Republik Freies Wendland – dreissig Jahre Polizeieinsatz gegen friedlichen Widerstand

Das Volk ist der Souverän – es muss es nur wissen und danach leben und handeln. Ein Beispiel – eines von vielen, die möglich sind:

Vor dreissig Jahren führten gemeinsame Interessen die Bürger Niedersachsens gegen den Bau des Atommülllagers Gorleben zusammen und sie gründeten die gewaltfreie alternative Republik Freies Wendland. „Republik Freies Wendland – dreissig Jahre Polizeieinsatz gegen friedlichen Widerstand“ weiterlesen

IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf

Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde
„European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können.

Statt die Aufsicht über die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stärken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu mißbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden. „IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf“ weiterlesen

Wir explodieren nicht für Eure Krise

Kommentar zu der Explosion in der Berliner Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise“.

Nehmen wir einmal an, bei dieser Demo am gestrigen Samstag (12.Juni) wäre kein Knallkörper explodiert, dessen Explosion man noch Blocks weiter deutlich wahrnahm. Was wäre dann? Wahrscheinlich hätte es noch jede Menge anderer Möglichkeiten gegeben, 82 Millionen Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung zu manipulieren. Auf jeden Fall aber wäre versucht worden in der Berliner Republik – die ein weltweites Geldsystem entscheidend stützt, welches 111.5 Billionen Dollar Privatvermögen (1,2) erzeugt hat – folgende Schlagzeilen zu vermeiden:

„Die Bevölkerung Deutschlands protestiert gegen das weltweite Geldsystem, welches die Reichen bereichert und die überwältigende Mehrheit der Menschen ausplündert und hat endgültig die Schnauze voll davon, dass ihre korrupten Politnutten sie den ganzen Tag lang belügen“

Nun, solche Schlagzeilen hätten Sie, liebe Geschworenen, in der Form sicher nur bei uns gefunden. Aber irgend so etwas in der Art, etwas formschöner, auch in der widerwillig vor Wut kochenden Informationsindustrie.

Und nun überlegen Sie bitte mal in Ruhe für sich selbst: was wäre Ihnen das, als ein Profiteur und Diener des Geldsystems, wert gewesen, so eine Schlagzeile zu verhindern und eine Demonstration im mächtigsten Land der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“ auf das Mieseste, Heimtückischste und Hinterfotzigste zu sabotieren und in Gefahr zu bringen? „Wir explodieren nicht für Eure Krise“ weiterlesen

Europäisches Grossmanöver „European Union Police Forces Training“ zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht

Eliteeinheiten-Training: Polizisten proben den Ernstfall mit Sondereinsatzkommandos und prügeln zur Übung auf Zivilisten-Statisten ein – Deutscher Beamtenbund zu weiteren Abbau von Dienststellen: Lobbyisten können noch mehr Gesetze gleich selber schreiben – Polizeigewerkschaft: „Wir werden an Stelle des Staates als gesellschaftlicher Sandsack für alle möglichen Fehlentwicklungen missbraucht. Ich hoffe, dass nun endlich Schluss ist mit politischem Geschwafel!“

Am 12.Juni demonstrierten in Berlin und Stuttgart 45000 Menschen gegen den verheerenden Sozialabbau, der mit dem veröffentlichten Sparprogramm der Bundesregierung weiterhin dramatische gesellschaftszerstörende Dimensionen auf Kosten der ärmsten Schichten angenommen hat.

Alle europäischen Länder unterliegen den Sparzwängen ihrer Regierungen, die sich dem Druck der Finanzindustrie und ihren Helfershelfern beugen, um eine europäische Wirtschaftsdiktatur zu errichten – mit dem Ziel – die Haushaltspolitik der einzelnen Staaten zu kontrollieren und zu bestimmen.

Diese Führungselite bereitet sich im grossen Massstab auf die Aufstandbekämpfung vor, um die zu erwartenden Massenproteste niederzuschlagen. „Europäisches Grossmanöver „European Union Police Forces Training“ zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht“ weiterlesen

Video der Explosionen in der Torstrasse in Berlin zur Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise“


(Foto: Bernd Kudanek alias bjk)

Videoaufnahmen zum Zeitpunkt der Explosionen, die am 12.Juni in Berlin angeblich zu schwer verletzten Polizisten geführt haben sollen

Wie die Presse berichtete, soll es durch den Wurf eines Knallkörpers unbekannter Art zu zwei schwer verletzten Polizisten gekommen sein, u.a. schrieb die Bild auf völlig untypisch zurückhaltende Art über diesen Vorfall und widmete statt dessen in ihrem sehr kurzen Beitrag ein paar Worte der Kassiererin „Emmely“ (1):

Die Polizei vermutet, dass das Geschoss aber mehr als ein gewöhnlicher Knallkörper war. Die zwei verletzten Beamten wurden sofort operiert und sind nicht in Lebensgefahr.

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Who is Afraid of a real Inquiry?

If a real Commission of Inquiry had been set up (instead of the pathetic excuse for a commission), here are some of the questions it should have addressed:

1. What is the real aim of the Gaza Strip blockade?

2. If the aim is to prevent the flow of arms into the Strip, why are only 100 products allowed in (as compared to the more than 12 thousand products in an average Israeli supermarket)? „Who is Afraid of a real Inquiry?“ weiterlesen

Iran kontrolliert zurück: Strasse von Hormuz und Persischer Golf

„Wie du mir, so ich dir“ – die Weltbevölkerung wird von eitlen, unreifen und verantwortungslosen Politikern mit voller Fahrt voraus an Rand des Abgrunds geführt.

Wenn zwei zerstrittene Partner keinen gemeinsamen Konsens finden, weil beide oder einer von ihnen dazu nicht bereit sind, verschlimmern sich die verhärteten Fronten und ohne einen Mediator kann der Konflikt, der nicht selten in Mord und Totschlag münden kann, von den Beteiligten kaum aufgelöst werden, die keiner Vernunft mehr zugänglich sind. „Iran kontrolliert zurück: Strasse von Hormuz und Persischer Golf“ weiterlesen