DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle über die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie über deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der Bundesbürger – um diese zu „beschützen“.

In Brüssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“, die Kontrolle des Internets durch die Brüsseler Räte und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und Währungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemüht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle über die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten.

Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda für „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im Zuge der sogenannten „Föderalismusreform II“ in Deutschland mit dem Verfassungszusatz 91c die Grundlage für eine Digitale Diktatur. „DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen“ weiterlesen

Notlandung in Finnland des südossetischen Präsidenten Eduard Kokoity auf Reise nach Nicaragua und Venezuela

Staatsbesuche der Präsidenten Abchasiens und Südossetiens in Nicarugua und Venezuela – politische und wirtschaftliche Vertragsunterzeichnungen stehen auf dem Programm in Südamerika.

Südossetiens Präsident Eduard Kokoity musste am Samstag, den 17.Juli unerwartet seine Reise zu offiziellen Gesprächen nach Nicaragua und Venezuela unterbrechen, meldeten heute finnische und russische Medien. (Foto: Flughafen Helsinki-Vantaa, Ville Miettinen/Wikipedia)

Nicaragua und Venezuela sind zwei von vier Staaten, die die Unabhängigkeit der ehemaligen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien im Jahr 2009 nach dem Georgienkrieg anerkannt haben neben Russland und dem winzigen pazifischen Inselstaat Nauru. „Notlandung in Finnland des südossetischen Präsidenten Eduard Kokoity auf Reise nach Nicaragua und Venezuela“ weiterlesen

Australien: Declaration of Open Government

Das Selbstverständlichste an einer Demokratie, so wie ein normaler Mensch sich diese darunter vorstellt, ist, dass die gewählten Abgeordneten in den Kommunen, in den Landtagen, dem Bundestag und in den Regierungsämtern des Bundes alle von ihnen persönlich getroffenen Entscheidungen und Massnahmen zum Wohle ihrer Wähler in nachvollziehbarer Form offenlegen – ganz einfach: Transparenz für jedermann.

Denn Gemauschle, Bevorzugungen bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, Korruption, Interessenskonflikte durch Mitgliedschaften in ausserparlamentarischen Organisationen, Parteiengehorsam auch bei den unsinnigsten schädlichsten Gesetzesvorhaben – das alles gibt es nicht für die Abgeordneten, denn man hat einen Eid geschworen, stets im Interesse der gesamten Bevölkerung sein Amt besonnen, gerecht und gesetzestreu zu versehen, um am Ende in den wohlverdienten Ruhestand mit gesicherter, üppiger staatlicher Rente zu gehen und verdientermassen sein Pensionsabendbrot zu verzehren, hat man doch in seinem harten Dienst an der Gemeinschaft auf viele Annehmlichkeiten verzichtet. „Australien: Declaration of Open Government“ weiterlesen

Chiles neue Neutralität im Netz ist Gesetz: niemand ist gleicher

Das südamerikanische Land ist der erste Staat der Welt, in dem aller Bürger – im speziellen Fall die User – vor dem Gesetz gleich sind, niemand darf bevorteilt, benachteiligt oder ausgesperrt werden, wenn es um den Internetzugang und das Serven im Netz geht.

Ein Gesetzentwurf, der von zehn Abgeordneten mehrerer Parteien eingebracht wurde, fand bis auf eine Stimme, die keine Meinung dazu hatte, ungeteilten Beifall im Parlament und wurde mit der Annahme in dritter Lesung zum Gesetz. „Chiles neue Neutralität im Netz ist Gesetz: niemand ist gleicher“ weiterlesen

A Parliamentary Mob

WHEN I was first elected to the Knesset, I was appalled at what I found. I discovered that, with rare exceptions, the intellectual level of the debates was close to zero. They consisted mainly of strings of clichés of the most commonplace variety. During most of the debates, the plenum was almost empty. Most participants spoke vulgar Hebrew. When voting, many members had no idea what they were voting for or against, they just followed the party whip. „A Parliamentary Mob“ weiterlesen

Sudan: neue Kämpfe in Darfur

Im Sudan ist erneut eine Welle der Gewalt des internationalen Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte unter dem Zeichen ethnischer Konflikte in Darfur ausgebrochen.

Nach Angaben der staatlichen sudanesischen Presse wurden mehr als 300 Kämpfer der Rebellen der Justice and Equality Movement (JEM) in den jüngsten Zusammenstößen und 75 der eigenen Soldaten der sudanesischen Armee getötet. „Sudan: neue Kämpfe in Darfur“ weiterlesen

Tote Söldner in Afghanistan: nützliche, vom Pentagon verschwiegene Hausgeister

Ein einsamer ungedankter Tod: In einer neuen Studie, die dem US-Kongress mit dem CRS Report on PSCs in Iraq and Afghanistan 06222010 vorliegt, wurden bisher von der Regierung nie veröffentlichte Zahlen über getötete Auftragnehmer und Sicherheitsdienstleister in Afghanistan im Dienst des US-Verteidigungsministeriums untersucht. (Caspar David Friedrich: Kreuz an der Ostsee, Wikipedia)

Zu ihrem vielseitigen Aufgabenbereich gehören Personenschutz, die Sicherung von NATO-Einrichtungen und Transportbegleitungen militärischer Konvois sowie verdeckte Operationen, über die nicht gesprochen wird. „Tote Söldner in Afghanistan: nützliche, vom Pentagon verschwiegene Hausgeister“ weiterlesen

Elterngeld: Bundesregierung plant furchtbareren Anschlag auf Kinder und Eltern mit geringem Einkommen

Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Bundesregierung wesentlich weitreichendere Kürzung beim Elterngeld, wie bisher bekannt.

Demnach müssen sich auch Eltern, die wegen ihres niedrigen Einkommens den sogenannten Kindergeldzuschlag erhalten und auch Eltern die einem Minijob nachgehen, auf ein geringeres Elterngeld einstellen. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, soll genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen. „Elterngeld: Bundesregierung plant furchtbareren Anschlag auf Kinder und Eltern mit geringem Einkommen“ weiterlesen

Illegaler Gen-Mais in Mecklenburg-Vorpommern: Erstes Bundesland veröffentlicht betroffene Flächen

Greenpeace und Bioland fordern Transparenz von allen Bundesländern

Als bislang einziges Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern freiwillig Greenpeace und Bioland bekannt gegeben, wo dieses Jahr gentechnisch verunreinigtes Maissaatgut ausgesät wurde. „Illegaler Gen-Mais in Mecklenburg-Vorpommern: Erstes Bundesland veröffentlicht betroffene Flächen“ weiterlesen

Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen Lügner und Betrüger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsäglichen Farce beschloß im Frühjahr 2009 die „große Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschüffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte.

Alibi für SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugängliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sämtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo müsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets überwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum müsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei Füße in die Tür und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen. „Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen Lügner und Betrüger, die ihren Job nicht machen wollen“ weiterlesen