Radio Utopie

Der „Rettungsschirm“ für die Währung Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro soll für die Bezahlung der Banken verwendet werden. Doch den Banken reicht auch das immer noch nicht. Sie verlangen die Einrichtung eines staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“. Die Pläne dafür stellte Josef Ackermann bereits im November 2009 der Öffentlichkeit vor. Zu lesen gab es das schon vor Monaten – auf Radio Utopie.

Nach der heutigen Tagung des Brüsseler Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) versuchte Verwaltungs-Kommissar Olli Rehn, zuständig für Angelegenheiten von Wirtschaft und Währung, seinen Vorgesetzten einen kleinen Gefallen zu tun. Auch das gelang ihm nicht, wie eigentlich nichts, was er jemals selber machen musste. Rehns kleiner Scherz, wohl zur Aufmunterung einer Bande hochnotpeinlich dreinglotzender Staatsabwickler und Feudalisten gedacht, die (hin und her am Schlawittchen baumelnd) langsam rote Bäckchen bekamen, lautete wie folgt:

„Europäisches Bankensystem ist in guter Verfassung“

Die eigentliche Meldung aber, die es abseits offizieller Mitteilungen seiner Vorgesetzten aus den Räten irgendwie als Testballon für die Öffentlichkeit anzublasen galt, lautete dann wie folgt (1):

„Wir nehmen jetzt mal diesen „Rettungsschirm“, den wir vorher „Fonds“ genannt haben, irgendeinen „Fonds“, gottverdammt, die brauchen doch einen Fonds, die Banken, versteht das denn niemand, wir nehmen also diesen Rettungsschirm, den 82 Millionen Vollidioten mit 148 Milliarden Euro mitfinanziert haben, weil sie zu doof sind für die Demokratie und das größe Drecksparlament zusammen wählen was der Homo Sapiens je gesehen hat, wir nehmen also diesen „Rettungsschirm“ von insgesamt 750.000.000.000 mal einen Euro-Job und stopfen ihn den Banken rein. Denn weil die Bank ´ne Bank ist, brauch sie was zu fressen, bitte sehr. Ihr versteht das. Denn wenn Ihr es nicht verstündet, wärt Ihr ja sogar zum Lesen zu doof.“

Der „Stresstest“, um den es hier geht, ist nicht etwa der Stresstest für 91 weltweit verstrickte Banken mit Sitz in einem Mitgliedsland der „Europäischen Union“. Dessen Ergebnisse, die irgendwann peu a peu durch den Morast der Informationsindustrie sickern, werden das Gleiche sagen, was schon jetzt alle wissen: die Banken wollen mehr Geld. Und zwar kein Luftgeld, was sie sich selbst erfinden, nein – „frisches Geld“, was dann in aller Ruhe durch die Häftlinge der „Europäischen Union“ in ein, zwei Generationen auch schon abgearbeitet sein wird. Alles in bester Verfassung.

Der Brüsseler Ministerrat – von dem es überflüssig ist zu erwähnen, dass selbst seine einzelnen Mitglieder nie jemals gewählt wurden, auch nicht in ihren verschwindenen Staaten, weil Minister ja ernannt werden – der Wirtschafts- und Finanzrat also, er zog die einzig richtige Konsequenzen: wenn man schon ein Witzgremium eines Witzladens ist, was auf Weltreich macht und leider nicht nur völlig überflüssig, sondern wahrlich gefährlich geworden ist für die Völker Europas und ihre Demokratien, dann macht man wenigstens das eine von zwei Dingen, die man tun kann:

Man macht sich wichtig. Die andere Möglichkeit wäre gewesen, man tut besorgt. Aber das war heute ja nicht notwendig. Schliesslich sind die Banken ja in guter Verfassung. Der Rest ist nicht so wichtig, wenn es um Verfassung geht. Besonders dann nicht, wenn man seit kurzem in Berlin, Brüssel, Washington und London schon die Hosen voll hat, wenn jemand nur leise „Karlsruhe“ zischt. (Staatsaffäre um “Rettungsschirm” für Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein, 5.Juli)

Also. Gingen die Räter (wie nennt man die ehrenwerten Mitglieder einer selbsternannten Räteregierung?) vom Ecofin-Rat also los und eröffneten gleich noch vier weitere „Defizitverfahren“ gegen Mitgliedsländer der „Europäischen Union“, weil die so viele Schulden machen: gegen Dänemark, Finnland, Bulgarien und Zypern. Damit führen die Brüsseler Ministerräte  „Defizitverfahren“ gegen 24 von 27 Mitgliedsländern (2) –

weil die zu viele Schulden machen. Ja warum machen die bloss so viele Schulden? Ja wie kommt denn das? Und bei wem machen sie denn die Schulden? Und wen müssen die bloß bezahlen mit diesen Schulden? Und bei wem müssen sie neue Schulden machen und die alten zu bezahlen? Und welche Schwachköpfe müsste man wieder vor die Sesamstraße setzen?

Auftritt Alessandro Profumo. Nicht jeder ist Präsi von der Unicredit Bank. Respekt.

Alessandro hatte da also einen Einfall. Wieso sollten eigentlich immer nur die Steuerzahlen zahlen, für die Banken. Ganz bestimmt würden das auch die Banken selbst erledigen, wenn man sie doch nur endlich mal ließe, in der Freien Wirtschaft.

„In einem Gastbeitrag für die Financial Times sprach er sich für einen milliardenschweren europäischen Bankenrettungsfonds aus. Dieser sollte aus freiwilligen Beiträgen etwa der 20 größten europäischen Banken gespeist werden und könnte so über die nächsten Jahre bis zu 20 Milliarden Euro einsammeln. Der Fonds sei nicht als Abwicklungsanstalt gedacht“ (2)

Leider war ihm das Schauspieler-Talent Josef Ackermann, Präsi vom Internationalen Bankenverband IIF, schon mit einem Auftritt bei Maybritt Illner am 13.Mai zuvor gekommen. Aber den hatte Alessandro offensichtlich nicht mitbekommen. Wie schade. Dabei hätte er es doch nachträglich noch bei Radio Utopie nachlesen können. (Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor, 29.Mai)

„Ackermann: Was wir vorgeschlagen haben, ist ein Fonds, der dazu dienen soll, was wir ja auch in Deutschland bei der Hypo Real Estate und so erlebt haben, dass wir eigentlich kein Geld zur Verfügung haben und dann immer auf den Steuerzahler zurückgreifen müssen, aber ein Fonds, mit dem man Banken die scheitern, ganz geordnet aus dem Wettbewerb nehmen kann und..und dazu braucht es gewisses Vermögen und wir schätzen ja, wenn man das auf europäischer Ebene machen würde, dass man eine relativ große Summe zusammen kriege würde und das wäre etwas sehr Gutes, da sind wir sehr dafür.

Illner: Die Kritik daran kennen Sie auch, nämlich dass dieser Fonds ungefähr 20 Jahre erstmal zusammensparen müsste, eher er alleine eine der genannten Banken retten könnte..

Ackermann: Da drum habe ich eben von Anfang an gesagt, dass kann nicht die Banken allein darstellen, sondern das muss aus staatlichen Mitteln, auch, vielleicht als Back-up-Fazilität, also so, mit einer Garantie versehen..“

Und wenn man es ganz genau nimmt, dann hatte der Josef das auch schon vorher gesagt, nämlich am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 9.Mai 2010)

“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.
Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”

Bliebe da noch die Sache Portugal. Die wird ja auch immer weniger wert, eigentlich schon seit der Revolution anno ´74. Das hat man nun davon.

Rechtzeitig zum Hilferuf des Kapitals an die totalitären Sozialstaaten, die sich ständig an der Freien Wirtschaft vergreifen, rückte nun heute eine der drei Weltfinanzmächte (alias „Ratingagenturen“) namens „Moody`s“ mal eben die Verhältnisse zurecht: zwei Stufen auf der nach unten offenen Bewertungsskala des Kapitals ging es mit der südeuropäischen Republik Portugal runter, von AA2 auf A1. Die Gutsherren ließen wissen (4):

„Die Verschuldungslage von Portugal werde sich wohl „mindestens weitere drei Jahre lang“ verschlechtern. Die Staatsverschuldung könne dabei auf bis zu 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zuletzt sei die Verschuldung des Landes weiter gestiegen, weil durch die Krise größere Ausgaben für die Sozialsysteme entstanden seien.“

Wissen Sie, wenn Sie das nächste Mal U-Bahn fahren, oder mit dem Bus, und Sie sehen da so einen Ausländer. Oder so einen Linken, Rechten, whatever – hauen Sie ihm doch einfach mal richtig ein paar auf´s Maul. Einfach weil er es verdient hat. Sie werden sehen, das befreit. Ganz bestimmt. Und wenn Sie dann einen Polizisten sehen, so einen schicken in Uniform, dann grüßen Sie recht freundlich. Aber fragen Sie ihn bloss nicht, was er verdient hat, am Ende des Monats.

Aber das Allerwichtigste überhaupt: schauen Sie auf gar keinen Fall in den Spiegel.

Denn das könnte richtig schiefgehen.

(…)

Sie wissen, dass sie nichts wussten:

08.07.2010 Hypo Real Estate und Soffin: Die Staatsbank-Räuber machen einfach weiter
Die Immobilienbank “Hypo Real Estate” (HRE), die der Staat Bundesrepublik Deutschland im September 2008 für “systemrelevant” erklärte und anschliessend aufgekauft wurde, besitzt Schulden und Luftpapiere im Werte von 210 Milliarden Euro. Diese werden nun von den Bundesbehörden als “Werte” bezeichnet und von unserem Staat in eine Schrotthalde übernommen, über deren Eingang “Bad Bank” steht.

04.07.2010 Die “Neue Weltordnung”: Selbstmord der Staaten oder “Chinesische Lösung”
Wenn man die Berliner Republik einmal kurz vergessen will, kann man am Beispiel Grossbritannien den von oben verordneten Selbstmord eines anderen Staates gut beobachten.

03.06.2010 Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura
Dienen tut das alles einer Stabilisierung Brüssels, der Installation einer “Wirtschaftsregierung” über die EU-Mitgliedsstaaten durch ein “Ratssekreteriat” der Brüsseler Räteregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europäischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik, sowie der Fortführung bzw. Eskalation des Krieges in Asien.

29.05.2010 Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor
Die Brüsseler Räte und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer Mitgliedsländer. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgültig übernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre füttern müsste, damit dieser überhaupt operativ einsatzfähig sein könnte. Gleichzeitig versucht die Räteunion die Gesellschaften der Mitgliedsländer und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-Funktionäre, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lügen derweil, was das Zeug hält.

26.05.2010 Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”
Kommen die Räuber SCHON WIEDER angewackelt..

21.05.2010 Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie
Der Bundestag hat mit 319 zu 73 für das “Euro-Paket” gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich. Damit gibt das Parlament der Regierung die Ermächtigung, einer unbekannten “Zweckgesellschaft”, über die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder meine öffentliche Wette mit Jens Blecker (Infokrieger News) verloren.

18.05.2010 DIE GUTEN: Chronologie, Thesen und Alternativen zum Staatsstreich der Finanzindustrie
Während des Wochenendes vom 7.-9. Mai versuchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenwirken mit Brüsseler Kommissaren und Räten einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das deutsche Parlament am Freitag, dem 7.Mai nach nur drei Tagen Debatte der Bundesregierung eine Finanzermächtigung der Bundesregierung in Höhe von 22.4 Mrd Euro erteilt, der Bundesrat zugestimmt und ex-IWF-Präsident Horst Köhler unterschrieben hatte, eilte Merkel noch am gleichen Abend nach Brüssel. Den Freitag über hatten sich das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Finanzministerien in Washington, Ottawa, London, Paris, Rom und Tokio, sowie die “Europäische Zentralbank” (EZB) mit “kommerziellen Banken” in Telefonkonferenzen abgesprochen.

11.05.2010 Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die nächste Plünderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken läuft im vollen Tempo. Bereits heute Vormittag beschloss die Regierung die nächsten 123 Milliarden Euro auf unseren Staat an die Banken zu verpfänden, wobei laut Aussagen aus den Parteien noch nicht einmal klar ist, ob es bei dieser Summe bleibt. Schon seit 13 Uhr beraten die Fraktionen im Parlament.

11.05.2010 Hallo?! WIR WERDEN GERADE AUSGERAUBT, IHR BLÖDES PACK!
Das alles passiert am Freitag Vormittag. Freitag Nacht entdeckt die deutsche Regierung dann gemeiiiiiiinsam mit den Brüsseler Räten, in Absprache mit dem IWF und der US-Regierung, dass wir leider nochmal 123 Milliarden Euro oben drauf packen müssen, für einen “Notfallfonds”, eine “Zweckgesellschaft”, für ein “wir benennen es einfach immer wieder um, damit ihr nicht begreift, dass es immer das Gleiche ist, nämlich ein Totalausverkauf und Ruin dieser Republik, damit die sich endlich ergibt und wir unsere wahnsinnigen Pläne einer neuen Blockbildung und Unterwerfung der Völker Europas unter eine Sowjetunion der Banken und Konzerne durchbekommen”.

Quellen:
(1) http://www.dowjones.de/site/2010/07/eurehn-europäisches-bankensystem-ist-in-guter-verfassung.html
(2) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i7B1KZxGfXvXtGtJcziT5Pkbiysw
(3) http://www.sueddeutsche.de/Y5438z/3449498/Unicredit-Chef-will-Bankenrettungsfonds.html
(4) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5joCJ_-5nD2KIVcpZbsaragjN_8dA