Radio Utopie

Sparen in der Fünfeck-Gebäudezentrale – US-Verteidigungsminister setzt Rotstift in Bewegung: 100 Milliarden Dollar Einsparungen in den nächsten fünf Jahren im 700 Milliarden schweren Pentagon-Budget, um besser Krieg führen zu können.

Haushaltssanierungen sind zur Zeit das Top-Thema auf der Welt infolge katastrophalen Missmanagements zu Gunsten der kapitalen Herrschaften, nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika. Robert Gates versucht sein Scherflein beizutragen und kündigte umfangreiche Sparmassnahmen in seinem Verteidigungsressort an, das in diesem Falle doch wohl eher Kriegsministerium heissen müsste.

Nun ist es jedoch nicht etwa so, dass man ein paar Truppen nach Hause holen würde, was das Budget ganz erheblich entlasten würde. Weniger Militäreinsätze in Übersee würde Hunderte an Milliarden aktuell vernichteter und in private Kassen gespülter Dollar auf einen Schlag freisetzen.

Nein, es wird an anderer Stelle gespart und der Rest macht weiter wie bisher. Denn Robert Gates grosser Sorge gilt es, die Kriege in Afghanistan und Irak zu sichern und das Militär zu modernisieren, deshalb wird in der Bürokratie gespart. Der Irak-Krieg galt eigentlich bisher als offiziell beendet. Man muss sparen, um den durch jahrelange Kriege verwüsteten Verteidigungshaushalt zu „reparieren“ und die Truppen für den nächsten Kampf vorzubereiten, sagte Gates am 9.August. (1)

„Es gibt keine heiligen Kühe“, sagte Gates. „Die Zeit der fetten Budgets in Verteidigung und Krieg sind vorbei.“

Der US-Präsident und erster Mann im Staate zeigte sich begeistert: „Diese Reformen werden sicherstellen, dass unsere Nation sicherer, stärker und finanzpolitisch verantwortungsbewusst ist.“ sagte Obama und vergass vor lauter Freude ganz daran zu denken, dass es keine gerechten Kriege gibt – auch nicht für sein Land, für das er mit seinem abgelegten Eid auf die Verfassung die Verantwortung zu übernehmen geschworen hatte.

Eine Massnahme zum Abbau der Bürokratiehengste ist die geplante Reduzierung der Generäle und Admiräle, die wie die Pilze nach einem warmen Regen nach 2001 aus dem Boden schossen, um der Welt zu zeigen, wer der Herr im Hause ist. Es war genug Geld für all diejenigen vorhanden, die vorgaben, sich an der Jagd nach Osama bin Laden und seinen Gesinnungsgenossen beteiligen zu wollen. Der US-Verteidigungshaushalt hatte sich seit dem Jahr 2001 verdoppelt.

Gleich die Hälfte seiner einhundert Mannen umfassenden Generalität will Robert Gates nun wieder loswerden – fünfzig Generäle und Admiräle sollen für das Weitere genügen, vor allem wohl auch deshalb, weil dieser Sack voll Flöhe nur schwer von ihm zu hüten ist. Jeder will sich profilieren und auf seinem Posten bestätigt sehen. Dabei kann der grösste Unfug dabei herauskommen – und wohl auch Aufmüpfigkeit lässt sich bei so einer grossen Horde nicht ganz vermeiden, wie man im vorigen Jahr zu glauben bekommen hat, als General Stanley McChrystal den Weg über die Presse bevorzugte statt den vorgeschriebenen Dienstweg einzuhalten und mehr Truppen in Afghanistan verlangte, die er merkwürdigerweise dennoch vom US-Präsidenten samt Parlament bewilligt bekommen hat.

General McChrystal wurde daraufhin relativ ehrenwert wegen seines zu grossen Randes in den Ruhestand geschickt und General David Petraeus elegant eine Stufe tiefer herabgesetzt als dessen Nachfolger und nicht mehr dessen Vorgesetzter.

Der US-Verteidigungsminister will auch nicht mehr so viel Honorar den exklusiven Expertenausführungen der Top-Berater der US-Regierung und den Denkfabriken zukommen lassen. Auch hier gilt es für diese, den Gürtel enger zu schnallen. Hier will Gates einhundertundfünfzig zum Teil ziemlich abgehalfterte „Top-Denker“ in den nächsten zwei Jahren loswerden. (2)

Die Beseitigung der von Gates als „zu kopflastig und schwerfällig angeschwollenen“ bezeichneten „Proportionen in der Bürokratie“ sieht er auch in der Eliminierung des Joint Forces Command mit Sitz in Norfolk in Virginia mit rund 5.800 Mitarbeiter, davon 3.000 Vertragspartnern. Dessen Aufgaben würden von anderen Teilen des Militärs übernommen werden, sagte Gates.

General Ray Odierno wird die ehrenvolle Aufgabe übertragen bekommen, das JFCOM abzuwickeln.

Das United States Joint Forces Command (USJFCOM) ist eines der zehn Unified Combatant Commands der US-Streitkräfte. Es ist neben dem US Special Operations Command (SOCOM) das einzige, welches sowohl über regionale als auch über funktionale Kompetenzen verfügt. Bis zum Oktober 1999 hieß es Atlantic Command. Der Kommandeur des JFCOM war von 2002 bis 2009 zugleich der Supreme Allied Commander Transformation der NATO. Sitz des Kommandos ist Norfolk, Virginia, Befehlshaber ist der Marines-General James N. Mattis.

Das Joint Forces Command diente als Sammelbecken für sogenannte „Senior Mentoren“. Pensionierte Generäle und Admirale gaben hier gegen gut bezahltes Honorar auf Vorträgen Kommandeuren ihre auf den Schlachtfeldern im Irak und in Afghanistan gesammelten Erfahrungen zum Besten. Sie machten dort bis zu 1.600 Dollar pro Tag Kasse und waren nicht an Ethik-Regeln der Regierung gebunden.

Thomas Donnelly, militärischer Analyst am American Enterprise Institute sagte, dass das Kommando noch nie „sein Ziel einer all-for-one-Gemeinsamkeit erreicht“ hatte. Die jüngsten Fortschritte bei der Bekämpfung stammen aus Vereinbarungen zwischen der Armee und dem Marine Corps in der Aufstandsbekämpfung, sagte Donnelly.

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20.07.2010 TOP SECRET AMERICA: “Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen”
Über zwei Jahre lang haben die “Washington Post”-Reporter Dana Priest und William M. Arkin im Spionage-Komplex der USA recherchiert. Die Ergebnisse basieren u.a. auf Regierungsdokumenten und Verträgen. In der Artikel-Serie “Top Secret America”, die mehr einem Untersuchungsbericht gleichkommt, zeichnen sie nun das Bild eines ausser Kontrolle geratenen Staates im Staate der Spione, die sich und ihre Operationen bisher ungestört als “Verschwörungstheorie” an die Wand malen konnten.

Ein geheimer Apparat hat sich verselbstständigt und führt ein Eigenleben…

Quellen:
(1) http://news.yahoo.com/s/ap/20100809/ap_on_bi_ge/us_pentagon_budget_cuts
(2) http://www.usatoday.com/news/military/2010-08-10-gates10_ST_N.htm?csp=34news