Radio Utopie

Nato-General Egon Ramms hat der „Welt“ ein legendäres Interview gegeben. Dies darf der wirklichen Welt nicht vorenthalten bleiben.

Wie wir alle wissen, hat die Berliner Republik eine Besatzungszone in Zentralasien.

Wie wir alle wissen, hat die Berliner Republik eine Besatzungszone in Zentralasien.

Wie wir alle wissen, hat die Berliner Republik eine Besatzungszone in Zentralasien und ist dort im Jahre 2001 zusammen mit Truppen des Nordatlantikpaktes nach Attentaten in Amerika einmarschiert, die nie gerichtlich untersucht worden sind.

Heute nun, am 21.Juli des Jahres 2010, erschien in der „Welt“ (1) ein Interview. Es ging darum, wann sich die Bundeswehr aus diesem zentralasiatischen Besatzungsgebiet Afghanistan zurückziehen könnte, in das sie vor achteinhalb Jahren einmarschierte.

„WELT ONLINE: Mit wie vielen Jahren rechnen Sie?

Ramms: In vier oder fünf Jahren können wir realistisch mit sichtbaren Fortschritten rechnen.“

Das war jetzt der General Egon, Egon Ramms. Egon sitzt in Brüssel und ist Leiter des „Allied Joint Force Command“ des Nordatlantikpaktes Nato. Damit ist Egon der direkte Untergebene des Chefs vom Europakommando (Eucom) der US-Streitkräfte, der auch Chef der Nato-Truppen weltweit ist. Das ist General James G. Stavridis.

Der General Egon hat da eben gesagt, dass er sich einen Dreck darum kümmert, was die Deutschen wollen und das seine Vorgesetzten in den US-Streitkräften und im Weissen Haus bis 2015 weiter in Ruhe ihren vierzehnjährigen Krieg führen wollen, um dann eventuell wieder Interviews für die „Welt“ zu geben.

„WELT ONLINE: Was ist die derzeit dringendste Aufgabe?

Ramms: Viel mehr Ausbildung. Nicht nur der Polizei und Armee, sondern besonders der Verwaltung: Beamte, Regierungsangestellte – und vor allem Staatsanwälte und Richter. All jene, die einen Staatsapparat am Laufen halten.“

Das ist der affentittengeilste Teil im ganzen Interview. Das ist echt der Knaller. Aber weiter..

„WELT ONLINE: Ist es nicht ein bisschen spät, erst jetzt über einen verstärkten Aufbau der Regierungsstrukturen nachzudenken?

Ramms: Nach der Petersberger Konferenz 2001 hat es für diesen Bereich in der Tat nicht genug Aufmerksamkeit gegeben. Aber seit drei oder vier Jahren haben wir erhebliche Defizite in diesem Bereich erkannt.“

Sie kennen dieses Orgelkonzert von John Cage, dass sie da jetzt in Halberstadt aufführen und das 639 Jahre dauert? Jetzt stellen Sie sich einfach den Egon – den General Egon – als eine der Pfeifen vor.

„WELT ONLINE: Der Aufbau ziviler Strukturen ist doch Aufgabe der Vereinten Nationen, zumal diese das Mandat gegeben haben?

Ramms: In der Tat, die UN haben das Mandat für den militärischen Anteil der Nato gegeben, also der Isaf. Und das zivile der UN-Mission Unama. Die Trennung der Mandate ist aber ein Teil des Problems, weil sich hier unterschiedliche Geschwindigkeiten ergeben haben.“

Ohne Worte.

„WELT ONLINE: Die Politik nennt trotzdem ständig Abzugsdaten.

Ramms: Ich halte das Reden über Abzugsdaten für gefährlich. Wir liefern den Aufständischen – ob Taliban oder dem Haqqani-Terrornetzwerk – damit Informationen, wie es um den psychischen Zustand in unserer Bevölkerung bestellt ist. Die Taliban sind Meister der Propaganda. Sie werden es auch jetzt wieder sein.“

Man ist jetzt natürlich versucht, etwas Grundsätzliches über den psychischen Zustand von Leuten zu erzählen, die den ganzen Tag nur Befehle ausführen oder welche geben müssen, ihr ganzes Leben lang und das auch noch freiwillig und gerne. Aber vom psychischen Zustand von Militärs an sich mal abgesehen – Propaganda will ja auch bezahlt sein. Ich mein, es käme ja im Leben nie jemand darauf, mal zu fragen, woher all diese „Taliban“, diese „Terrornetzwerke“ und diese „Aufständischen“ seit achteinhalb Jahren ihr Geld bekommen.

Sie bekommen es von der Nato selbst. Das sagt der US-Kongress in einem Untersuchungsbericht vom Juni dieses Jahres (2). Letztes Jahr besagte ein Bericht der US-Regierung – der US-Regierung – dass jede dritte Waffe des eigenen Militärs in Afghanistan irgendwie verschwunden ist (3). Und diesen Montag erschien der erste Artikel in einer ganzen Serie der „Washington Post“ mit dem Titel „Top Secret America“, in welchem die Zeitung nach zwei Jahren Recherche darlegt, dass die Washingtoner Regierung über ihren eigenen Spionage-Komplex gerade des Militärs vollkommen die Kontrolle verloren und keine Ahnung hat, was die eigentlich alle machen – von „privaten“ Spionen, Söldnern, Konzernen und geheimen Programmen aller möglichen Organisationen „zur Terrorbekämpfung“ sowieso mal ganz zu schweigen.

Nach den Attentaten des 11.Septembers 2001 auf eigenem Boden – nach denen nicht ein einziger in US-Regierung, dem Militär, den Spionage- und Polizeibehörden entlassen wurde, der für ihre Verhinderung zuständig gewesen war – sind allein in den Vereinigten Staaten mindestens 263 Organisationen gegründet worden, die streng geheim operieren. Bereits neun Tage nach den Attentaten bewilligte der Kongress, neben den bereits existierenden Geheimdienst- und Militäretats, ein ausserordentliches Budget in Höhe von 40 Milliarden Dollar für “eine globale Offensive gegen al-Qaida”. Diesem folgten 36.5 Milliarden in 2002 and 44 Milliarden in 2003. Und das war nur der Anfang.

Mindestens 20 Prozent aller Regierungsorganisationen zur Bekämpfung des Terrorismus wurden nach den 9/11-Attentaten geschaffen oder aufgestockt. Das jährliche offizielle Budget der Spionagedienste beträgt 75 Milliarden Dollar, mehr als einundzwanzig Mal so viel wie vor den Attentaten des 11.Septembers 2001. Doch umfasst dieser Etat nicht eine ganze Reihe militärischer Aktivitäten, sowie Counterterrorismus-Programme. Der zukünftige Oberste Geheimdienste-Direktor sagt vor der Presse aus, dass nur „Gott“ alle geheimen Programme des Spionage-Komplex kennen würde. (TOP SECRET AMERICA: “Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen”, 20.Juli) Der gesamte Militäretat der USA beträgt über eine Billion Dollar.

Wie viel ist da so ein „Taliban“, ein „Meister der Propaganda“ den Generälen wert? Und was kostet die Welt?

„WELT ONLINE: Ist der Spagat zwischen politischen Zielen und militärischer Realität überhaupt zu schaffen?

Ramms: Die alliierten Truppen liefern die wesentlichen Beiträge, um die Lage zu beurteilen. Und wir werden melden, wenn die Kriterien erfüllt sind, Provinz für Provinz. Tatsache aber ist: Das Bild, das in der Öffentlichkeit herrscht, unterscheidet sich deutlich von unserem eigenen. Ich kann nur jeden warnen, hier mit politischem Wunschdenken an das Thema ranzugehen. Politisches Wunschdenken ist für Afghanistan nicht opportun.“

Hier gibt jemand einer Wunsch-„Welt“ ein Interview mit sich selbst und redet sich die wirkliche Welt anders, als sie ist. Die Realität steht in unserer Verfassung, die man auch als politischen Zustand beschreiben könnte, würde sie denn von der Nomenklatura aus Parteien, Regierungsbehörden, Militärs, Konzernen und Kriegsprofiteuren eingehalten:

Artikel 26:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche
Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Die „politische Realität“, also die Machtverhältnisse, sehen nun so aus: wir sind vor achteinhalb Jahren in ein Land einmarschiert, das weder uns noch irgendein anderes Land angegriffen hat. Seit 2001 stehen nun unsere Soldaten dort als Besatzungsmacht, um uns und die verbündeten Staaten des Nato-Militärpaktes zu „verteidigen“. Das stört nicht nur das friedliche Zusammenleben der Völker, das ist auch ein Krieg, den unsere Verfassung nicht erlaubt.

Das Grundgesetz erlaubt diesen Krieg nicht. Trotzdem wird er geführt. Das ist die Realität: ein „Verteidigungsfall“ gegen ein Land, welches weder uns noch ein anderes Nato-Land angegriffen hat, nach Attentaten auf us-amerikanischem Boden, die nie gerichtlich untersucht worden.

Dieser Krieg basiert auf Behauptungen, Mutmassungen, unbewiesenen Anklagen der staatlichen und kommerziellen Organisationen und Institutionen, die von Anfang an von ihm profitiert haben. Nach achteinhalb Jahren Besatzung in Afghanistan, in dem Kriegsfürsten und Massenmörder wie Raschid Dostum „Minister“ und „Generalstabschef“ sind, werden Lügen und Manipulation jetzt als 8 1/2 Jahre lange blutige „Fehler“ dargestellt.

Doch die Wahrheit ist, dass die Deutschen diesen Krieg ablehnen und das sich das auch nicht mehr ändern wird. Die Wahrheit ist, dass die gesamte korrupte Parteien-Kaste in Deutschland gegen die Bevölkerung handelt, gegen ihren Willen und gegen ihre Interessen und dass dies die lediglich auf Gewohnheitsrecht basierende Macht einflußreicher und etablierter Kreise mehr und mehr gefährdet und destabilisiert.

Wohlgemerkt – es destabilisiert sich die Macht der Mächtigen in Deutschland. Der Demokratie dagegen geht es bestens, ebenso der Bevölkerung. Der psychische Zustand der Generäle lässt hingegen auf Realitätsverlust schliessen.

„WELT ONLINE: Jüngst hat General Petraeus das Kommando von McChrystal übernommen…

Ramms: Darf ich Sie korrigieren? General Petraeus hat die Aufgabe von mir übertragen bekommen, ich bin sein Vorgesetzter in der Nato.“

General Egon Ramms bildet sich hier Dinge ein, die nicht existieren. Das sollte jedem zu denken geben. Genauso wie etwa der Parlamentspräsident einem Minister in Deutschland zwar vor dem Parlament den Eid abnimmt, aber wie das gesamte Parlament bei dessen „Vorschlag“ durch den Kanzler nichts zu melden hat, so ist auch General Egon Ramms bei der Degradierung des Zentralkommando-Leiters General David Petraeus zum Afghanistan-Kommandeur nichts als ein Statist gewesen – im Gegensatz zu anderen.

Ramms: Schauen wir uns doch mal an, welche Position die deutschen Streitkräfte in unserer Gesellschaft haben. Oder nehmen wir unseren früheren Bundespräsidenten, Horst Köhler, der sagte: Was wir sehen, ist freundliches Desinteresse.

In einem nur zwei Stunden dauernden Besuch auf dem Rückflug aus dem wirtschaftlich und finanziell steil nach oben abhebenden China – während gleichzeitig in Deutschland ein 148 Milliarden Euro schwerer „Rettungsschirm“ für die Stabilität der Währung Euro durch den Bundestag gepeitscht wurde, der jetzt als Banken-Fonds herhalten soll (4) – stellte sich Köhler am 21.Mai im Feldlager Masar-i-Sharif vor die deutschen Soldaten und stellte den „Siegeswillen“ der Bundeswehr in Zweifel. Als Vorbild benannte Köhler ausdrücklich das us-amerikanische Militär (5). Das hatte eine verheerende Wirkung auf die Truppe und trug – meiner bescheidenen Meinung nach – zu seinem späteren Rücktritt bei, wenn da auch andere Kriterien eine Rolle spielten, wie z.B. seine nicht gegebene Unterschrift unter das 148 Milliarden-Gesetz, die aber trotzdem von seinem Büro bereits gemeldet wurde während er noch im Flieger aus Afghanistan saß. (6)

Niemand hat hier „freundliches Desinteresse“ am verfassungswidrigen Krieg in Afghanistan. Die Deutschen haben vielmehr ein sehr, sehr unfreundliches Desinteresse an dem Gequatsche irgendwelcher Generäle, deren psychischer Zustand offenbar immer schlechter wird.

Es ist Zeit für unsere Soldaten, nach Hause zu gehen.

Quellen:
(1) http://www.welt.de/politik/ausland/article8556167/Ich-warne-vor-Wunschdenken-zu-Afghanistan.html
(2) http://media.washingtonpost.com/wp-srv/world/documents/warlords.pdf
(3) http://cnnwire.blogs.cnn.com/2009/02/12/more-than-a-third-of-us-weapons-to-afghan-forces-unaccounted-for-report-finds/
(4) http://www.radio-utopie.de/2010/07/13/lesen-die-banken-brusseler-rate-und-kommissare-eigentlich-radio-utopie/
(5) http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-koehler-in-afghanistan-warum-hoere-ich-das-nicht-von-ihnen-1.948375
(6) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702722,00.html