Monat: Juli J

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Lesen die Banken, Brüsseler Räte und Kommissare eigentlich Radio Utopie?

Der „Rettungsschirm“ für die Währung Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro soll für die Bezahlung der Banken verwendet werden. Doch den Banken reicht auch das immer noch nicht. Sie verlangen die Einrichtung eines staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“. Die Pläne dafür stellte Josef Ackermann bereits im November 2009 der Öffentlichkeit vor. Zu lesen gab es das schon vor Monaten – auf Radio Utopie.

Nach der heutigen Tagung des Brüsseler Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) versuchte Verwaltungs-Kommissar Olli Rehn, zuständig für Angelegenheiten von Wirtschaft und Währung, seinen Vorgesetzten einen kleinen Gefallen zu tun. Auch das gelang ihm nicht, wie eigentlich nichts, was er jemals selber machen musste. „Lesen die Banken, Brüsseler Räte und Kommissare eigentlich Radio Utopie?“ weiterlesen

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Afghanistan: Tausende protestierten in Mazar-i-Sharif gegen ISAF-Truppen – Bundeskanzlerin Merkel ruft Karzai an

Massenkundgebung im deutschen Verantwortungsbereich gegen die Sicherheits- und Aufbaumission unter NATO-Führung, der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF (International Security Assistance Force) – dem friedenserzwingenden Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten.

Am Samstag, den 10.Juli 2010, demonstrierten tausende Einwohner in Mazar-i-Sharif, der grössten Stadt im nördlichen Afghanistan in der Provinz Balkh gegen die ausländischen Besatzunggstruppen. Das Hauptquartier der Bundeswehr befindet sich in unmittelbarer Nähe der Stadt Mazar-i-Sharif. „Afghanistan: Tausende protestierten in Mazar-i-Sharif gegen ISAF-Truppen – Bundeskanzlerin Merkel ruft Karzai an“ weiterlesen

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Spannung in Ostafrika: Attentat in Uganda, Haftbefehl gegen Machthaber im Nord-Sudan

Uganda ist Einsatzgebiet westlicher Truppen, die dort die Wirtschaftsinteressen ihrer Staaten vertreten. Gestern kam es dort in der Hauptstadt zu einem scheinbar völlig sinnlosen und willkürlichen Massaker. Ins Spiel gebracht wurde sofort das weit entfernte Somalia, während in der Presse das benachbarte und vom Stellvertreterkrieg der Großmächte bedrohte rohstoffreiche Sudan peinlichst verschwiegen wurde. Heute nun sprach der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den Machthaber im Nord-Sudan aus.

In Kampala, der Hauptstadt von Uganda, explodierte am Abend des 12.Juli inmitten einer Menschenmenge ein Sprengsatz. Ein weiterer in einem äthiopischen Restaurant im Kabalagala Bezirk, der als äthiopisches Dorf bezeichnet wird.Vor der Gaststätte waren vor einem Bildschirm viele Menschen – darunter mehrere Ausländer – versammelt, um des Endspiel der Fussball-Weltmeisterschaft 2010 zu verfolgen. Mindestens 70 Personen wurden nach ersten Berichten getötet und 60 weitere verletzt. „Spannung in Ostafrika: Attentat in Uganda, Haftbefehl gegen Machthaber im Nord-Sudan“ weiterlesen

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Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden.

Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen Militär unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und Landstreitkräften in Somalia sowie in “angrenzenden Räumen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung“. Dies setzte alte Pläne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.Dezember 2008)

Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008) „Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?“ weiterlesen

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Aufruf zum Generalstreik in Panama

Nach tödlichen Schüssen auf Landarbeiter schließen sich Gewerkschaften gegen die Regierung Martinelli zusammen

Panama-Stadt. Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Landarbeiterprotesten in der panamaischen Provinz Bocas del Toro an der Grenze zu Costa Rica bereiten sich Gewerkschaften in dem mittelamerikanischen Land auf einen Generalstreik vor. Schwer bewaffnete Polizeieinheiten hatten am Ende der Woche im Nordwesten Panamas das Feuer auf protestierende Bananenarbeiter eröffnet. „Aufruf zum Generalstreik in Panama“ weiterlesen

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Unser Politikblog kommentiert Egozentrimus als Weltflucht und erinnert an die Mitteilung der Hopi

Unser Politikblog kommentiert Egozentrimus als Weltflucht und erinnert an die Mitteilung der Hopi an die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1992

Das verlockendste am Egozentrismus ist , die eigene Verantwortung scheinbar abgeben zu können. Dass solch ein Wunsch entsteht nach Flucht vor Verantwortung, ist ein Spiegel des Rückzugs mancher materiell privilegierter Menschen vor der Offenheit und Wertevielfalt der Postmoderne in das Schneckenhaus der eigenen Selbstbetrachtung und des Gebanntseins von den eigenen Wünschen und Ängsten, sodass man die Bedürfnisse und Rechte der Mitmenschen gar nicht mehr richtig wahrnehmen kann, und diese als Last empfindet. „Unser Politikblog kommentiert Egozentrimus als Weltflucht und erinnert an die Mitteilung der Hopi“ weiterlesen

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IWF – geschäftsführender Direktor Strauss-Kahn vor rumänischem Parlament

Auf der Internetseite des rumänischen Parlaments findet sich die Rede des geschäftsführenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn.

Sie zeigt einiges über die Ziele und die Denkungsweise des IWF. Sie zeigt auch, dass Urteile von Bundesverfassungsgerichten den IWF sehr wohl dazu bringen, Grenzen zu respektieren.

Das Urteil des lettischen Verfassungsgerichts vom 22.12.2009, welches Kürzungen bei den ärmeren Rentnern verboten hat, hat den IWF inzwischen so weit bewegt, dass er nun scheinbar von sich aus bereit ist, Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindestleistungen für andere Bedürftige wie z. B. Arbeitslose dem Grunde nach zu akzeptieren. „IWF – geschäftsführender Direktor Strauss-Kahn vor rumänischem Parlament“ weiterlesen

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Saudi-arabische Vuvuzelas tröten heute beim Finale für Spaniens Fussball-WM-Sieg 2010

Arab News interviewte einige prominente Fans für die spanischen Mannschaft, die erklärten, warum das so ist. Die Redaktion der Zeitung scheint auch ein ausgesprochener spanischer Freund zu sein, was unschwer an der Auswahl der abgedruckten Aussagen zu erkennen ist. Einer der genannten gewichtigsten Gründe liegt viele Jahrhunderte zurück in der Vergangenheit, die für sie nicht dunkel ist sondern immer noch hell bis zum heutigen Tag leuchtet:

Al-Andalus


(Abbildung: Ibn Ruschd, Kommentar zu De anima des Aristoteles, 13. Jh., Wikipedia)

Wenn heute im Soccer City Stadion von Johannesburg der Anpfiff des Finales zwischen Spanien und den Niederlanden ertönt, werden Spaniens Fans von den Tröten saudi-arabischer Fussballanhänger lautstark unterstützt werden, um die spanische Nationalmannschaft anzufeuern. „Saudi-arabische Vuvuzelas tröten heute beim Finale für Spaniens Fussball-WM-Sieg 2010“ weiterlesen

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Zwei Sitzstreiks

IN DIESEM Augenblick finden in Jerusalem zwei Kilometer von einander entfernt zwei Sitzstreiks statt.

Der eine in Westjerusalem, wo die Shalit-Familie in einem Protestzelt vor der Residenz des Ministerpräsidenten sitzt und schwört, so lange dort zu bleiben, bis ihr Sohn zurückgekehrt ist. In Ost-Jerusalem sind es drei Mitglieder des palästinensischen Parlaments, die sich im Gebäude des Internationalen Roten Kreuzes aufhalten.

Das Wort, das beide verbindet, ist : Hamas. „Zwei Sitzstreiks“ weiterlesen

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Two Sit-Ins

AT THIS moment, two sit-ins are taking place in Jerusalem, two kilometers apart. In West Jerusalem, the Shalit family is sitting in a protest tent in front of the Prime Minister’s residence, swearing to remain there until the return of their son. In East Jerusalem, three members of the Palestinian parliament are holed up in the building of the International Red Cross.

The word that connects the two is: Hamas. „Two Sit-Ins“ weiterlesen