesen